Polizeieinsatz gegen S21-Gegner Ex-Polizeichef soll Geldstrafe zahlen

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Es wird dauern, bis Siegfried Stumpf den Strafbefehl wegen seines mutmaßlichen Fehlers beim Schwarzen Donnerstag in Händen hält. Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe beantragt – doch ein Richter muss zunächst umfangreiches Aktenmaterial sichten.

Siegfried Stumpf schweigt weiterhin zum drohenden Strafbefehl. Foto: dpa
Siegfried Stumpf schweigt weiterhin zum drohenden Strafbefehl.Foto: dpa

Stuttgart - Jetzt ist es offiziell: die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Siegfried Stumpf am Donnerstag beim Amtsgericht eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt beantragt. Es wird aber wohl noch eine Weile vergehen, bis der ehemalige Polizeipräsident den Strafbefehl wegen seines mutmaßlichen schweren Fehlers bei der Räumung des Mittleren Schlossgartens am 30. September 2010 auch in Händen hält. Vor einem Spruch muss erst umfangreiches Aktenmaterial gesichtet werden. Wie zu hören ist, können dafür mehrere Wochen ins Land gehen. Auch die Höhe des Strafbefehls wird nicht genannt, da dies Stumpfs Persönlichkeitsrechte verletzten würde.

Trotz gefährlicher Wasserstöße nicht eingeschritten?

Die Staatsanwaltschaft wirft Stumpf vor, bei der völlig aus dem Ruder gelaufenen Räumung des Parks für den Bau des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Verletzung von mindestens vier Projektgegnern mitverursacht zu haben, die sich den Wasserwerfern in den Weg gestellt hatten. Stumpf habe nicht darauf hingewirkt, dass die Besatzung der Fahrzeuge bei der Abgabe der harten Wasserstöße keine Köpfe treffe.

Als Polizeichef habe Stumpf bei dem Einsatz eine besondere Überwachungs- und Aufsichtspflicht gehabt, weil er den Einsatz der Wasserwerfer frei gegeben habe, so die Staatsanwaltschaft. Videoaufnahmen der Polizei belegten, dass Stumpf am frühen Nachmittag im Park gewesen ist und dabei Stöße eines Wasserwerfers auf eine Plane beobachtet habe, unter der sich S-21-Gegner befanden. Pflichtwidrig habe es Stumpf danach unterlassen, bei den Abschnittsleitern, dem Staffelführer der drei Fahrzeuge oder den Kommandanten der Wasserwerfer darauf hinzuwirken, dass bei der Wasserabgabe unter Druck keine Köpfe getroffen werden. Diese Ziele sind gemäß der Landespolizeidienstvorschrift verboten. Die unterlassene Anweisung durch Stumpf habe zur Folge gehabt, dass später weitere Wasserstöße abgegeben worden seien, die S-21-Gegner am Haupt trafen. Bei den im Strafbefehl aufgeführten Demonstranten handelt es sich um eine Frau und drei Männer, die aber nicht schwer verletzt wurden.

Stumpf und sein Rechtsbeistand geben keinen Kommentar

Gabriele L. hat dabei bereits als Nebenklägerin im Wasserwerferprozess gesessen. Dort wurde das Verfahren gegen zwei Abschnittsleiter der Polizei wegen der Geringfügigkeit der Schuld vor Kurzem gegen Geldauflagen eingestellt. Zuvor hatten drei Besatzungsmitglieder der Wasserwerfer Strafbefehle über Haftstrafen zur Bewährung und eine Geldstrafe akzeptiert.

Nach Informationen der StZ erwägt auch Stumpf, der kurz nach dem Polizeieinsatz aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde, einen Strafbefehl anzunehmen. Der Ex-Polizeipräsident und sein Rechtsbeistand schweigen.

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17 Kommentare Kommentar schreiben

Warum: warum soll nun plötzlich der damalige Polizeipräsident eine Geldstrafe zahlen? Ich dachte die Chaoten, die angeblich gegen Gesetze verstoßen haben waren ausschließlich die Demonstranten. Das haben zumindest die Proler und CDU-Lohnschreibers in unzähligen Kommentaren so behauptet. Es hat wohl den Anschein, als war es genau umgekehrt. Zumindest sieht es die Staatsanwaltschaft so.

Warum: warum soll nun plötzlich der damalige Polizeipräsident eine Geldstrafe zahlen? Ich dachte die Chaoten, die angeblich gegen Gesetze verstoßen haben waren ausschließlich die Demonstranten. Es hat wohl den Anschein, als war es genau umgekehrt. Zumindest sieht es die Staatsanwaltschaft so.

Nils Schmid: Gestern hat Nils Schmid wieder etwas Nettes zu S21 verkündet: "Auf die besorgte Frage hin, wie lange man bei den Pegida-Demonstrationen denn noch zusehen müsse, bricht Nils Schmid eine Lanze für das Demonstrationsrecht. „Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 hat im Rest der Republik auch nicht jeder verstanden“, sagt er."

Prima: Schön, dass Sie Rot-Grün nun endlich akzeptieren. Die CDU kann sich nämlich auf eine Lange Zeit in der Oppositionsrolle einstellen.

ist bis zur ltw 2016 eine lange zeit?: eher nicht, oder?

Naja: die Rechnung werden ja wohl selbst Sie hinbekommen :-)

Immerhin wäre damit mal festgestellt, dass Stumpf sich nicht mehr mit seiner Schwarzer-Donnerstag-Erblindung heraus reden kann: seine bisherigen Aussagen lauten ja in die Richtung, dass er von all dem Gemetzel im Schlossgarten erst am Abend erfahren habe. Dass er von den Bildern, die schon Nachmittags in zahlreichen Medien gesendet wurden, nichts mitbekommen hat. Diese Ausrede war jetzt dann wohl auch der Staatsanwaltschaft zu dreist. Sehr gut, immerhin ein Lichtblick.

Der Staatsanwalt wird schon den Hammer werfen und sein Urteil verkünden!: Es geht weiter und der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht. Ich denke, Justitia hat die Augenbinde doch leicht angehoben und die Staatsanwaltschaft forscht schon nach Recht und Ordnung. Daumen drücken, dass es so kommt, wie es kommen muss. Wo sind wir denn? Wie würde denn unsere gemeinsame Zukunft aussehen, wenn überall nur noch mit Missständen, Lug und Betrug Profit und Recht angehäuft wird und die, die dadruch Schaden erleiden, die Gelackmeierten sind? Fakt: es gab Verletzte! Fakt, die Wasserwerfer waren zu stark eingestellt! Fakt: es wurde auf die Köpfe der Bürger gezielt geschossen! Fakt: es wurde viel hin und her geschoben und schön geredet! Fakt: es liegen Beweise vor! Nun ist es halt voll ein Puzzleteil, was dann dazu führt, dass das Bild fertig ist. Man nennt es dann: "Im Namen des Volkes ergeht folgender Urteilsspruch:" Alles andere interessiert mich nicht. Auch mises und böse Kommentare, die oft mit unverschämten Aussagen und Angriffen, sowie Blosstellungen zu lesen sind und waren. Ich habe fertig! Gruß vom Motzkigele

Urteil: Das spricht noch immer der Richter im Namen des Volkes .Die Entscheidung der Richter ist alleine an das Gesetz gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG).

Herr Mpses,: selbst wenn Sie hier wieder Lehrer spielen, worüber man ja so hier und da schon schmunzeln, oder auch mal dankbar sein konnte, wird sich nichts an der Tatsache ändern, dass ein Urteil, egal welcher §, Anwalt und Rechtsverdreher hier am Werke ist und war, kommen wird. Einfach die Hand auf´s Herz und hoffen, dass das Urteil so kommt, wie es einfach schon längst hätte kommen müssen. Viel Arbeit und Recherchen sind es, die nunmal Zeit in Anspruch genommen haben. Doch die Stunde der Geburt steht an und das Urteil erblickt das Licht der Welt. Na, da sind wir gespannt, wieviele Presswehen noch nötig sind. Gar ein Kaiserschnitt? ;-) Ganz lieber Gruß vom Motzkigele

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