Die Auswertung der neu entdeckten Mappus-Mails wird zur Hängepartie. Noch wird gerungen, ob der Landtag mögliche Dokumente zum schwarzen Donnerstag erhält.
Stuttgart - Die Auswertung der neu entdeckten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) durch den Landtag wird zur Hängepartie. Die Bitte der Grünen-Fraktion, dem Parlament mögliche Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zu überlassen, liegt nun schon bei der dritten Stelle: Über Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde sie an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) weitergereicht.
Mappus’ Anwälte drohen dem Land derweil mit einem Prozess, sollte das Staatsministerium die dort gefundenen Sicherungskopien von Mails nicht, wie gefordert, vernichten. Die Regierung lässt sich davon nicht beeindrucken und prüft derzeit, ob eine Sichtung der Unterlagen auch gegen den Willen des Ex-Premiers möglich ist.
Landtagschef Wolf hält sich für nicht zuständig
Bereits im September hatten sich die Grünen wegen der Mails an Landtagspräsident Wolf gewandt. Es gebe „deutliche Hinweise“, dass sie auch Dokumente und Korrespondenz zum „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten enthielten. Auch wenn der Untersuchungsausschuss dazu abgeschlossen sei, bestehe ein „hohes Interesse“ des Parlaments an neuen Erkenntnissen; so seien in dem Gremium Fragen offengeblieben. Wolf solle daher mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen, um die Herausgabe der Mails zu erreichen.
Der Landtagschef erklärte sich allerdings nicht für zuständig. Da sich die Mails „im Herrschaftsbereich der Regierung“ befänden, so die Begründung seines Sprechers, leitete er die Bitte an Ministerpräsident Kretschmann weiter. Gemeint ist offenbar die dem Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft, wo die Kopien derzeit vorrangig auf neue Erkenntnisse zum EnBW-Deal untersucht werden. Auch Hinweise zum Polizeieinsatz könnten aber verwertet werden, hatte eine Behördensprecherin gesagt.
Auswertung gegen Mappus’ Willen möglich?
Kretschmann ließ seinen Staatssekretär Klaus-Peter Murawski antworten. Man sei bereits im Kontakt mit den Betroffenen, „um eine möglichst einvernehmliche Sichtung der Dateien mit dem Zweck der Trennung von privatem und dienstlichem Inhalt zu erreichen“. Dann könnte das Staatsministerium Einsicht in die dienstlichen Inhalte nehmen und den Landtag über mögliche neue Erkenntnisse zum Polizeieinsatz informieren. Zunächst könne er nicht mehr tun, als das Anliegen an das Justizressort weiterzuleiten. Dieses teilte mit, man werde das Schreiben Murawskis der Staatsanwaltschaft übermitteln.
Laut Murawski besteht Mappus weiterhin auf einer Löschung der Mails. Auf das Angebot, diese gemeinsam zu sichten, sei er bisher nicht eingegangen. Man prüfe nun, ob eine Sichtung „auch gegen seinen Willen möglich“ sei. Mappus’ Anwälte hatten der Regierung mit einer „gerichtlichen Klärung“ gedroht, sollte das Staatsministerium die Kopien nicht vernichten. Bislang gebe es noch kein entsprechendes Anwaltsschreiben, sagte ein Regierungssprecher. Ein möglicher Prozess um die Mails wird in CDU-Kreisen mit Sorge gesehen, weil dies der Partei weiter schaden würde. In der grün-roten Koalition gibt es maßgebliche Stimmen, die Mappus’ Einverständnis für die Sichtung der Mails nicht für notwendig halten. Die Regierung habe ein Recht darauf, die Kopien notfalls auch gegen den Willen des Ex-Ministerpräsidenten auf dienstlich Relevantes zu durchforsten.