Polizeieinsatz im Schlossgarten Wasserwerfer-Prozess geht weiter

Von ceb 

Am Stuttgarter Landgericht beginnt der dritte Verhandlungstag des Verfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am 30. September 2010 den Einsatz gegen S21-Gegner im Schlossgarten leiteten. Die Anklage wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung im Amt vor.

Wegen des Einsatzes von Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 müssen sich zwei Polizisten vor Gericht verantworten. Foto: dpa
Wegen des Einsatzes von Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 müssen sich zwei Polizisten vor Gericht verantworten.Foto: dpa

Stuttgart - Am Stuttgarter Landgericht beginnt am Dienstag der dritte Verhandlungstag des Verfahrens gegen zwei Polizeibeamte, denen die Anklage fahrlässige Körperverletzung im Amt vorwirft. Sie waren am 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, im Schlossgarten als Einsatzabschnittsleiter eingesetzt und sollen in dieser Funktion nicht eingeschritten sein, als Demonstranten von Wasserwerfern verletzt wurden.

Auch am dritten Tag wird voraussichtlich noch nicht viel über die Momente, in denen Stuttgart-21-Gegner von zu starken Wasserstößen getroffen wurden, zu hören sein. Bisher sprach die Kammer mit den beiden Polizisten über das Geschehen bis zu dem Zeitpunkt, als am Morgen des 30. September 2010 die ersten Polizeibeamten in den Schlossgarten gingen. Der Park sollte an jenem Tag geräumt und abgesperrt werden, weil die Bahn Bäume fällen und die Baustelle für das Grundwassermanagement des Tiefbahnhofs einrichten wollte.

Am Dienstag wird es in der Verhandlung voraussichtlich um den Zeitraum vom Eintreffen der Polizei im Park gegen 10.30 Uhr bis Punkt 11.53 Uhr gehen, hatte die Vorsitzende Richterin vergangene Woche angekündigt. Kurz vor zwölf forderte einer der beiden Angeklagten die Freigabe von Einsatzmitteln unmittelbaren Zwangs an, wie es in der Sprache der Polizei heißt. Dazu zählen Pfefferspray und Schlagstöcke sowie die Wasserwerfer. Die Wasserwerfer, das hatten die Angeklagten vergangene Woche mehrfach betont, waren ursprünglich nicht für die Räumung des Baustellenbereiches mit zu dem Einsatz gebracht worden. Sie sollten später hinter der Absperrung stehen, um Demonstranten fernzuhalten, falls diese versuchen sollten, die Gitter zu überwinden.

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„Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen“: Auszug aus dem StZ-Interview mit dem Polizeiwissenschaftler Feltes zwei Tage nach den Geschehnissen im Schlossgarten: _________________________ Herr Feltes, Baden-Württemberg ist mit einer deeskalativen Polizeistrategie immer gut gefahren, was ist in Stuttgart schiefgelaufen? -- Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie. Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. Auch die Ausstattung der Einsatzkräfte spricht dafür: In eine friedliche Demonstration geht man nicht mit Vollschutz, sondern mit möglichst wenig Ausstattung, um Aggressionen erst gar nicht hochkommen zu lassen. Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt. _________________________ Sie sehen die Schuld aufseiten der Politik, nicht der Polizei? -- Mich hat die Wortwahl von Innenminister Rech erschreckt. Dass er zum einen von Demonstranten als "Gegnern" spricht, zum anderen unterstellt, die Demonstranten hätten Kinder in vorderster Front in Stellung gebracht. Das sind Vorwürfe, die man aus Bürgerkriegssituationen im Nahen Osten kennt und die auf die Grundlinie schließen lassen, die Herr Rech fährt – eine sehr aggressive Linie…Die Polizei muss hier wieder einmal für politische Fehler ihren Kopf hinhalten … Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde. _________________________ Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war? -- Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können …Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht. _________________________ Wo fängt Aggression an? -- Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. _________________________Was befürchten Sie für die Zukunf? -- Für mich war es erstaunlich, dass bis jetzt keine Chaoten in Stuttgart aufgetaucht sind, die ansonsten jede Chance nutzen, für Randale zu sorgen. _________________________ http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2652161rstag

Politikerzitate und was sie aussagen können: Beim Lesen der Kommentare bekommt man immer Anregungen. Auch von Leuten deren Kommentare selten Relevantes bietet. Da wird ein Politker zitiert, in dem Fall der Innenminister Gall SPD, mit der Aussage "Auslöser war nicht die Polizei, sondern die Demonstranten". Nun wissen wir alle, dass Politiker viel reden. Das kann Richtiges oder Falsches sein. Das kann auch total gelogen sein, wie wir gerade wieder bei Mappus gesehen haben, der glatt behauptet er habe den Verkehrsvertrag, der seine Unterschrift trägt, gar nicht unterschrieben. Was will uns aber der Gall mit der zitierten Aussage mitteilen? Die Demonstranten sind "Auslöser"? Für was denn? Für die rechtswidrige Gewalt der Polizei? Natürlich, denn ohne einen einzigen Demonstranten hätten man ja gar nicht die WaWe, Pfefferspray, Schlagstöcke etc einsetzten können die man vorsorglich dabei hatte. Also gottseidank, waren die Demonstranten als "Auslöser" da. Sonst hätte man die Fehdehandschuh Strategie von Mappus ja gar nicht umsetzten können. Wäre doch ein Jammer gewesen. Man könnte auch über einen Schusswaffenfreigabe der Schwarzen BFE (Bundesligafeuereinheit) bei Bundesligaspielen nachdenken. Da gibt es immer jede Menge "Auslöser". Ich hoffe nur für Herrn Gall, dass es nicht einen seiner Angehörigen trifft, die friedlich im Stadion waren. Wer sich über die Ansichten eines Stuttgarter Richters a.D. der im Park war, informieren will, der erhält eine wirkliche fundierte Sicht über die Polizeigewaltorgie im Park. Hier findet man z.B. auch etwas mehr Informationen über den Prozess ... http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/170/warten-auf-stumpf-stundenlang-2297.html ... Die Kommentare sind übrigens hier ganz selten dämlich oder beleidigend ;-)

Rudolf Renz: Unglaubwürdig sind nur die Gegner, die nichts belegen können. Aussage Gall: "Ein Jahr nach den eskalierten Protesten gegen Stuttgart 21 gedenken die Gegner des Schwarzen Donnerstags. Derweil stellt Innenminister Gall klar: "Auslöser war nicht die Polizei, sondern die Demonstranten"." Link: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/innenminister-demonstranten-schuld-am-schwarzen-donnerstag--50171302.html

Evelyn Rodriguez: Sie sollten sich so langsam daran gewöhnen, dass ich alles belegen kann. Schüler dürfen demonstrieren – in ihrer Freizeit, nicht während des Unterrichts. Es gibt viele Quellen, eine davon: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schlossgarten-schuelerdemo-endet-am-wasserwerfer.67c944b8-7aee-4903-8fd2-83687eec502b.html

Schützenknabe: Auch hinter den Ereignissen sind nur provozierte und gut gemeinte Sätze absolut. Wer ein gesatteltes Pferd vor der Nase hat wird es reiten!

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