Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten S-21-Gegner sehen sich durch Urteil bestätigt

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Das Verwaltungsgericht hat so geurteilt, wie viele Bürger es seit mehr als fünf Jahren empfinden: Der Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ war nicht rechtmäßig. Kläger nennen den Tag der Urteilsverkündung daher einen guten Tag für die Demokratie.

Viele Demonstranten, die am 30. September 2010 im Park dabei waren, verfolgen das Verfahren am Verwaltungsgericht – unter ihnen auch Dietrich Wagner. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Viele Demonstranten, die am 30. September 2010 im Park dabei waren, verfolgen das Verfahren am Verwaltungsgericht – unter ihnen auch Dietrich Wagner.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Daniel Kartmann spricht aus, was viele Stuttgart-21-Gegner seit mehr als fünf Jahren bewegt: „Als ich damals im Schlossgarten war, hatte ich intuitiv das Gefühl, dass das, was ich hier tue, richtig ist.“ Kartmann ist einer der sechs Kläger, die am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen haben. Das Gericht urteilte, dass der Einsatz am 30. September 2010 unrechtmäßig war, weil die Demonstration im Schlossgarten unter dem Schutz des Versammlungsrechtes gestanden hatte. „Das ist eine große Genugtuung und ein wichtiges Urteil“, fügt Alexander Schlager hinzu, ein weiterer Kläger.

Die Polizei war damals mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hart gegen die Demonstranten im Park vorgegangen. Die Bahn wollte in der Nacht Bäume fällen, obwohl dafür noch keine Genehmigung vorlag. Die Polizei sollte den Baustellenbereich dafür absperren. Sie kam nicht durch, weil mehrere Tausend S-21-Gegner in den Schlossgarten strömten. Damit begann die harte Auseinandersetzung an jenem Tag. Die Einschätzung vieler Bürger, dass das Vorgehen der Polizei falsch war, bestätigt das nun vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil.

Dietrich Wagner: „Ein guter Tag für die Demokratie“

Die Stimmung auf den grauen Fluren des Verwaltungsgerichts an der Augusten­straße ist geradezu gelöst, verglichen mit anderen Verfahren rund um Stuttgart 21. Das Ergebnis freut die Kläger und die Prozessbeobachter. „Es ist in gewisser Weise ein guter Tag für die Demokratie“, sagt etwa Dietrich Wagner. Der Rentner hat durch einen Stoß des Wasserwerfers sein Augenlicht fast vollständig verloren. Derart versöhnliche Worte waren ihm bei früheren Verfahren nicht über die Lippen gekommen. Durch sein Erlebnis am „schwarzen Donnerstag“ ist er zu einem der schärfsten Kritiker von Polizei, Justiz und Politik in der Stadt geworden. Ganz ohne kritische Anmerkungen verlässt er den Ort des Geschehens auch am Mittwoch nicht: „Ich würde es begrüßen, wenn Herr Kretschmann sich für die Untat seiner Polizei entschuldigt.“ Dabei gehe es ihm nicht um sich selbst, „sondern um eine Entschuldigung beim Volk“, sagt Wagner.

In diesem Punkt ist er eine Spur optimistischer als sein Anwalt Frank-Ulrich Mann: „Eine Entschuldigung ist eigentlich nicht mehr zu erwarten“, sagt Mann. Was er nun jedoch erhofft, ist, dass sein Mandant endlich Schadenersatz und Schmerzensgeld bekommt. Im Falle Wagners ist von einem sechsstelligen Betrag die Rede. „So hoch sind die Forderungen meiner Mandantin natürlich nicht“, sagt die Anwältin Ursula Röder. Sie vertrat eine Psychotherapeutin, die ebenfalls bleibende Schäden an den Augen erlitt. „Aber jetzt gibt es eine Grundlage für die Verhandlungen.“

Die Anwälte wollen eine außergerichtliche Einigung anstreben. Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, wollen sie den Weg der Zivilklage gehen. Röder nimmt noch etwas Positives mit: „Es war für die Leute eine Zumutung, dass es am Landgericht hieß, die Demonstranten seien zum Teil selbst schuld, dass sie verletzt wurden. Meine Mandantin stand am Rande des Geschehens auf einer Wiese. Daher ist die Feststellung, dass das Vorgehen unrechtmäßig war, auch eine Genugtuung“, sagt die Juristin.

Das Verfahren am Landgericht gegen zwei hochrangige Polizeiführer wurde vor einem Jahr wegen geringer Schwere der Schuld eingestellt. Die Richterin zog nicht nur deswegen den Groll der S-21-Gegner auf sich, sondern auch, weil sie den Einsatz als „rechtmäßig“ bezeichnet hatte und auch noch äußerte, die Verletzten seien mit schuld daran, dass sie getroffen wurden.

Kuhn begrüßt die rechtliche Klarstellung

Außer den Klägern äußern auch viele Zuhörer, die beide Prozesse verfolgt hatten, ihre Hoffnung auf eine Entschuldigung. Viele sehen da den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in der Pflicht. Er und Innenminister Reinhold Gall (SPD) teilen mit, dass sie das Urteil noch prüfen müssen, aber voraussichtlich keine Berufung einlegen werden – sprich: das Urteil akzeptieren. „Der Einsatz war  nicht gerechtfertigt“, so Kretsch­mann. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezeichnete er als gerecht: „Das Urteil ist auch gut, weil es noch mal Klarheit schafft über diesen Vorgang und Klarheit für die Zukunft, dass man Einsätze dieser Art nicht machen kann“, so der Ministerpräsident weiter.

Der Innenminister sagte, er bedauere, dass Menschen durch das unrechtmäßige Einschreiten zu Schaden gekommen seien. Gall stellte auch fest, dass die Polizei „sensibel und verantwortungsbewusst“ ihre Lehren aus dem Einsatz gezogen habe. Die Versammlungsfreiheit sei ein Wesensmerkmal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb erwarte er von der Polizei einen besonders sensiblen Umgang damit. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte auf Anfrage der StZ: „Ich begrüße die rechtliche Klarstellung, dass der Einsatz nicht in Ordnung war.“

Es gilt bei den Verfahrensbeteiligten als unwahrscheinlich, dass das Land vor die nächsthöhere Instanz geht. Eine Berufung ist in dem Fall nur möglich, wenn die Zu­lassung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Verfahren beantragt wird.

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8 KommentareKommentar schreiben

Und jetzt?: Fürs Falschparken gibt es einen Strafzettel, für Einbruch - Knast. Was gibt es eigentlich für Verfassungsbruch? Ach ja, der ehemalige Innenminister übernimmt die politische Verantwortung, das wird doch reichen. Konsequenzen, wir haben gelernt - reicht doch. Aber nochmals zusammengefasst - Es lag Verbot für die Fällung vor - egal Es war eine Versammlung - egal Es war überhartes Vorgehen - egal Es war Verfassungswidrig - egal Weiter wie immer ...

s 21: ich befürchte dass mal wieder die politik einfluß auf das urteil genommen hat !

Wie bitte?: Wer genau soll denn Einfluss genommen haben? Die aktuelle Landesregierung, die ja als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg selbst Beklagte in dem Verfahren war? Oder wer?

unser Bild von Demokratie - : diese traurige Geschichte der kleinen "machtlosen" Bürger und Bürgerinnen zeigt uns deutlich das Bild unserer Demokratie. Schon Thomas Jefferson (amerikanischer Präsident, 1743 – 1826) wusste: "Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf entscheiden, was es zu essen gibt." Zum Glück kamen in unserer brutalen Geschichte zum 30.9. dem einen Schaf doch viele andere Schafe zu Hilfe, die keine Angst vor den zwei Wölfen hatten, und dadurch stark wurden. Also immer wieder wichtig: die armen kleinen Schafe müssen zusammenhalten, damit sie gemeinsam stark werden, so die Wölfe ausbremsen können und deren "demokratischen" Machenschaften erkennen, benennen und sichtbar machen können. ()

Erkennen wann es genug ist: Rückzug war für beide damals beteiligten Personen KEINE Option. - - - Die Begeisterung der Masse stand hier über der Vernunft zur eigenen Unversehrtheit. - - - Eine nicht unerhebliche Menge von erwachsenen Personen hatte Demoerfahrung, - geholfen hat das aber nicht. - - - Der Widerstand gegen die Staatsgewalt, wurde hier " wie im Rausch " ausgelebt. - - - BEIDE in Konfrontation stehende Parteien, haben damals große Fehler gemacht. - - - Daraus kann man nur mitnehmen das sich die beteiligten Menschen geistig weiter entwickelt haben. Wie auch immer, - unserem Stuttgart hat es auf alle Fälle geschadet.

Herr Steinert: Merken Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Kommentar den illegalen Polizeieinsatz relativieren und die Opfer somit auch noch verhöhnen? Haben Sie denn gar nicht verstanden, was das Urteil besagt?

sensibel und verantwortungsbewusst Lehren gezogen: Die Polizei ? Zwei Verfahren wegen angeblicher Verletzung mit weissem Licht im Nachgang. Ohne dass Polizist, Staatsanwalt oder Richter aus dem Verkehr gezogen wurden oder Nachhilfe in Physik hätten nehmen müssen. Die hysterische Blindheit war die Vortäuschung einer Straftat. Das Verhalten von Polizei und Justiz skandalös Gerüchte zufolge gab es zig Beschwerden von Polizisten über Kollegen nach dem 30.09 die alle "wegdiskutiert" wurden. Der Innenminister übernimmt hier nicht die institutionelle Verantwortung für seinen Vorgänger, sondern lenkt von seinem Verhalten im Amt ab. Mit der unzumutbaren überlangen Verfahrensdauer wurde solange politischer Profit geschlagen aus den möglichen Verstössen der S21 Demonstranten vom Park und der vermeintlichen Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns wie es nur geht. Herr Gall und Herr Stickelberger waren als Befürworterlager Partei in den gesamten Verfahren und sind persönlich verantwortlich für die Aufarbeitung. Von der Verzögerung der Aufbereitung haben sie persönlich profitiert.

Nicht ganz: Herr Stickelberger gehörte nie zu den Befürwortern des Projektes. Man könnte ihm insofern höchstens vorwerfen sich NICHT in den sehr eigen- bis abartigen Umgang von Teilen der (CDU-ler dominierten?) Justiz mit der Angelegenheit eingemischt zu haben. Immerhin: Skandal-Oberstaatsanwalt und dessen vorgesetzter Generalstaatsanwalt sind weg. Wir wissen nicht, was da im Hintergrund gelaufen ist. Was Herrn Gall betrifft teile ich Ihre Kritik, auch wegen dessen Umgang mit dem NSU/Polizei/Verfassungsschutz Themenkomplex.

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