Justiz kann auf Verstärkung hoffen

Stuttgart - Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich offen für Überlegungen gezeigt, die Staatsanwaltschaft wegen der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September zeitweise personell zu verstärken. Wenn die Justiz einen solchen Wunsch äußere, werde dies "nicht an mir scheitern", sagte Mappus. Bis jetzt sei ihm ein derartiges Begehren aber nicht bekannt. Zugleich erinnerte Mappus daran, dass die Justiz auf Initiative der CDU-Fraktion befristet zusätzliche Stellen zur Aufarbeitung der Finanzmarktkrise bekommen habe.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte sich zu einer möglichen temporären Verstärkung nicht äußern. Man habe intern bereits einen Staatsanwalt zusätzlich zur Aufarbeitung aller Sachverhalte im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eingesetzt. Zur voraussichtlichen Dauer der Ermittlungen wollte sie wegen der Fülle der Arbeit keine Prognose abgeben. Derzeit lägen Polizei (209) und Staatsanwaltschaft (92) insgesamt 311 Anzeigen zum Polizeieinsatz vor. Diese stammten teilweise von Geschädigten und Augenzeugen, teilweise von Unbeteiligten aus ganz Deutschland; sie richteten sich auch gegen mehrere Politiker.

Gegen einen Beamten ermittelt die Behörde wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Weitere gut 100 Strafanzeigen beziehen sich auf andere Sachverhalte rund um Stuttgart 21. Zur Sorge von Amnesty International, es werde nicht unabhängig und umfassend ermittelt, sagte Mappus, dies habe die Staatsanwaltschaft selbst "adäquat gekontert".