Polizeigewalt am Schwarzen Donnerstag Endgültiges Urteil in einer Woche

Von red/dpa 

Das Gericht wird sein Urteil im Prozess um die massive Polizeigewalt am Schwarzen Donnerstag in einer Woche verkünden. Es zeichnet sich ein Sieg der klagenden Opfer über das Land Baden-Württemberg ab.

Auch fünf Jahre nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Auch fünf Jahre nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit massiver Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 zeichnet sich ein Sieg der klagenden Opfer über das Land Baden-Württemberg ab. Die Polizei sei damals im Schlossgarten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine Versammlung vorgegangen, die vom Grundgesetz ganz besonders geschützt sei, stellte der Vorsitzende Richter Walter Nagel am Mittwoch fest. Das Bundesverfassungsgericht habe bewusst sehr hohe Anforderungen an polizeiliches Vorgehen gegen solche Versammlungen gestellt.

Wenn es sich bei der Menschenansammlung und der Demonstration gegen Baumrodungen auf dem Baufeld für den geplanten Tiefbahnhof am 30. September 2010 im rechtlichen Sinne um eine Versammlung gehandelt hat, erklärte Nagel weiter. Und das sei „aller Voraussicht nach“ so. Dann seien die damals von der Polizei ausgesprochenen Platzverweise nicht möglich - sprich: nicht rechtens - gewesen. Seine Entscheidung will das Gericht am 18. November (10.00 Uhr) verkünden.

„Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Das streng geschützte Versammlungsrecht würde das Polizeigesetz quasi ausstechen. Den Menschen sei es damals nicht nur darum gegangen, die Baumfällungen mit Blockaden zu verhindern, sagte Richter Nagel. Sie habe vielmehr der Protest gegen das gesamte Projekt Stuttgart 21 in den Park getrieben. Die Bäume hätten eine hohe Symbolkraft gehabt. Das alles spreche ebenfalls für eine Versammlung.

Damit zeichnet sich ab, dass der Polizeieinsatz vom Gericht nächste Woche für rechtswidrig erklärt wird. Richter Nagel ließ auch keinen Zweifel daran, dass er den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas damals für unverhältnismäßig hält. Der alte Spruch „Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“ passe da offenbar ganz gut, sagte Nagel. Nicht mal die Dienstvorschrift der Polizei zum Einsatz der Wasserwerfer rechtfertige die harten Wasserstöße gegen die Demonstranten.

Klären, ob es eine Versammlung war

Sieben Opfer von damals hatten das Land Baden-Württemberg verklagt. Bis heute vermisse man dort „ein Wort der Einsicht“, wie Opfer Edmund Haferbeck am Mittwoch betonte. Auf der Gegenseite hieße es, das Innenministerium wolle eine Entscheidung des Gerichts, um zu klären, ob die Demonstranten damals im Park Grenzen überschritten haben. Das Gericht müsse zweifelsfrei klären, ob es eine Versammlung war. Wird der Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt, dürften bei einigen Opfern die Chancen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld steigen. Darüber hätte dann aber das Landgericht zu entscheiden.

Tausende Demonstranten stemmten sich damals gegen Baumrodungen. Als die Räumung misslang, ordnete der damalige Polizeichef Siegfried Stumpf den sogenannten unmittelbaren Zwang an, womit der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken freigegeben war. Beim Polizeieinsatz wurden weit mehr als 100 Menschen verletzt. Unter den Klägern am Verwaltungsgericht ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der durch heftige Druckstöße aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Die Ereignisse gingen als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein.

Das Verfahren am Verwaltungsgericht gilt als letztes Gefecht in der Aufarbeitung des dramatischen Einsatzes. Seit dem „Schwarzen Donnerstag“ gab es mehrere Strafbefehle gegen Polizisten in zwei eingesetzten Wasserwerfern. Auch der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf akzeptierte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags bemüht sich zudem noch um die politische Aufarbeitung.

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143 KommentareKommentar schreiben

Realität vs. Paul Peter: Herr Peter, ich störe ja nur ungern Ihre eigene Vorstellungswelt von "Stuttgart 21". Aber ich muss Ihnen leider mitteilen, dass die öffentliche Meinung zum Zwangsprojekt "Stuttgart 21" arg leidet. In der Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart rangiert S21 mit Mühe und Not auf dem vorletzten Platz der Akzeptanz von 17 (!) Projekten in Stuttgart - mit einem Wert von nur 49 (4 Jahre zuvor stets auf dem letzten Platz). Und das trotz begleitender Suggestivfragen zum Thema "Parkerweiterung" oder "neuer Stadtteil". Man hätte allerdings auch nach der Akzeptanz des Bahninfrastruktur-Rückbaus, der Kostenexplosionen oder der Verhinderung des S-Bahn-Ausbaus durch S21 fragen können. ________ Kein Wunder, gibt es nur noch eine geringe Anzahl Bürger, die S21 anstelle des Hauptbahnhofs tatsächlich wollen. ________ Ja, die Tunnels wurden angefangen zu graben (auch wenn man Rettungs- und Zugangsstollen hinzurechnen muss, um "Baufortschritt" suggerieren zu können). Nein, die ohnehin schon langsame Baugeschwindigkeit wird nicht zunehmen können, denn jetzt erst geht es ans Anhydrit-haltige Gestein. Sie wissen schon, die Problematik mit dem hefeartigen, monate- und jahrelangen Aufquellen des Gipskeupers bei Grundwasserkontakt. Bislang traute man sich ja nur an harmloses Gestein, weshalb man extra die Reihenfolge der Tunnelgrabungen geändert hatte. ________ Nein, der Düker wird NICHT gebaut. Es werden nur VORBEREITUNGEN hierfür getroffen. ________ Verspätungen und Kostensteigerungen sind keine Erfindungen von Herrn Burghart, sondern Fakt. Zuletzt die wundersame Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. (NACH der "VA", versteht sich). Oder die Auslagerung des frühestens 2024 fertig werdenden Filderabschnitts, für den es nach wie vor keine Baugenehmigung gibt. ________ Die ständigen Planänderungen sind eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit als ein Zeichen kompetenter Arbeit. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-zu-stuttgart-21-bahn-plant-40-weitere-aenderungen.8ed84e7a-6529-4e99-a40c-8e6dac319e7d.html ________ Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie das Projekt zwar für wichtig halten (für die Taschen interessierter Kreise), dass die Mehrheit des Volkes dies jedoch anders sieht. Und dass es sich um ein nicht finanziertes Projekt handelt - um ein illegales dazu (da unwirtschaftlich).

Herr Moses, Herr Stephan: Wie soll das gehen? S21 wird gebaut mit fehlenden Baugenehmigungen und ohne Geld?

Wie soll das gehen? S21 wird gebaut mit fehlenden Baugenehmigungen und ohne Geld?-----: Wenn dem so ist , wäre S 21 eine Schwarzbaustelle und muss zur Anzeige gebarcht werden -- -- Tun sie das als besorgter Bürger und schreiben sie nicht nur hier Beiträge ! ---- Wieso wird ohne Geld gebaut ? --Bitte um Fakten wie sie zu einer solchen Aussage kommen ! ----

Bestätigung: In der Tat, für S21 fehlt das Geld und etliche Baugenehmigungen. Herr Anselm-Kruse, bitte teilen Sie uns interessierten Bürgern mal mit, wie sich die 6,8 Milliarden Euro auf die Projektpartner aufteilen. Wer zahlt wieviel?

Lieber Kunz: Das Gericht hat uns schon teilhaben lassen an den Gedanken. Hier wurde wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen, soso. Ihr reaktionäres Gewäsch lässt tief blicken... Sie vermischen dazu sehr viel, ohne einen Ansatz von Wissen. Im Park "lungerten" keine linken, gewaltbereiten Rentnerhooligans. Die Bäume wurden von Robin Wood-Aktivisten geschützt. Denen ist es vollkommen egal wer regiert! Denen geht es um die Umwelt. Das ist sicher sehr schwer zu begreifen, wenn man nur glücklich sein kann wenn wie immer die cdu mitmischen darf.

20xHinz und Kunze: Es geht hier nicht um einen Baufortschritt. Im Artikel geht es um andere Sachen. Also warum die Nebelkerzen Hinz und Kunz? Selbst beleidigen sie permanent und penetrant, aber wehe es wagt einer die Wahrheit zu sagen... Das Gericht wird sicherlich ganz sachlich und nüchtern eroieren, ob der Einsatz in der Art und Weise notwendig war. Der Rest hat hier nichts verloren.

Demokratie for Beginners...: da brennt die Welt und einige Unverbesserliche und alles Wissende erklären uns von all überall was demokratisch ist. Der Laute, der Ängstliche und der Starre haben/hatten die Chance Andere von Ihrem Lebensideal zu überzeugen, schaffen Sie das nicht liegt es wohl auch daran, daß sie kein allzugutes Vorbild darstellen... -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wer will so ein Leben führen, anstatt sich z.B. mit den Kaczynski dieser Welt auseinanderzusetzen, werden hier die Grundrechenarten missbraucht um kleinkrämerisch alles solange zu verbiegen bis man zum Ziel kommt... ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ich will hier keinen Maßregeln, nur wer sich freiwillig mit diesen Zeitfressern unterhält, wird am Ende nicht mehr von Ihnen unterschieden werden können. Man landet im Topf derer die nicht erkennen, was z.Zt. wichtig ist. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Man stelle sich kurz vor, die Gegner hier alleine zu lassen, keiner antwortet mehr. Sollen sie doch glauben, Recht zu haben weil keiner heute oder morgen antwortet.... --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ich stelle hier die offene Frage an Alle, macht es Sinn den Gegnern direkt zu antworten oder wäre es nicht sinnvoller hier nur Kommentare zum Artikel zu schreiben und vollends auf die Interaktion mit den Unverbesserlichen unter den Gegnern zu verzichten.

Herrlich: ein Leben ohne Gegner (bei allen wichtigen Fragen in dieser Welt) gibt es aber nirgendwo. Aber Sie können ja den Anfang machen mit Ihrem "philosophischen" Blabla. Echt lustig, Ihr Beitrag!

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