"Nie mehr Wasserwerfer"

Stuttgart - Nach dem heftig kritisierten Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 hält die Landesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft weitere Einsätze von Wasserwerfern in der Landeshauptstadt für nahezu unmöglich. "Die baden-württembergischen Wasserwerfer könnte man eigentlich sofort verschrotten. Ich mache jede Wette, dass Wasserwerfer nie mehr in Stuttgart eingesetzt werden - nicht einmal mehr aufgefahren werden dürfen", sagte der Landesvorsitzende Joachim Lautensack der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Polizei war am 30. September mit vier Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, die dagegen protestierten, dass für das Milliardenvorhaben Stuttgart 21 alte Bäume gefällt werden. Es gab hunderte Verletzte - darunter auch Schüler und Rentner. Zudem wurden 35 Polizeibeamte von Demonstranten verletzt. "Dieser Polizeieinsatz hat auch die Polizei in gewisser Weise traumatisiert", erklärte Lautensack.

Eskalation nicht im Blick

Die Beamten hätte Lautensacks Ansicht nach damit rechnen müssen, dass der Einsatz aus dem Ruder läuft. "Die Einsatzleitung hatte diese Eskalation aber offensichtlich nicht so im Blick und ganz sicherlich nicht beabsichtigt. Einsatzverläufe sind immer dynamisch." Die Polizei könne den Konflikt um Stuttgart 21 nicht lösen und werde ihn auch in Zukunft nicht lösen können. Die Polizei sei immer nur "vollziehende" Institution. Lautensack begrüßte die Berufung des CDU-Politikers Heiner Geißler als Schlichter. "Kommunikation, Vermittlung, Denkpause, aufeinander zugehen. Das hätten wir schon viel früher gebraucht und das hätte früher mehr Sinn gemacht."

Der Gewerkschafter kritisierte die "völlig einseitige Berichterstattung" über den Polizeieinsatz. "Ganz offensichtlich stehen die Medien auf der Seite der Projektgegner als vermeintliche Opfer staatlicher Willkür." Insgesamt sei der Polizeieinsatz rechtlich zulässig gewesen.