Vorstand und Betriebsrat von Porsche haben sich auf eine Lösung zu den umstrittenen Werkverträgen verständigt. Die Arbeitnehmervertreter haben eine Vereinbarung zur „sachbezogenen Mitbestimmung“ errungen und dürfen bei jeder Fremdvergabe mitreden.
Stuttgart - Im Kampf der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen haben der Vorstand und der Gesamtbetriebsrat von Porsche ein wichtiges Signal gesetzt. Beide Seiten haben ein Konzept zur „sachbezogenen Mitbestimmung“ vereinbart, das in der Metall- und Elektroindustrie seinesgleichen sucht. Bei der Fremdvergabe von Aufträgen „läuft nichts mehr ohne den Betriebsrat“, sagte Betriebsratschef Uwe Hück der Stuttgarter Zeitung. In der Vereinbarung stecke eine weit gehende, wenn auch keine hundertprozentige Mitbestimmung – was im Umkehrschluss bedeute: „Der Betriebsrat hat Mitverantwortung und kann nicht mehr sagen, er habe von nichts gewusst, um einen Missstand auf den Arbeitgeber zu schieben.“
Ausgearbeitet hat er das Konzept noch mit dem früheren Vorstandschef Matthias Müller, der nun VW in Wolfsburg aus der Krise der Abgasaffäre steuern soll – verantworten muss es daher dessen Nachfolger Oliver Blume. Die Arbeitnehmervertreter seien nicht gegen Werkverträge, so Hück. „Aber wir wollen anständige Verträge haben – die Mitbestimmung darf nicht umgangen, und Menschen dürfen nicht von Subunternehmen ausgebeutet werden.“
Blume und Hück als Schiedsrichter
Konkret wird die Planung viermal jährlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dazwischen wird die Einhaltung der neuen Standards in paritätisch besetzten Arbeitsgruppen überprüft. „Jeder Dienstleistungs- und Werkvertrag muss über den Tisch des Betriebsrats gehen“, betont Hück. Beauftragungskonstellationen mit einem roten Kreuz dürfen nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter ausgeführt werden. Bei blau markierten Fällen haben sie ein Vorschlagsrecht für Alternativen zum Abschluss von Werk- und Dienstverträgen. Mit einem grünen Haken werden die problemlosen Fälle versehen – etwa der Bau der neuen Lackiererei. Allerdings sollen alle Fremdarbeiter auf Porsche-Gelände mindestens einen Stundensatz von 10,50 Euro pro Stunde erhalten.
Gelingt beiden Seiten in strittigen Fällen keine Einigung, kommen als Schiedsrichter Blume und Hück hinzu. „Wir beide entscheiden einvernehmlich“, sagt der Gewerkschafter. Ein rechtlich klare Widerspruchsmöglichkeit hat er nicht, aber ein politisches Druckmittel. „Nach so langer Zeit im Unternehmen genieße ich eine gewisse Anerkennung auf der anderen Seite“, sagt Hück. „Wenn ich sage, es ist Schluss, weiß jeder, dass es so ist.“ Dies gelte auch umgekehrt, sonst funktioniere es nicht.