Peter Gauweiler ist einer der Kläger gegen den Rettungsschirm. Der Christsoziale und wohlbestallte Jurist sieht in Europa eine geistige Grundlage, aber er will sich von Brüssel nicht sagen lassen, was er als deutscher Abgeordneter zu entscheiden hat.
München - Gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ein deutscher Kläger selbst über das Bundesverfassungsgericht keine juristischen Mittel zur Verfügung. Das wusste Peter Gauweiler, als er am Sonntag einen Eilantrag konzipiert hatte, der in Karlsruhe jetzt abgelehnt worden ist. Gauweiler fürchtet, dass die Verfassung der Bundesrepublik durch die Rettungsschirme schon lange außer Kraft gesetzt worden ist, weil das finanzielle Risiko mittlerweile viel höher sei als die vom Bundestag ursprünglich einmal genehmigten 190 Milliarden Euro. Immer wieder hat der Bayer betont, dass Deutschland nicht damit leben könne, wenn sämtliche gesetzlichen Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt würden. Gauweiler ist nicht allein mit seinen Befürchtungen, weil mittlerweile mehr als die Hälfte der Deutschen seine Ansichten teilt. Selbst die Gesellschaft der Mitstreiter in Karlsruhe stört ihn nicht. Ausgerechnet Vertreter der Linkspartei – und der Verein Mehr Demokratie – haben sich ihm zur Seite gestellt. Notfalls aber kämpft Gauweiler auch alleine für seine Meinung. Das, so sagt er, sei er sich schuldig – und überdies kann er es sich leisten. Der Bundestagsabgeordnete hat in München eine gutgehende Rechtsanwaltspraxis.
In seinem Urteil ist Gauweiler stets unabhängig
Unabhängig ist er aber auch in seinen Urteilen stets gewesen – und hat dabei auf die Positionen seiner Partei nie groß Rücksicht genommen. Gestartet ist der 63 Jahre alte Münchner in der CSU als Kommunalpolitiker im Stadtrat und dann als Innenstaatssekretär und Protegé von Franz Josef Strauß, von dem er gelernt hat, mitunter radikal seine Meinung zu äußern. Straußens Talent, Standpunkte später geschickt als Positionen von gestern zu verstehen, hatte er nicht. Nie war Gauweiler vigilant, vielmehr starrsinnig, wenn es um seine Phobien gegen Drogensüchtige, Asylanten oder Aidsinfizierte ging. Edmund Stoiber, gerade installiert als Regierungschef in Bayern, zeigte sich nicht unfroh, als er den damaligen Umweltminister Gauweiler 1994 nach undurchsichtigen Affären in dessen Kanzlei entlassen konnte, später wurde er aber vollständig rehabilitiert. Politisches Querulantentum konnte und kann man Gauweiler meistens nicht nachsagen, im Zweifel kannte er weder Freund noch Feind nach Schema, sondern beharrte einfach auf seiner Meinung. So polemisierte er zwar gegen die Münchner Wehrmachtsausstellung von 1997, weil er die Ehre deutscher Soldaten beschädigt fand, stellte sich aber auch mit Furor gegen seine eigene Fraktion, als es um den Irakkrieg ging und er das Völkerrecht verletzt sah.
Er will nicht, dass Brüssel am Ende bestimmt
Europa empfand er stets als geistige Grundlage, wollte aber nie akzeptieren, dass die nationale Entscheidungsgewalt so weit aufgeweicht würde, dass am Ende Brüssel bestimme, was Berlin oder das Parlament zu denken habe. Insofern stellen die Klagen den Schlusspunkt einer Entwicklung dar, die damit begonnen hat, dass er einen Gottesbezug in den Vertrag über die europäische Verfassung aufgenommen haben wollte. 2009 rief Gauweiler Karlsruhe in Sachen Lissabon-Vertrag an, um die Belange des Europäischen Parlaments zu stärken. Da war er teilweise erfolgreich und leitete in eigener Sache eine Art Renaissance ein, weil die CSU, wiewohl in der Koalition in Berlin gebunden, einen Europakritiker in ihren Reihen suchte, der viele Wähler mitnehmen könnte. Als Gauweiler übermütig zu werden drohte und den Vizeparteivorsitz anstrebte, konnte dies nur mit ziemlichem Aufwand hinter den Kulissen gerade noch verhindert werden. Gefürchtet ist der unerschrockene Mann vor allem wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten. Gleichwohl steht eine weitere Integration Gauweilers in Richtung Spitzenämter noch aus. Auf Linie verpflichten kann man einen wie Peter Gauweiler nicht, dafür sieht er sich zu stark in der Tradition eines freien Denkers wie Alexis de Tocqueville, Jurist im Staatsdienst Frankreichs zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts, der einmal schrieb: „Wenn ich die Hand der Macht auf meinem Haupt lasten fühle, kümmert es mich persönlich wenig, zu wissen, wer mich unterdrückt, und ich beuge mich nicht deswegen lieber unter das Joch, weil eine Million Arme es mir darbieten.“