Noch ist unklar, wo die im Land lebenden Türken wählen gehen. Wie die Stuttgarter Zeitung bereits berichtete, ist als zentrales Wahllokal dafür die Landesmesse auf den Fildern im Gespräch. Die Messeverantwortlichen behandeln das Thema mit großer Diskretion.
Stuttgart - Es ist immer noch offen, wo die in Baden-Württemberg lebenden türkischen Staatsangehörigen ihr Votum für die im Sommer in ihrem Heimatland stattfindenden Präsidentschaftswahlen abgeben dürfen. Wie die Stuttgarter Zeitung bereits berichtete, ist als zentrales Wahllokal dafür die Landesmesse auf den Fildern im Gespräch. Dort hatte der Stuttgarter Generalkonsul Mustafa Türker Ari nach StZ-Recherchen zu Jahresbeginn vorgefühlt, ob die entsprechenden Hallen für den Zeitraum zwischen dem 31. Juli und dem 4. August zur Verfügung stünden.
Die Messeverantwortlichen behandeln das Thema mit großer Diskretion, einen Vertrag über die Anmietung der Hallen gebe es aber bislang nicht, heißt es. Nach StZ-Informationen wird in türkischen Regierungskreisen alternativ auch eine dezentrale Wahl, verteilt auf zwölf Generalkonsulate in Deutschland, erwogen. Für den Südwesten kämen dann Stuttgart und München infrage. Generalkonsul Ari, der sich schon zu dem ersten Bericht der StZ nicht äußern wollte, blieb auch diesmal stumm: Auf Anfrage teilte sein Büro schriftlich mit, der Generalkonsul sei bis einschließlich heute nicht in Stuttgart: „Daher können wir Ihre Fragen momentan leider nicht beantworten.“
Die Gespräche über eine Organisation der Stimmabgabe für in ganz Deutschland lebende Türken sind auf höchster Ebene angesiedelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhandelt darüber mit der Regierung in Ankara. „Wir sind mit der türkischen Regierung im Gespräch, wie wir es schaffen, dass türkische Staatsbürger hier wählen können, ohne dass lange Schlangen entstehen oder es andere Probleme bei der Durchführung der Wahl gibt“, so der Minister jüngst in einem Zeitungsinterview. Die türkische Regierung sei am Zug, er könne die Frage, ob die Abstimmung hierzulande tatsächlich stattfinde, im Moment „nicht mit einem eindeutigen Ja“ beantworten.
Briefwahl ist nicht zulässig
Rund eine Million stimmberechtigte türkische Bürger leben in Deutschland, allein im Ländle sind es rund 200 000. In der Türkei herrscht Wahlpflicht, wer seine Stimme nicht abgibt, muss mit Konsequenzen rechnen. Eine Briefwahl ist nach türkischem Recht nicht zulässig, bisher mussten die Wähler nach Hause reisen oder an der Grenze ihr Votum abgeben. 2012 hat die türkische Regierung ihren Bürgern aber zugestanden, auch an ihrem Wohnort im Ausland wählen zu dürfen.
Allerdings bereiten die innenpolitischen Spannungen in der Türkei den Verantwortlichen hierzulande Kopfzerbrechen. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem Ambitionen auf die Nachfolge von Staatspräsident Abdullah Gül nachgesagt werden, sowie das von Erdogan ausgesprochene, aber vom Verfassungsgericht wieder kassierte Verbot von Twitter und Youtube machen am Bosporus Wirbel. Dass Erdogan die auch in Baden-Württemberg und Stuttgart agierende Gülen-Bewegung als Hauptfeind ausgemacht hat, trägt nicht gerade zur Beruhigung bei. Innenminister de Maizière warnte jedenfalls vorsorglich vor einem polarisierenden Wahlkampf türkischer Politiker bei Veranstaltungen in Deutschland: „Das wäre für die Integration der Türken eher hinderlich.“
Gleichwohl bleibt man bei den Sicherheitsbehörden bislang gelassen. Für den polizeilichen Schutz des eigentlichen Wahlgangs in Baden-Württemberg, der gleich zu Beginn der Sommerferien in den Messehallen über die Bühne gehen könnte, wäre nach der jüngsten Polizeireform das Polizeipräsidium Reutlingen zuständig. Dort will man sich mit dem Thema aber erst konkret befassen, wenn klar ist, ob der Urnengang auf den Fildern oder anderswo stattfindet. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, derzeit gebe es keine Erkenntnisse über ein Gefährdungspotenzial. Auch Personalengpässe wegen der Ferienzeit seien nicht zu befürchten. „Wir haben genügend kinderlose Kollegen, die nicht auf die Schulferien angewiesen sind“, so der Polizeisprecher.