Grüne und SPD haben die jüngsten Äußerungen des Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf scharf zurückgewiesen. Sie fordern eine Entschuldigung.
Stuttgart - Grüne und SPD haben die jüngsten Äußerungen des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, wonach die Stuttgarter Presse mit ihrer Berichterstattung über die Einsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zum schlechten Image der Polizei beigetragen hat, scharf zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte Stumpf in einem Brief an die Stuttgarter Polizeibeamten unter anderem der Stuttgarter Zeitung unseriösen Journalismus vorgeworfen, weil sie sich in Artikeln über den missglückten Polizeieinsatz vom 30. September 2010 sowie den nachfolgenden Untersuchungsausschuss der Informationen nicht namentlich genannter Polizeiexperten und Polizisten bedient hatte.
Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig kritisierte die Äußerungen des Polizeichefs als "unangemessen und kontraproduktiv". Es gehe nicht darum, die Polizeibeamten, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren - oder gar die Stuttgarter Polizei insgesamt - "über einen Kamm zu scheren", so Reißig. Vielmehr sei es Fakt, dass Stumpf erst ausdrücklich die Verantwortung für den "völlig überzogenen Einsatz" übernommen und dann keine Konsequenzen daraus gezogen habe. Reißig, der auch Sprecher des designierten Vizeregierungschefs Nils Schmid ist, sprach von einem offensichtlichen Ablenkungsmanöver: "Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass sich ein Polizeipräsident hinter seinen Beamten versteckt. Dieser Erklärungsnotstand tut der Polizei nicht gut."
Der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Werner Wölfle, kommentierte, Stumpfs Einlassungen hätten "mit seriöser Polizeiarbeit nichts zu tun". Er frage sich, was den "einst als besonnenen geachteten" Polizeichef umtreibe, sich auf diese Weise Luft machen zu müssen. "Fakt ist doch - und zwar völlig losgelöst von der Frage nach einer politischen Einflussnahme auf polizeitaktische Maßnahmen -, dass der Polizeieinsatz am 30. September völlig aus dem Ruder lief", so Wölfle. Darüber hätten die meisten Medien auch ausführlich und sachlich berichtet. Ausgerechnet Stumpf, "der sich selbst als Verantwortlicher angeboten hat", sei aber noch immer in Amt und Würden und betreibe nun Presseschelte. Wölfle: "Wir und alle Verletzten vom 30.9. erwarten stattdessen eine Entschuldigung und Konsequenzen."