Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. So kommentiert die Presse das Aus der Sondierungen in der Nacht zu Montag.
Stuttgart - Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kommt die FDP bei der nationalen und internationalen Presse nicht gut weg – und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss viel Kritik einstecken. Wir haben die Stimmen der Medien zusammengetragen:
„Spiegel“: „Kein Vertrauen, nur Verlierer: Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete.“
„Bild“: „Aus. Vorbei. Die Jamaika-Parteien sind gescheitert. Alle sind sie Verlierer.“
„Zeit“: „Herr Steinmeier, übernehmen Sie! Das Aus für Jamaika liegt nicht allein an der FDP, sondern vor allem an CSU und Grünen. Eine Minderheitsregierung wäre jetzt nicht die schlechteste Lösung.“
„FAZ“: „Und während die FDP von vielen nun wohl zunächst erst einmal der Buhmann ist und die SPD sich schon ihre Argumente zurecht legt, warum sie gerade jetzt wirklich nicht für eine Große Koalition bereitsteht, dürfte sich vor allem die CSU jetzt in ihrem kritischen bis zuletzt fast schon beleidigenden Ton gegenüber den anderen Sondierungspartnern bestätigt und als Gewinner fühlen.”
„Süddeutsche“: „Die politischen Konsequenzen der Nacht sind ungewiss. Ab sofort ist der Bundespräsident am Zug. Neuerliche Sondierungen mit der SPD? Eine Minderheitsregierung unter Merkel, womöglich unter Beteiligung der Grünen? Oder doch Neuwahlen, weil alles andere am Ende zu instabil ist? Vieles ist möglich. Sicher dabei ist nur, dass Deutschland in den kommenden Wochen Neuland betreten wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Verhältnisse nach einer neuerlichen Abstimmung durch das Volk noch komplizierter sein dürften. Und das gravierendste von allem könnte sein, dass diejenigen profitieren, die ein liberales, demokratisches, weltoffenes Deutschland gerade nicht im Programm stehen haben.”
„Welt“: „Jetzt drohen Neuwahlen – wegen erwiesener Unfähigkeit: Zum ersten Mal seit 1949 ist die einzige Koalition der Willigen mit einer Mehrheit nicht zustande gekommen. Die FDP zeigt, dass sie auf sich selbst setzt. Doch mit diesem Poker um eine stabile Regierung werden gefährliche Kräfte geweckt.“
„Berliner Zeitung“: „Die FDP stürzt das Land in eine Krise: Vier Wochen lang sprechen vier sehr gegensätzliche Parteien über ein neuartiges Bündnis namens ‚Jamaika’. Und dann tut einer der etwaigen Partner das, was er offenbar schon seit Tagen, wenn nicht Wochen vorhatte: Er zieht kaltschnäuzig die Reißleine. Daraus folgt ein immenser Schaden für die Demokratie. Verantwortungslosigkeit ist die Ursache.“
„Tagesspiegel“: Tagesspiegel: „Das eine Ende ist da, das andere rückt nah. Die Reise nach Jamaika - vorbei, gestrandet am Riff der Eigensinnigkeit der FDP. Und das andere Ende? Ist das der Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt. Auch sie ist gescheitert - mit ihrem Politikstil.“
„tageszeitung“ (taz): „Jamaika? Neinmaika! Die FDP lässt die Sondierungen in der Nacht auf Montag platzen. Union und Grüne zeigen eine bislang ungewohnte Nähe.“
„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Die kommenden Tage werden von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sein. Die Mehrheit der Vorwürfe dürfte sich dabei gegen die FDP und ihren Vorsitzenden richten. Das zeichnete sich bereits in den frühen Morgenstunden in den sozialen Netzwerken ab. Auch sonst stehen der Bundesrepublik politisch wilde Zeiten bevor. (...)
Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor.“
„de Volkskrant“ (Niederlande): „Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition. Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013. (...)
Wie soll es nun weitergehen? Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ließ noch Sonntagmittag erneut wissen, nicht für eine Regierung mit Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Ob die Sozialdemokraten doch mit der CDU verhandeln wollen, falls Merkel sich zum Rücktritt entschließt, ist unklar. Doch wer soll ihr Nachfolger werden? Für die CDU brechen schwierige Tage an.“
„La Stampa“ (Italien): „Wie lange dauert es noch, bis es eine Regierung in voller Machtfülle gibt? Während sich Enttäuschung bei denen, die gewählt haben, bemerkbar macht, weil sie erwarten, dass die Politik dem Land ohne weiteres Herumreden eine Regierung gibt, wackelt der Verhandlungstisch, weil er auf vier schwachen Beinen steht.
Vor allem die CSU ist schwach (...). Aber auch die FDP, die ihre Entscheidungen an die zahlreichen, nicht immer realistischen, Wahlkampfversprechen anpassen muss. Das gleiche gilt auf der Seite der Grünen, die bedrängt werden vom schwierigen Gleichgewicht zwischen den zwei historischen Seelen ihrer Basis und ihren pragmatischen und fundamentalistischen Anführern. Und schließlich ist die CDU schwach mit einer nach der (Bundestags-)Wahl am 24. September geschrumpften Angela Merkel (...).
Vor diesem Hintergrund bleibt das deutsche Minister-Toto völlig offen. (...) Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland.“