Weil Anwohner protestieren, will der Bezirksbeirat über das Aussehen eines Privatgartens mitbestimmen.
S-Mitte - Die Diskussion ist eine kitzlige, denn sie gehört schlicht nicht hierher, in den Sitzungssaal des Rathauses, wo der Bezirksbeirat verhindern will, dass die Eduard-Pfeiffer-Stiftung einen Garten neu bepflanzt. Der Garten ist Privatgrund. Er ist nicht öffentlich zugänglich. Er ist umsäumt von Häusern. Von öffentlichem Grund aus ist das Grün, das die Lokalpolitiker retten wollen, noch nicht einmal sichtbar. Genau genommen will hier ein politisches Gremium einem privaten Grundstücksbesitzer vorschreiben, wie sein Garten auszusehen hat und wie nicht.
Aber einerseits „ist das ein zauberhafter Dornröschengarten“, sagt die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Andererseits hat das Thema ungeahnte Wucht entwickelt. Am Anfang war es eine Randbemerkung aus den Minuten vor jeder Beiratssitzung, in denen die Bürger sich mit ihren Sorgen zu Wort melden können: Bäume sollen gefällt werden, wertvolle Bäume, ausgerechnet an der Hohenheimer Straße, an einem Straßenzug, über dem die Luft so verschmutzt ist wie in kaum einem anderen Gebiet in ganz Deutschland.
Das war die Klage. Sie ist gerade einmal zwei Wochen alt. Jetzt steht das Thema offiziell auf der Tagesordnung. Und um die Debatte zu hören, sitzen rund zwei Dutzend jener Anwohner in den Zuhörerreihen , die einen Kahlschlag in ihrem grünen Kleinod fürchten. Es gab missverständliche Formulierungen in Briefen der Stiftung an die Anwohner. Mancher argwöhnt, dass die Verschönerung des Gartens nur ein Vorwand ist, zum Beispiel um den Bau einer Tiefgarage vorzubereiten. Die ist keineswegs geplant. So hat es jedenfalls die Stiftung der Bezirksvorsteherin geschrieben. Die Bäume müssten aus Gründen der Sicherheit gefällt oder zurückgeschnitten werden.
Wer Bäume fällen will, braucht in jedem Fall eine Genehmigung
Die Anwohner wie die Bezirksbeiräte hören jetzt Wolfgang Böhm zu. Böhm ist im Stadtplanungsamt zuständig für den Baumschutz. Er erklärt, dass jeder Baum geschützt ist, dessen Stammumfang in einem Meter Höhe mindestens achtzig Zentimeter erreicht. Er sagt, dass jeder, der in der Innenstadt einen Baum fällt, zum Ausgleich einen neuen pflanzen muss. Wer Bäume fällen will, die aus egal welchem Grund als erhaltenswert gelten, braucht in jedem Fall eine Genehmigung. Die Eduard-Pfeiffer-Stiftung hat bisher keine Genehmigung beantragt.
Aber: Würde sie eine beantragen, gäbe es von Amts wegen kaum eine Möglichkeit zu verhindern, dass die Stiftung ihren alten Garten in einen neuen verwandelt. „Die Büsche und einige Bäume sind nicht gerade von erster Qualität“, sagt Böhm, „ob man den Garten für verwunschen oder verwildert hält, ist Geschmackssache“.
Der Geschmack der Bezirksbeiräte ist eindeutig: „Dass die Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen, ist vorgespiegelt“, sagt der Wolfgang Weidlich für die CDU. Er wohnt in der Nachbarschaft. „So wie ich es verstanden habe, sind die Bäume nicht schützenswert, das ist schade“, meint der Grüne Martin Mezger. Nur bleibt das Grundsatzproblem: „Wir haben kein Recht, darüber zu bestimmen“, sagt Kienzle. Aber ein Meinung ist erlaubt: Die Stiftung möge versuchen, „mit den Anwohnern und mit fachkundiger Unterstützung den Garten zu erhalten“. Die Formulierung stammt vom Sozialdemokraten Karl-Stephan Quadt. Sie geht der Stiftung einstimmig zu – als Empfehlung.