Probleme bei der Energiewende Tarifpartner rügen Energiewende

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Die Sorge um eine aus dem Ruder laufende Energiewende ruft Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften auf den Plan. Gemeinsam mit der IG Metall schmieden die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK ein Bündnis, um die Politik wachzurütteln.

In Deutschland arbeiten laut BDI  900.000 Menschen in energieintensiven Betrieben. Foto: dpa
In Deutschland arbeiten laut BDI 900.000 Menschen in energieintensiven Betrieben.Foto: dpa

Berlin - Die Sorge um eine aus dem Ruder laufende Energiewende ruft Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften auf den Plan. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung wollen Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmerorganisationen in einer konzertierten Aktion auf Fehlentwicklungen bei der Energiewende hinweisen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl seien gemeinsame Auftritte und Aktionen geplant, um auf die Gefahren für den Industriestandort Deutschland aufmerksam zu machen, hieß es übereinstimmend in den Verbänden. Im laufenden Bundestagswahlkampf machen sich die Unternehmens- und Gewerkschaftschef allerdings wenig Hoffnung, dass sie Gehör zu finden. Mit der gemeinsamen Initiative wollen die Tarifpartner deshalb erst nach dem 22. September an die Öffentlichkeit treten.

Anlass für den Schulterschluss ist die wachsende Sorge über schlechtere Standortbedingungen für die Industrie. „Investitionen wandern schleichend ab“, sagte der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, der StZ. Viele Unternehmen seien wegen steigender Energiepreise verunsichert und zögen daraus Konsequenzen. „Am Erfolg oder Misserfolg der Energiewende hängen viele 100 000 Jobs“, sagte Grillo. Ähnlich sehen das auch andere Wirtschaftsverbände. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagte, steigende Energiekosten gingen zu Lasten der Attraktivität des Standorts. „Gesunkene Energiepreise in anderen Ländern verstärken diesen Trend“, so Schweitzer.

Allein die energieintensive Industrie beschäftige dem BDI-Präsidenten zufolge 900 000 Menschen in Deutschland. Dazu gehören etwa Chemieunternehmen und Aluminiumhersteller. Ein schwäbischer Unternehmer wies unlängst in kleiner Runde darauf hin, dass eine steigende Zahl von Unternehmen wegen der Energiepreise darüber nachdenke, verstärkt im Ausland zu investieren. Aus Sicht der Betriebe wögen die Probleme bei der Energiewende inzwischen sogar schwerer als die Sorgen um die Eurokrise, sagte der Chef eines baden-württembergischen Familienunternehmens.

Alarmsignale nicht übertrieben

Die Gewerkschaften halten die Alarmsignale aus der Wirtschaft nicht für übertrieben. Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte in einem FAZ-Interview eine große Koalition aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, damit die Schockstarre im Energiebereich überwunden werde. „Sonst stehen wir bald vor einer industriepolitischen Katastrophe“, sagte der künftige IG-Metall-Chef. Nach StZ-Informationen sind die internen Vorbereitungen für ein gemeinsames Vorgehen der Sozialpartner weit gediehen.

Die IG Metall sieht laut einem Positionspapier durch die ungelösten Probleme der Energiewende 200 000 Arbeitsplätze bedroht. Die Gewerkschaft bemängelt, dass es an einer konsequenten Umsetzung der Reformen mangele. „Quer über alle Energieträger fahren Betriebe geplante Investitionen zurück, geben Geschäftsfelder auf und schließen Werke. Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut“, heißt es in dem Papier der IG Metall. Sie bezieht sich dabei beispielsweise auf Stellenstreichungen bei Herstellern von Windkraftanlagen. Die Gewerkschaft beobachtet, dass viele Betriebe wegen der Unsicherheit Investitionen und Standortentscheidungen hinauszögerten.

Entscheidende Phase

Der DIHK-Präsident sieht die Energiewende in einer entscheidenden Phase. „Einerseits haben wir einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Andererseits ist dieser Ausbau zu teuer erkauft“, sagte Schweitzer. Allein in diesem Jahr zahlten Wirtschaft und Verbraucher mehr als 20 Milliarden Euro für die Erneuerbaren. Die Wirtschaft verlangt eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Verärgert sind Unternehmen und Gewerkschaften, weil die Politik ihre Zusage zu einer umfassenden Planung nicht eingehalten habe. „Die Bundesregierung lehnt sich zurück, und die Länder kochen jeweils ihre eigene Suppe“, sagte der künftige IG-Metall-Vorsitzende. Aus der Wirtschaft ist der Vorwurf zu hören, in der Regierung gebe es noch immer keine Gesamtsteuerung. Das Wirtschaft- und das Umweltministerium arbeiteten gegeneinander anstatt miteinander. Die Regierung habe die Probleme unterschätzt, heißt es.

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9 KommentareKommentar schreiben

Energiewende wichtiger als Eurokrise!: Liebe deutsche Unternehmen! Bitte, wandert doch nach Frankreich ab! Dort habt ihr einen Atomstrom-Anteil von 80%, soooo billig (das Thema externe Effekte lassen wir aus Platzgründen mal außen vor). Neu ist mir trotzdem, dass Strompreise die einzige Determinante im internationalen Wettbewerb sind. Infrastruktur, politische Stabilität, Rechtssicherheit, Bildungsquote, Kundennähe etc. pp. - sie alle verblassen vor dem STROMPREIS? Bitte, viel Spaß in Frankreich - Maut auf den Autobahnen, links-sozialistische Regierung, Häufung von Streiks, soziale Unruhen in den Banlieus etc. Aber Hauptsache der Strom ist billig...

stuttgarter, 15:28 Uhr: wer kam als erster zurück nach Deutschland? -Der große Herr Stihl! ....... ach, war der mal weg?

An der Wahrheit vorbei: Die energieintensiven Unternehmen profitieren von der Energiewende. Sie beziehen den Strom direkt von der Börse oder vom Erzeuger. Durch die Einspeisungen der Erneuerbaren ist der Börsenpreis seit 2008 auf fast die Hälfte gesunken (Merit-Order-Effekt). Was aber auch zu den unangenehmen Nebeneffekt führt, dass die Erlöse des regenerativ erzeugen Stroms ebenfalls sinken, was zur Erhöhunge der EEG-Umlage führt. Von der EEG-Umlage, der Stromsteuer und den Netzentgelten sind die energieintensiven Unternehmen weitestgehend befreit. So beziehen sie heute Strom zu Konditionen, wie zuletzt 2005. Das sind erheblich bessere Wettbewerbsbedingungen als noch vor Jahren. Mittelstand und private Haushalte zahlen die Zeche dafür. Das ist das Ergebnis der aktuellen Regierungspolitik.

Abwarten ....Mainz ist überall !: Wir werden die richtige Energiewende noch erleben dürfen. Derzeit tut sich ja noch gar nichts. Wenn aber die restlichen AKWs abgeschaltet sind, die alten Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke auch eingemottet wurden, dann wird sich die echte Energiewende von ihrer besten Seite zeigen ! Denn, wenn es dann 'ne mächtige Flaute bei Finsternis gibt und man die alten Anlagen wieder anfahren möchte, werden die Leute, die sich damit auskannten, nicht mehr verfügbar sein. DAnn kann der Herr Altmeier persönlich die Kohlen schippen. Wird nur nix nützen !

Panikmache und Lobbyismus!: Altmaier ist unfähig, so einfach ist das, dass die Industrie allesamt ins gleiche Horn bläst ist klar! Die Drohungen alle Schall und Rauch, wer kam als erster zurück nach Deutschland? -Der große Herr Stihl! Wer made in Germany will bezahlt dafür auch mehr. Auf dieser Welt wird es immer genug geben, die sich das leisten können, die wollen Marke, Qualität aber nicht billig! Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt! -Wir haben nur eine Welt -das sollten wir nie vergessen!

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