Die Union entrüstet sich zurecht über den Partner SPD. Die neuen Pläne der Familienministerin Schwesig zum Prostitutionsgesetz hebeln einen mühsam errungenen Kompromiss aus. Den Frauenhandel werden sie kaum begrenzen, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Der Neuentwurf des Prostitutionsgesetzes darf als schweres Foulspiel von SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig am Koalitionspartner CDU gewertet werden. Mühsame Verhandlungen wurden damit in wichtigen Punkten ad absurdum geführt. Weitreichende Pflichten für Prostituierte wurden wieder abgeschwächt. Das mag zwar die Sexarbeiterinnen freuen, die ihrer Betätigung aus freien Stücken nachgehen. Nachteilig wird sich die Neufassung jedoch auf das Bemühen auswirken, mehr Transparenz in das Rotlichtmilieu zu bringen und Frauen vornehmlich aus Osteuropa aus der Abhängigkeit von kriminellen Zuhältern zu befreien. Sichergestellt werden sollte dies über einen kontinuierlichen direkten Kontakt der Betroffenen zu Beratungsstellen. Das Bundesfamilienministerium hat diese Verbindung praktisch wieder gekappt. Nur einmal sollen die Prostituierten noch vorstellig werden – jede Verlängerung der Konzession soll via Internet erfolgen können.
Ausbeutung junger Ausländerinnen verhindern
Inwieweit Schwesig dem Druck der emsigen Lobby der Sexunternehmerinnen nachgegeben hat, sei dahin gestellt. In jedem Fall zeigt sich, dass es in der SPD noch immer kein ausreichendes Problembewusstsein für die Ausbeutung junger Ausländerinnen in Deutschland gibt. Bei den Grünen – die mit den Genossen vor 14 Jahren die Liberalisierung möglich gemacht haben – hat sich dieses Bewusstsein ohnehin nur rudimentär eingestellt. Von dort erklingt schon die Forderung, die Anmeldepflicht komplett zu streichen oder idealerweise gar nichts zu verändern. Vorrangiges Ziel müsste es aber sein, das Milieu in Deutschland – einem Paradies für Sexkäufer aus aller Welt – besser zu kontrollieren und Frauenhandel so weit wie möglich einzuschränken. Wenn dies nicht noch gelingt, hätte die Koalition schwer versagt.