Die von Familienministerin Schwesig (SPD) geplante Einschränkung der Prostitution steht in der Kritik. Baden-Württembergs Sozialministerin Altpeter (ebenso SPD) sieht den Gesetzentwurf nur als zweitbeste Lösung an und fordert beharrlich ein Sexkaufverbot.
Stuttgart - Katrin Altpeter, die Sozialministerin des Landes, lässt nicht locker: In ihrer SPD, vor allem aber beim grünen Koalitionspartner will sie weiter für ein Verbot des Sexkaufs nach dem schwedischen Modell kämpfen – für eine Bestrafung der Freier statt der Frauen. „Das Märchen von der glücklichen, selbstbestimmten Hure muss ein Ende haben“, forderte Altpeter am Mittwoch vor einem gut 200-köpfigen Fachpublikum in Stuttgart. Dass es Organisationen gebe, die – wie jüngst Amnesty International – die Liberalisierung und die Entkriminalisierung der Prostitution verlangen, mache sie „zutiefst betroffen“. Das habe mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Es sei „Zeit, der Verherrlichung des Gewerbes entgegenzutreten“.
Altpeter ist klar: „Der Weg dahin ist sehr weit und steinig.“ In Deutschland gebe es dafür keine Mehrheit – aber wer wisse schon, wie es in einigen Jahren aussehe. Solange sie ihr Ziel nicht erreicht, hält die Ministerin eine starke Reglementierung, wie sie die sozialdemokratische Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anstrebt, für die „zweitbeste Lösung“. Daran wolle sie konstruktiv mitwirken.
Altpeter lehnt Anmeldepflicht der Frauen ab
Schwesigs Gesetzentwurf steht schwer in der Kritik. Etliche Länder haben Änderungsanträge mit abweichenden Ausrichtungen im Bundesrat eingebracht. Noch ist nicht klar, wann das Gesetz in Kraft treten kann. Wie Altpeter begrüßen viele Fachleute die klar konditionierte Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten sowie das Verbot von Gang-Bang-Partys und Flatrate-Bordellen. Dann hören die Gemeinsamkeiten schon auf. Altpeter hält den Entwurf für „zu kurz gesprungen“ – er berge mehr Probleme als Hilfen. Die Anmeldepflicht für Prostituierte etwa sei „nicht das probate Mittel“. Sie hofft, über die öffentliche Debatte den ohnehin quälend langen Konsensprozess in der großen Koalition noch einmal zu beeinflussen – möglichst in Richtung schwedisches Modell. Dessen Auswirkungen werden oft widersprüchlich dargestellt. Wie es tatsächlich aussieht, schilderte die schwedische Justizkanzlerin Anna Skarhed, die von 2008 bis 2010 die Evaluierung des 1999 in Kraft getretenen Gesetzes geleitet hat.