Bei einer Demonstration am Samstag wurde in der Königstraße gegen die Abmontage von Bankrondellen protestiert. Die Stadt will mit dem Vorhaben Brennpunkte entschärfen, Gegner der Maßnahme bezeichnen diese Politik als „unmenschlich“.

Digital Desk: Sascha Maier (sma)

Stuttgart - Mit einer Sitzaktion haben am Samstagmittag laut Polizei 100 Demonstrationsteilnehmer im unteren Teil der Königstraße friedlich gegen den von der Stadt geplanten Abbau von Sitzbänken protestiert. Das Ordnungsamt will mit der Maßnahme den sozialen Brennpunkt entschärfen: Die Bänke werden derzeit häufig von Randgruppen wie Obdachlosen genutzt, gerne auch zum Schlafen. „Eine unmenschliche Politik“, befand Stadtrat Luigi Pantisano vom Fraktionsbündnis SÖS/Linke-plus, das zur Demo aufgerufen hatte. Mittlerweile ist die Zahl derer, die die Sitzbänke erhalten wollen, gewachsen.

 

Davon bekommen viele der Banknutzer, die den Einzelhändlern, dem Ordungsamt und offenbar auch den Gemeinderatsfraktion der Grünen und der CDU ein Dorn im Auge sind, nicht viel mit. Für sie geht der Alltag weiter. Eine Frau, augenscheinlich aus Osteuropa, bettelt während der Demo auf einer Bank mit ihrem Kaffeebecher. Ein Betrunkener döst ein paar Meter weiter auf dem Sitzrondell vor sich hin. Szenen, wie sie auch Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle am Aufgang der Klettpassage erlebt hat. Zunächst warb sie für einen runden Tisch, als sie davon erfuhr, dass Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) plante, Bänke auf den ersten Metern der Königstraße komplett abzubauen. Doch eine Ortsbegehung mit dem Bezirksbeirat Mitte überzeugte auch sie, dass Handlungsbedarf besteht. „Der Ort entwickelt sich zum Angstraum“, sagte sie.

Angsträume entstehen

Der Kompromissvorschlag war es dann, nur jede zweite Sitzbank an Bäumen abzubauen, um den Brennpunkt etwas zu entschärfen. Und die abgebauten Elemente will man weiter oben auf der Königstraße, Richtung Schlossplatz, wieder aufzubauen.

Grünes Licht für Bankabbau

Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus war das nicht hinnehmbar. Im Sozialausschuss forderte sie vergangene Woche, jedweden Abbau von Bänken in der Königstraße zum Tabuthema zu erklären. Dafür bekamen die Antragsteller keine Mehrheit. Grüne und CDU gaben grünes Licht für Veränderungen, die SPD enthielt sich. Nur die AfD stellte sich auf die Seite des linken Bündnisses – jedoch mit der Begründung, dass die „Zigeuner“ dort einfach verjagt werden müssten. Doch Luigi Pantisano mochte nicht locker lassen. Mit der Demo wollte er ein Signal setzen, die Angelegenheit zu überdenken.

Für die Stadtverwaltung ist die Sache nach der Ablehnung des Antrags dagegen vom Tisch. Der Sozialausschuss habe die Pläne der Stadt, vier Bankrodelle umzubauen, mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Frühjahr 2017 will die Verwaltung zur Tat schreiten.

Pantisano dagegen möchte das Thema erneut im Ausschuss für Umwelt und Technik aufrollen. Gelegen kam ihm da, dass auch andere Bündnisse ihre Unterstützung bekundeten. Die Jungsozialisten kritisierten die Pläne der Stadt scharf: „Diese Einzelmaßnahme verlagert das Problem nur.“ Und auch die Jugendorganisation der Caritas distanzierte sich. „Wir wollen dem Ordnungsamt alternative Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen“, sagte Nadja Wenger von der Youngcaritas auf der Demo. Pantisano versprach, sich dafür einzusetzen, die Ergebnisse in neue Anträge seiner Fraktion einfließen zu lassen.