Stuttgart - Wir bleiben friedlich. Ätsch!“ Diese Äußerung hat ein Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag ins Netz auf die Plattform Twitter gestellt. Kurz zuvor hatte die Polizei eine lange Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie beschreibt, wie sie die Stimmung wenige Tage vor Beginn der Bauarbeiten im Schlossgarten für das umstrittene Bahnhofsprojekt einschätzt – Bauarbeiten, die die Polizei aufgrund der zu erwartenden Proteste schützen wird. In dem Schreiben der Polizei ist die Rede von „deutlich gestiegenen Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“. Diese würden das „Deeskalationsprinzip der Polizei erschweren und erfordern eine Anpassung des Einsatzkonzeptes“, teilt die Polizei mit.
Die aktuelle Stimmung bereite ihm Sorge, sagte der Polizeipräsident Thomas Züfle. „In einschlägigen Internetforen, allen voran auf der Seite der Parkschützer, aber auch auf der Straße, ist eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen und der Aufruf zu mehr Härte feststellbar“, so der Polizeichef weiter.
Antikonfliktteams finden zunehmend kein Gehör mehr
Die Polizei begründet ihre Einschätzung mit mehreren Zwischenfällen in den zurückliegenden Wochen. Dazu zählt ein Vorfall im Schlossgarten am Sonntag, 29. Januar, bei dem die Mannschaften dreier Streifenwagen im Park sich zurückzogen, weil eine etwa 150 Personen zählende Gruppe Projektgegner sie umringt und nicht durchgelassen hatte. Der Zwischenfall sei „Besorgnis erregend, nicht hinnehmbar und zeugt von einem zutiefst antidemokratischen Verhalten“, so die Polizei.„Ihr habt hier nichts zu suchen“, sollen mehrere aus der Menge den Beamten hinterhergerufen haben. Die Polizei war von einem Passanten in den Park gerufen worden, der den Diebstahl von Baumaterial gemeldet hatte. Bei einer Versammlung sei eine Polizistin angerempelt und beleidigt worden. Auch die spontanen Demozüge nach den genehmigten Kundgebungen, bei denen teilweise der Verkehr auf den Straßen blockiert werde, sowie das Errichten eines Schutzwalls rund um das Zeltdorf kritisiert die Polizei. Die Antikonfliktteams würden zunehmend beklagen, dass ihnen kein Gehör mehr geschenkt werde. Bei den Demonstranten, die am 13. Januar gegen die Errichtung eines Bauzauns am Südflügel und gegen die Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Bonatz-Bau demonstriert hatten, sei ein funktionsfähiger Molotowcocktail gefunden worden. Die Pressemitteilung endet mit dem Zitat eines Polizisten: „Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden“, soll er gesagt haben.
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VerkehrTminister über Polizeipräsidenten
Unser VerkehrTminister Winnfried Hermann sagte im Landtag von Baden-Württemberg in der 6. Sitzung am Mittwoch, 29. Juni 2011 über Thomas Züfle:(Zitat) "Ich sage ganz offen: Ich habe alle Achtung vor Polizeipräsident Züfle, den ich übrigens schon lange aus Tübingen kenne.============= Das ist ein exzellenter Experte für zivilisierende Polizeieinsätze, (Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was heißt das? Gibt es auch andere?), sodass von der Polizei selbst eine Wirkung auf diejenigen, die gewaltbereit sind, dergestalt ausgeht, dass sie keine Gewalt ausüben. Das ist das Entscheidende an einer Deeskalationsstrategie. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU.=========== Ich will auch ganz klar sagen: Diejenigen, die behauptet haben, die Polizei hätte Gewalt sozusagen provoziert – – dafür haben wir keinerlei Anhaltspunkte. Das ist eine pure Spekulation – insofern auch dazu eine klare Zurückweisung – von einigen aus dieser Protestbewegung, die versucht haben, das, was geschehen ist, zu relativieren." Quelle: http://www.landtag-bw.de/WP15/PlP/15_0006_29062011.pdf
Herr Züfle, Ihre Saat kann böse Folgen haben
Herr Züfle, ich bin gleichermaßen entsetzt und besorgt darüber wie Sie öffentlich Polizisten und Polizistinnen indirekt zur Härte gegen demonstrierende Bürger auffordern. Wer Wind sät wird Sturm ernten! Es fehlt nur noch, dass Sie eine Prämie für jeden geschlagenen Demonstrant aussetzen. Für mich ist Ihre Hetze im Vorfeld der barbarischen Zerstörung eines weiteren Kulturguts in Stuttgart unerträglich. Was treibt Sie denn dazu? Ist das Aufgabe eines Polizeipräsidenten in baden-Württemberg? Die für jedermann zugänglichen Bildquellen im Internet zeigen die unglaubliche Gewalt, die am Schwarzen Donnerstag von prügelnden und sprühenden Polizisten gegen Bürger dieses Landes ausgeübt wurde. Ein nicht geringer Prozentsatz von Polizisten war nachweislich gewaltbereit. Mit Ihrer Hetze animieren Sie meines Erachtens diese Sorte von Polizisten dazu wieder zuzuschlagen. Was darunter zu verstehen ist, spüren die Bürger, die noch heute an den gesundheitlichen Folgen der polizeilichen Gewaltexzesse vom 30.9.2010 zu leiden haben.
Demokratie ausgehebelt!!!
Züfle wird wieder mit Agenten und Provocateuren arbeiten! Die Medien werden die Demonstranten denunzieren! Da mach ich jede Wette! Diese Agenten beobachten nicht nur, sondern stacheln die Demonstranten zu Straftaten an, oder führen sie selber aus! Nicht wahr?? Gibt es Bilder von dem Werfer des Knallkörpers bei der Begehung vom GWM?? Natürlich nicht! Von dem Schuhwerfer beim Neuen Schloss?? Natürlich nicht! Von brutalen Schlägern beim 30.9....?? Natürlich nicht! Nur von prügelnden Polizisten, von denen noch keiner ein Verfahren bekommen hat!!