Protestaktion gegen Merkel Landrat bringt Flüchtlinge zum Kanzleramt

Von red/dpa 

Ein Landrat aus Bayern lässt Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt fahren. Die Menschen seien kaum noch unterzubringen, klagt er. Die Regierung äußert Verständnis, verweist jedoch auf die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Der  Bus mit den Flüchtlingen aus Landshut vor dem Kanzleramt in Berlin. Foto: dpa
Der Bus mit den Flüchtlingen aus Landshut vor dem Kanzleramt in Berlin.Foto: dpa

Berlin/Landshut - Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Landshuter Landrat Peter Dreier 31 Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt geschickt. Er wolle „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“, sagte der Landrat aus Niederbayern am Donnerstag. Der Politiker der Freien Wähler sprach „Verzweiflungsaktion“. Es gehe darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne.

Die Flüchtlinge - alles Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde - trafen am Donnerstagabend mit Verspätung am Kanzleramt ein, weil bei einer Toilettenpause einer von ihnen auf einer Autobahnraststätte vergessen worden war. Der Bus musste deshalb umkehren. Vor dem Kanzleramt wurden sie von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt hatte der Berliner Senat zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden.

Der Landrat fährt im Auto nach Berlin

Dreier, der selbst im Auto nach Berlin gefahren war, hatte die spektakuläre Aktion schon Ende Oktober in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung äußerte Verständnis, pochte jedoch zugleich auf die Aufgabenverteilung: Länder und Kommunen seien für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, hieß es in einer Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, die nach dem Eintreffen der Flüchtlinge am Abend in Berlin veröffentlicht wurde.

„Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat er (der Bund) ein finanzielles Hilfspaket geschnürt. So zahlt er unter anderem ab 2016 an die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, unterstrich Seibert. Bis 2019 stelle der Bund jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Berliner Bürgermeister kritisiert die Aktion

Landrat Dreier teilt diese Sicht jedoch nicht. „Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.“ Die 31 Flüchtlinge gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

Dreier hatte Merkel bereits Ende Oktober in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, sagte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem Schritt gezwungen worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte das Vorgehen des Landrates als „Form von Entsolidarisierung“. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“

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Surreale Politik: Die Bundesregierung verlangt Unmögliches. Die von der Bundesregierung geäußerten politischen Vorstellungen in der Flüchtlingsfrage sind surreal. Den Betroffenen in den Ländern und Gemeinden bleibt nur der Gehorsam oder die offene Rebellion. Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen vor Ort den Mut aufbringen, verfassungsfeindliche Befehle und Anordnungen von Oben zu verweigern. Nur dann wird es besser. Aber vor dem absehbaren Kollaps müssen noch viele Menschen hilflos in der Kulissenlandschaft der Wir-schaffen-das-Aufführung einer begnadeten Regisseurin umherirren. Den Ausgang aus dieser leider sehr realen Tragödie kann ich noch nicht erkennen. Nur eines, unsere politische Führung wird die Verantwortung für die furchtbaren Folgen ablehnen und weiter auf der Bezahlung üppiger Pensionen und sonstiger Bezüge für sich und für ihren zahlreichen Anhang beharren. Ohne jede Reue für das angerichtete menschliche Leid, die vielen vereitelten Lebenschancen, den riesigen wirtschaftlichen Schaden und die neu entstehende Feindschaft in Europa.

Unbewaffnete Flüchtlinge : ... bringen Bayern zu Fall! Typisch CSU - große Klappe, voll gescheitert: Maut und Herdprämie vergeigt, schaffen sie es jetzt nicht, das zu tun, was Deutschland früher ausgezeichnet hat: Organisation, Recht, Ordnung. Man hätte schon viel Jahren mehr Geld in die schrecklichen Flüchlingslager im Nahen Osten stecken müssen, damit die Flüchtllinge gar nicht erst zu uns kommen. Seit vielen Monaten war dann der Flüchtligsandrang bei uns bekannt, eine ordentliche Regierung hätte Polizisten und andere Ordnungskräfte eingestellt und vorbereitet, leere Kasernen, leere Fabriken, leere Bürogebäude o.ä. als Unterkunft vorbereitet, an der Genze mobile Aufnahmebehörden installiert, so dass kein Flüchtling unregistriert ins Land kommt. Und CDU/CSU hätten nicht seit 20 Jahren ein "Flüchtlingsgesetzt/Einwanderungsgesetz" abblocken dürfen, in dem - wie in allen anderen Staaten - korrekt geregelt ist, wer zeitweiliger Flüchtling ist, wer Einwanderer, wer Gastarbeiter, wer echt politisch verfolgt ist und Asylbewerber. Ablenken kann die CSU schon - die Kanzlerin ist Schuld, wenn in Bayern nix mehr klappt ...Jetzt sollen "Ehrenamtliche" das alles regeln - möglichst kostenlos . Aber solange das Volk diese Versager wählt, wird Deutschland kein ordentlicher Staat mehr ...

Rückreise: es ist erschreckend, finde ich. Berlin macht die Augen zu und will das Elend nicht sehen, das es selbst verursacht hat und wohl auch nicht bereit ist zu sehen, und die Haltung zu ändern. Man sollte alle Flüchtlinge nach Berlin und vor das Regierungsviertel schaffen.

Was erhoffen sich "nche": Und was hat es gebracht? Nichts! Außer überflüssigen Presserummel, und einen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit getretenen, dazu noch "unbedeutenden Lokalpolitikers".. Von der Mehrarbeit für die Berliner Polizei ganz zu schweigen..Diesbezüglich muss aber auch erwähnt werden, das es nicht wenige alt eingesessene Menschen deutscher - wie anderer Nationalitäten gibt, welche nicht erst seit heute oder gestern nach bezahlbaren guten Wohnraum suchen...Muss man sich aber auch immer wieder ins Gedächnis rufen, das Deutschland diesbezüglich eine Sonderrolle innerhalb der EU einnimmt, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft...Kein sonstiger Staat, will sich diese Hürde aufbürden..

Ein Possenspiel: dass zwar zur Situation passt, aber eine menschlich fragwürdige Aktion bedeutet. Hier werden Menschen für politisches Geplänkel missbraucht. Das ist für eine repräsentative Demokratie unwürdig. Der bayrische Landrat hat im Grundsatz recht, aber die Art und Weise wie er dieser berechtigten Forderung Taten folgen lässt, ist falsch. Dass die Asyl-und Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung gescheiter ist , steht ohne Zweifel fest. Die Reaktionen der politischen Repräsentanten sind allerdings , in den meisten Fällen, falsch. Die gesamte bundesdeutsche Politik muss sich die Frage gefallen lassen : Warum gibt es nicht einmal ansatzweise den Versuch, überparteilich einen gemeinsamen Konsens aller demokratischen Kräfte zu finden. Immerhin steht eine ganze Nation, eine demokratische Gesellschaft , eine souveräne Republik auf dem Spiel. Das Problem , haupt verantwortlich verursacht durch die Kanzlerin, ist in der Zwischenzeit ein gesamt nationales Problem, dass nur vereint gelöst werden kann oder zu mindestens auf vernünftige, praktikable Weise weiter geführt werden kann. Schuldzuweisungen, und seien sie noch so berechtigt sind hier fehl am Platze. Die Nation, alle Beteiligten muss gemeinsam einen Weg der praktikabelsten Lösung für diese chaotischen Zustände in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsproblematik finden. Entweder es gelingt gemeinsam , oder wir scheitern gemeinsam. Dann Gnade uns, den wir sind alle Verlierer. Das sollte jedem vernünftig Denkenden klar sein. Unabhängig davon , ist die Politik der Kanzlerin gescheitert. Sie sollte den Weg für Neuwahlen frei machen. Auch das gehört zum guten Ton einer vernünftigen un verantwortungsvollen Politik. das ist Sei dem Souverän schuldig, das ist Sie Ihrem vom Souverän verliehenen Amt schuldig.

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