Proteste in Schramberg Rebellion gegen Rottweil

Von Wolfgang Messer 

Weil jetzt auch noch ihr Krankenhaus geschlossen werden soll, haben die Bürger von Schramberg die Nase voll und protestieren.  

Das Schramberger Krankenhaus (Kreis Rottweil) soll geschlossen werden. Foto: dpa
Das Schramberger Krankenhaus (Kreis Rottweil) soll geschlossen werden.Foto: dpa

Schramberg - So etwas hat man im braven Kreis Rottweil noch nicht erlebt. Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) stammt aus dem Dorf Zimmern ob Rottweil, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat hier seinen Wahlkreis. Die Leute gelten als besonders rechtschaffen, ordentlich und gesetzestreu. Und jetzt das. Jeden Montag stehen Tausende Menschen vor dem Rathaus Schramberg und machen Revolution. Seit drei Wochen geht das schon so. Am 28. März versammelten sich nach einem Aufruf der Initiative Pro Region Schramberg 4000 Bürger, am 4. April waren es 3000 Protestierende und vergangenen Montag kamen 2000 sogenannter Wutbürger zusammen. Die Bürgerinitiative ventiliert noch höhere Zahl an Demonstranten.

Die Protestler fordern den Rücktritt von Landrat Wolf Rüdiger Michel (CDU) und mit ihm des gesamten Kreistages. Die Rufe aus Schramberg, den Kreis Rottweil gleich ganz zu verlassen und sich dem Ortenau- oder dem Schwarzwald-Baar-Kreis anzuschließen, werden immer lauter. Die Bürgerinitiative hat schon 5000 Unterschriften für den Exodus gesammelt. Möglichst bald soll ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt werden. Grund für die Erhebung ist die bevorstehende Schließung des Schramberger Krankenhauses. Ende Februar hatte der Kreistag von Rottweil entschieden, die bisher kreiseigenen Kliniken in Rottweil und Schramberg an die Helios-Kliniken GmbH zu verkaufen. "Dabei steuern wir 40 Prozent zur Kreisumlage bei", klagt SPD-Oberbürgermeister Herbert O. Zinell. Eine kreisweite Lösung war zuvor gescheitert.

Die Bürger fühlen sich von Rottweil

Bis dahin gärte es in der Fünftälerstadt schon gewaltig, doch nunmehr kocht die Volksseele. 12.000 Bürger haben durch ihre Unterschrift für den Erhalt des Spitals gestimmt. Die Befürworter führen 9000 ambulante Fälle auf, die jedes Jahr in Schramberg behandelt werden. 25 bis 30 Millionen Euro habe die Stadt in die Klinik investiert. Genützt hat es wenig. Die Bürger fühlen sich von der früheren Reichsstadt Rottweil verraten und verkauft. Denn die 22.000-Einwohner-Stadt im Schwarzwald musste einen übergroßen Aderlass an wichtigen Funktionen im Zuge der Zentralisierung und der Kommunalreform hinnehmen. Nacheinander verschwanden die Außenstellen der Kriminalpolizei, der Polizeiposten in Schiltach und Sulgen, das staatliche Vermessungs- und das Forstamt sowie wesentliche Teile der Agentur für Arbeit. Letztere immerhin soll nun wieder zu einem Großteil zurückkehren. Bis zu 450 Arbeitsplätze sind Schramberg so verloren gegangen, rechnet OB Zinell vor, der sich "große Sorgen macht" und den Ärger seiner Bürger sehr gut verstehen kann.

Der von der "Neckarschiene" dominierte Kreistag - also Räten aus Rottweil, Oberndorf und Sulz - haben demnach das Aus für das Krankenhaus Schramberg einfach über die Bedürfnisse der Bevölkerung hinweg entschieden. Der Berliner Klinikkonzern Helios hatte den Kreisräten von Anfang an klargemacht, dass das erst 1961 gegründete Spital in Schramberg geschlossen werden müsse. Viele Bürger fürchten nun um eine ausreichende medizinische Versorgung. Sie fragen, ob der neue Klinikbetreiber willens sei, die gesetzlich garantierte Notfallversorgung in ihrer Region aufrechtzuerhalten. "Mit nur einem Notarzt kann das nicht funktionieren", ist Michael Melvin überzeugt, einer der Sprecher der Initiative. Dafür sei die Topografie der Fünftälerstadt viel zu schwierig und die Wege zu lang. Bisher haben Melvin und seine Mitstreiter von Helios in dieser Frage "nichts Vernünftiges" gehört. Der Klinikkonzern lässt sich keine Aussagen entlocken. Seine Vertreter verweisen darauf, dass die Kliniken Helios noch nicht gehören. Erst zum Jahresende sollen die Häuser auf den Großkonzern übergehen.

Die Initiative fordert Hilfe von Kretschmann

Die Bürger sind auch deshalb so erbost, weil mit dem Schweizer Betreiber Ameos AG ein Bewerber bereitgestanden hätte, der das Krankenhaus in Rottweil, das in Schramberg und dazu noch sämtliche 350 Arbeitsplätze erhalten wollte. Branchenkenner fragen sich allerdings, ob dies sich rechnen würde, denn von den 150 Planbetten in Schramberg war zuletzt gerade die Hälfte ausgelastet. Ameos hat sich mit der Abfuhr nicht abgefunden und Klage beim Amtsgericht Stuttgart eingelegt. Dort verloren die Eidgenossen in erster Instanz. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart soll am 12.Mai über die Berufung entscheiden.

Das gefällt den Kritikern gut. Denn just an diesem Tag will die neue grün-rote Landesregierung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Mit einem offenen Brief will die Initiative den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) um Hilfe angehen. Solange das Ameos-Verfahren läuft, kann das Sozialministerium dem Kauf durch Helios nicht zustimmen. Das von Monika Stolz (CDU) geführte Ressort kann keinen Grund erkennen, der gegen ein Engagement von Helios spräche. "Wir sprechen uns immer für eine Vielfalt bei den Krankenhausträgern aus", sagt eine Sprecherin und verweist auch auf eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg. Die Behörde hatte eine Beschwerde von Kreisräten abgelehnt, die die Rechtmäßigkeit der Übernahme bezweifelten.

Helios aber wird sich noch weiter gedulden müssen. Denn es ist eine weitere Klage von vier Kreisräten vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig, die bemängeln, sie seien vor der Kreistagsentscheidung nicht ausreichend informiert worden. Die Hoffnung, dass es doch noch gut ausgeht für das Krankenhaus, glimmt somit weiter.