Proteste
Straßenblockaden sind umstritten
Thomas Braun und Susanne Janssen,
28.08.2010 11:58 Uhr
"Die Situation ist manchmal schon ziemlich gefährlich", räumt auch Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer ein. Foto: factum/Weise
Stuttgart - Die spontanen Blockaden von Straßen und Kreuzungen und nicht angemeldete Demonstrationen rund um den Hauptbahnhof werden zunehmend zu einem Problem. Auch innerhalb des Aktionsbündnisses, das den Protest gegen Stuttgart 21 koordiniert, hat man offenbar erkannt, dass das Lahmlegen des Verkehrs kein probates Mittel ist, um mehr Sympathien bei den Stuttgartern oder auch den Pendlern für die Anliegen der Demonstranten zu erringen.
"Die Situation ist manchmal schon ziemlich gefährlich", räumt auch Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer ein. Auch die Aktivisten, die bereit sind, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Grenzen zu überschreiten und Gesetze bewusst zu übertreten, halten solche Spontanblockaden für wenig sinnvoll. Von Herrmann: "Das widerspricht dem Grundsatz der direkten Aktionen, die sich gegen den Abbruch des Nordflügels richten."
Dass die Straßensperrungen, die zu teilweise kilometerlangen Rückstaus im Stuttgarter Talkessel führen, manchen Autofahrer zu verbalen Tobsuchtsanfällen veranlassen und es bereits zu ersten Handgreiflichkeiten zwischen gereizten Wagenlenkern und Blockierern gekommen ist, dokumentiert die angespannte Situation. Das sieht auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 so. "Wir versuchen, darauf hinzuwirken, dass die Blockaden auf den Bauzaun und den Bauherrn, die Deutsche Bahn, bezogen bleiben", sagt Gerhard Pfeifer, einer der Sprecher der Protestbewegung. Er räumt allerdings auch ein, dass man mit den Aufrufen zum Verzicht auf solche Aktionen nicht mehr jeden der Demonstranten erreiche. Nach seinen Beobachtungen sind bei Straßenblockaden auch Eventdemonstranten beteiligt, denen es weniger um Stuttgart 21 als um den Spaßfaktor gehe.
Die kilometerlangen Staus, die am Mittwochabend die Innenstadt lahmlegten, haben nach Ansicht eines Arztes auch "unerwünschte Nebenwirkungen", über die die Demonstranten nachdenken sollten: Eine knapp 60-jährige Frau, die ihre Tochter zum Bahnhof gebracht hatte, hatte einen Herzinfarkt erlitten. Der Notarzt habe statt üblicherweise zehn mehr als 30 Minuten benötigt, beim Eintreffen im Krankenhaus sei die Frau gestorben. Keiner könne zwar sagen, ob sie sonst überlebt hätte, aber die lange Zeit sei sicherlich ein Risikofaktor. Krankenhausbürgermeister Klaus-Dieter Murawski hat unterdessen an die Demonstranten appelliert, Taxis mit eiligen Bluttransporten durchzulassen, da am Mittwochabend einige Kliniken Operationen nicht durchführen konnten.
Auch Werner Wölfle weiß um den Unmut der im Stau steckenden Autofahrer. In zahlreichen E-Mails an den Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat haben diese ihrem Ärger Luft gemacht - darunter sowohl Gegner als auch Befürworter des Bahnprojekts. "Ich habe großes Verständnis für die Reaktionen", so Wölfle gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Wenn etwa Rettungswagen nicht durchgelassen würden, sei dies "durch nichts zu rechtfertigen". Für die Zukunft befürchtet Wölfle noch mehr Staus - nicht wegen der Blockadeaktionen, sondern wegen der größten Baustelle Europas mitten in der Stadt.
Manche Autofahrer reagieren freilich schon empfindlich auf Handzettel, die morgens hinter ihrem Scheibenwischer klemmen. So fühlte sich etwa ein Bezirksbeirat der Freien Wähler durch eine sogenannte Rote Karte gegen Stuttgart 21 stigmatisiert und an die dunkelste Epoche deutscher Geschichte erinnert: "Die Zeiten mit dem Stern auf der Brust sind zum Glück vorbei", schrieb der erboste Lokalpolitiker an Wölfle.
"Die Situation ist manchmal schon ziemlich gefährlich", räumt auch Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer ein. Auch die Aktivisten, die bereit sind, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Grenzen zu überschreiten und Gesetze bewusst zu übertreten, halten solche Spontanblockaden für wenig sinnvoll. Von Herrmann: "Das widerspricht dem Grundsatz der direkten Aktionen, die sich gegen den Abbruch des Nordflügels richten."
Erste Handgreiflichkeiten zwischen Fahrern und Blockierern
Dass die Straßensperrungen, die zu teilweise kilometerlangen Rückstaus im Stuttgarter Talkessel führen, manchen Autofahrer zu verbalen Tobsuchtsanfällen veranlassen und es bereits zu ersten Handgreiflichkeiten zwischen gereizten Wagenlenkern und Blockierern gekommen ist, dokumentiert die angespannte Situation. Das sieht auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 so. "Wir versuchen, darauf hinzuwirken, dass die Blockaden auf den Bauzaun und den Bauherrn, die Deutsche Bahn, bezogen bleiben", sagt Gerhard Pfeifer, einer der Sprecher der Protestbewegung. Er räumt allerdings auch ein, dass man mit den Aufrufen zum Verzicht auf solche Aktionen nicht mehr jeden der Demonstranten erreiche. Nach seinen Beobachtungen sind bei Straßenblockaden auch Eventdemonstranten beteiligt, denen es weniger um Stuttgart 21 als um den Spaßfaktor gehe.
Die kilometerlangen Staus, die am Mittwochabend die Innenstadt lahmlegten, haben nach Ansicht eines Arztes auch "unerwünschte Nebenwirkungen", über die die Demonstranten nachdenken sollten: Eine knapp 60-jährige Frau, die ihre Tochter zum Bahnhof gebracht hatte, hatte einen Herzinfarkt erlitten. Der Notarzt habe statt üblicherweise zehn mehr als 30 Minuten benötigt, beim Eintreffen im Krankenhaus sei die Frau gestorben. Keiner könne zwar sagen, ob sie sonst überlebt hätte, aber die lange Zeit sei sicherlich ein Risikofaktor. Krankenhausbürgermeister Klaus-Dieter Murawski hat unterdessen an die Demonstranten appelliert, Taxis mit eiligen Bluttransporten durchzulassen, da am Mittwochabend einige Kliniken Operationen nicht durchführen konnten.
Wölfle befüchtet noch mehr Staus - wegen der Baustelle
Auch Werner Wölfle weiß um den Unmut der im Stau steckenden Autofahrer. In zahlreichen E-Mails an den Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat haben diese ihrem Ärger Luft gemacht - darunter sowohl Gegner als auch Befürworter des Bahnprojekts. "Ich habe großes Verständnis für die Reaktionen", so Wölfle gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Wenn etwa Rettungswagen nicht durchgelassen würden, sei dies "durch nichts zu rechtfertigen". Für die Zukunft befürchtet Wölfle noch mehr Staus - nicht wegen der Blockadeaktionen, sondern wegen der größten Baustelle Europas mitten in der Stadt.
Manche Autofahrer reagieren freilich schon empfindlich auf Handzettel, die morgens hinter ihrem Scheibenwischer klemmen. So fühlte sich etwa ein Bezirksbeirat der Freien Wähler durch eine sogenannte Rote Karte gegen Stuttgart 21 stigmatisiert und an die dunkelste Epoche deutscher Geschichte erinnert: "Die Zeiten mit dem Stern auf der Brust sind zum Glück vorbei", schrieb der erboste Lokalpolitiker an Wölfle.
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@Gisela
@Gisela Na wo ist denn da die Tatsache? Das Stuttgart ein besonderer Baugrund ist, ist allen klar! Das ist eine Tatsache! Der Bahnhof ist ja nun nicht das erste Gebäude, welches in Stuttgart gebaut wird! Aber den Leuten zu erzählen es tun sich Krater auf und die Häuser verschwinden darin! Das sind keine Tatsachen! Das ist Panikmache!
An die Demonstranten
Auch wenn ich ein glühender Verfechter für Stuttgart-21 bin, gestehe ich den Demonstranten gerne im Sinne von Voltaire ihre Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen zu. Mit dem Vorplatz am Nordflügel des Bahnhofs haben die Demonstranten auch einen guten Platz gefunden. Häufige Demonstrationen durch die Innenstadt und zum Landtag fallen für mich auch unter die freie Meinungsäußerung, solange die Demonstrationen angemeldet sind und in einem friedlichen Rahmen bleiben. Dass dabei leider auch teilweise die Bannmeile nicht geachtet wird, ist kein demokratischer Beinbruch, solange der Landtag nicht bei seiner Arbeit gestört wird. Das Besetzen der Baustelle (Dach, Bagger etc.) ist ziviler Ungehorsam, den ich zwar nicht schön finde, den Demonstranten aber auch noch zugestehen mag, solange sie sich auch der Konsequenzen bewusst sind und sich nicht hinterher beschweren, dass es zu Strafanzeigen kommt und die Polizei auch etwas ruppiger vorgeht (vorgehen muss). Jedoch fordere ich von den Demonstranten folgendes: 1. Unterlassen Sie es zu behaupten, Sie sprächen für die Bevölkerung. Sie äußern ihre eigene Meinung, nichts anderes. Es ist nicht die Meinung von über 90% aus meinem Bekanntenkreis, es ist nicht meine Meinung. 2. Unterbinden Sie Straßenbesetzungen und Gleisbesetzungen außerhalb angemeldeter Demonstrationen. Das ist kein ziviler Ungehorsam, das ist Nötigung der Bürger. Es hat jeder das Recht bei seiner Fahrt in die Stadt nicht gestört zu werden, auch wenn er nicht Ihrer Meinung ist oder wenn ihm der Bahnhof ganz egal ist. 3. Distanzieren Sie sich von linksradikalen Trittbrettfahrern. Wenn demokratische Parteien und Gewerkschaften meinen, an den Demonstrationen teilnehmen zu müssen, ist das ihre Sache. Über „die Linke“ und „MLPD“ Fahnen kann ich auch noch schmunzeln. Aber die zunehmende Zahl an Aufklebern in Bahnhofsnähe mit der Parole „Kapitalismus angreifen! Stuttgart 21 verhindern“ ist unerträglich. Sie würden es wohl auch – zu Recht – nicht gutheißen, wenn die NPD oder andere Rechtsradikale K-21 zur nationalen Aufgabe erklären würden und sich mit Ihnen solidarisieren würden. Aber auch das müssten Sie dulden wenn Sie die Parolen von ganz links dulden. Und muss man die Stadt mit Aufklebern und Zetteln vollmüllen? Der Papierverbrauch übersteigt wohl bald die Menge, die die paar Bäume, die gefällt werden, ergäben. Im Zeitalter von Handy und Internet sollte Ihre Mobilisierungsaktionen doch auch ökologisch sinnvoller erfolgen können.
@fan21
"@Gisela Und was hat dies nun mit S21 zu tun! Das ist wieder die typische Panikmache!" Was haben Tatsachen mit Panikmache zu tun?