Ein internes Dokument aus der früheren Landesregierung gibt Hinweise darauf, dass die Deutsche Bahn 2009 ermittelte Mehrkosten vorenthalten hat.
Stuttgart - Ein weiteres internes Dokument aus der früheren CDU-geführten Landesregierung gibt Hinweise darauf, dass die Deutsche Bahn vor dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung am 1. April 2009 intern ermittelte Mehrkosten für Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Das Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, datiert vom 24. November 2009 und diente offenbar als Gesprächsleitfaden für eine am nächsten Tag geplante Besprechung zwischen Vertretern des Landesverkehrsministeriums sowie Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und dem Präsidenten des Verbands Region Stuttgart (VRS), Thomas Bopp (beide CDU). Es fußt zu wesentlichen Teilen auf einem ministeriumsinternen Dokument vom 6. November, dass das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Verkehrsministerium am Donnerstag präsentiert hatte. Der Inhalt: Informationen über "den aktuellen Kostenstand von Stuttgart 21".
Offen wird darin die Kostensteigerung auf 3,076 Milliarden Euro plus Risikozuschlag von 1,450 Milliarden Euro beschrieben, die dann Grundlage des Finanzierungsvertrags vom 1. April 2009 wurde. Wenige Monate später konfrontierte die Bahn ihre Projektpartner allerdings erneut mit einer Kostenexplosion. In dem Papier heißt es, die Entwurfsplanung der DB liege dem Land "seit Ende Oktober nahezu vollständig vor". Und weiter: In einem "ersten Schritt" weise die Planung "Baukosten in Höhe von 4,066 Milliarden und Planungskosten in Höhe von 809.134 Millionen Euro (19,9 Prozent der Baukosten) aus, insgesamt rund 4,875 Milliarden. Veranlasst hatte die Aktualisierung der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube, der im Mai 2009, nach Vertragsunterzeichnung, ins Amt gekommen war. Der Preis für Stuttgart 21 lag so schon damals rund 350 Millionen Euro über der kurz zuvor vereinbarten Finanzierungsobergrenze von 4,5 Milliarden Euro.
Kostenzusammenstellungen stammen von 2008
Der Gesprächsleitfaden listet im Folgenden zwar auf, dass die DB durch "Optimierungen" der Baumaßnahmen und Auftragsvergaben sowie geringere Planungskosten den Finanzrahmen künftig doch einhalten will. Doch auf Seite zwei des Papiers weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass die hohen Kostensteigerungen von bis zu 142 Prozent bei den Tunnelabschnitten von Stuttgart 21 der DB schon fast ein Jahr früher bekannt gewesen sein müssen. Auch der Beleg dafür wird genannt: Die "Kostenzusammenstellungen" für die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (den knapp 19 Kilometer langen Fildertunnel) und 1.6a (den Tunnel nach Obertürkheim) trügen, so heißt es, "das Datum November 2008".
In Fettschrift und mit Ausrufezeichen vermerkt der Leitfaden des Ministeriums für das Treffen mit OB Schuster und VRS-Chef Bopp: "Dies bedeutet, dass bei der DB beim Abschluss des Finanzierungsvertrags bekannt war, dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist!" Dabei geht es um stattliche Summen, wie die Anlage des Papiers dokumentiert. Darin sind die kalkulierten Kosten von Stuttgart 21 nach Bauabschnitten aufgelistet. Für Abschnitt 1.2 (der geplante Fildertunnel) weist die Tabelle in der Spalte 1 (Kostenprüfbericht 2004) noch 284 Millionen Euro aus, und zum Zeitpunkt der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 (Spalte zwei) waren die Kosten offiziell schon auf 311 Millionen geklettert. In Spalte drei der Tabelle aber tauchen dann die tatsächlich kalkulierten Baukosten auf. Für die Entwurfsplanung, die das Land im Herbst 2009 erhielt, wurden demnach 754 Millionen Euro allein für den Fildertunnel errechnet - 142 Prozent mehr als der Betrag, der noch wenige Monate zuvor als Grundlage für den Finanzierungsvertrag diente.
Statt 338 Millionen Euro, 809 Millionen für den Tunnel nach Obertürkheim
Ähnlich fällt die Kostensteigerung beim Bauabschnitt 1.6a aus. Statt 338 Millionen Euro, wie noch im April 2009 beim Vertragsabschluss der vier Projektpartner offiziell angegeben, listet die DB in der Entwurfsplanung nun 809 Millionen für den Tunnel nach Obertürkheim auf - satte 140 Prozent mehr als zunächst veranschlagt. Allein die Kosten der Tunnel liegen also in der Entwurfsplanung um insgesamt 914 Millionen Euro - und damit fast das Anderthalbfache - höher als noch wenige Monate zuvor angegeben und beschlossen. Für alle S- 21-Bauabschnitte zusammen berechneten die DB-Planer nur wenige Monate nach der Finanzierungsvereinbarung sogar 1,8 Milliarden Euro Mehrkosten, eine Steigerung um 58 Prozent.
Trotz der Kostenrisiken wurde die Weiterführung des Projekts Anfang Dezember 2009 im Lenkungskreis, dem obersten Entscheidungsgremium von Stuttgart 21, sowie im DB-Aufsichtsrat beschlossen. Offiziell wurden knapp 4,088 Milliarden Euro Baukosten verkündet, die aber nur durch fast 600 Millionen Einsparungen bei Auftragsvergaben und 220 Millionen Euro geringere Planungskosten eingehalten werden könnten.
Inwieweit wurden die Teilnehmer der Runde informiert?
Strittig ist, in wieweit die Teilnehmer der Gesprächsrunde am 25. November im Detail über die in dem Papier aufgeführten Erkenntnisse und Zahlen informiert wurden. OB Wolfgang Schuster ließ gegenüber der StZ durch seinen Sprecher Markus Vogt ausrichten, bei dem Treffen sei die Zahl von 4,875 Milliarden Euro nicht gefallen. Es sei lediglich um die Vorbereitung der darauffolgenden Sitzung des Lenkungskreises gegangen. Auch in der Sitzung dieses Gremiums am 10. Dezember 2009 sowie in den Sitzungen zuvor sei "niemals eine Kalkulation in Größenordnung von rund 4,9 Milliarden Euro präsentiert worden". Der Regionalpräsident Bopp hatte sich zuvor bereits in gleichem Sinne geäußert. Die Frage, warum ein eigens für Schuster und Bopp verfasstes Informationspapier in der Besprechung am folgenden Tag offenbar keine Rolle gespielt hat, konnte der OB-Sprecher nicht beantworten.
Aus Sicht der Deutschen Bahn stellen sich die Dinge gleichwohl ganz anders dar. Auf Anfrage weist der Verkehrskonzern die Vorwürfe vehement zurück und verweist auf ihre bisherigen Aussagen zum Vorwurf verschleierter Mehrkosten. Man habe in der Vergangenheit "kontinuierlich über die Kosten von Stuttgart 21 informiert", teilt das Projektbüro in Stuttgart mit. Die Kostenentwicklung ergebe sich jeweils "aus der Fortschreibung der Planungsstände".