Stuttgart - Mit weiteren Anträgen von mehreren Verteidigern ist am Mittwoch der Prozess gegen 21 Männer fortgesetzt worden, die zu der überregional agierenden Bande Black Jackets gehören sollen. Außerdem waren mehrere Dutzend Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe präsent. Die 17 bis 25 Jahre alten Angeklagten müssen sich wegen der brutalen Attacke auf eine Gruppe Männer Ende Juni 2009 auf dem Gelände der Esslinger Waisenhofschule verantworten. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen versuchten Mord. Bei der Attacke waren mehrere Opfer schwer verletzt worden, eines von ihnen lebensgefährlich. Aus Sicherheitsgründen müssen die Angeklagten während der Verhandlung im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim Fußfesseln tragen.
Letzteres veranlasste am Mittwoch einen Verteidiger zu beantragen, dass die Fußfesseln während der Verhandlung abgenommen werden. Die Fußfesseln seien unverhältnismäßig und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Überdies würden die Angeklagten durch die Fußfesseln bereits vor einer eventuellen Verurteilung in der Öffentlichkeit als kriminell und gefährlich stigmatisiert. Die meisten der 41 weiteren Verteidiger schlossen sich diesem Antrag an.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Laptops der Verteidiger. Eigentlich war erlaubt worden, dass die Angeklagten in den Verhandlungspausen die Laptops ihrer Anwälte benutzen dürfen, um die digitalisierten Akten des Verfahrens zu lesen. Allerdings sei am ersten Verhandlungstag ein Angeklagter dabei beobachtet worden, wie er begann, eine E-Mail zu schreiben, sagte Sina Rieberg, die Vorsitzende Richterin der 2. Kammer. Deshalb sei verfügt worden, dass die Angeklagten nur im Beisein ihrer Verteidiger die Computer benutzen dürfen. Mehrere Anwälte kritisierten dies und sagten, dass ihre Laptops gar keinen Internetzugang besäßen. Ein Verteidiger rügte, dass durch den Beschluss die Verteidigung eingeschränkt werde.
Kleinigkeiten verzögern den Prozess
Infolge der Anträge vom Mittwoch kommt der Mammutprozess gegen die 21 Männer weiterhin nur schleppend in Gang. Bereits zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche waren mehrere Anträge gestellt worden. Einer davon hatte tatsächlich zur Folge, dass der Prozess am Mittwoch noch einmal von vorne begonnen wurde. Ein Verteidiger hatte vergangene Woche darauf hingewiesen, dass am Landgericht in der Innenstadt die Tagesordnung des Prozesses nicht aushänge und der Hinweis fehle, dass das Verfahren in Stammheim stattfinde. Dies sei eine "Verletzung der Öffentlichkeit". Daraufhin war der Prozess unterbrochen worden, eine Kontrolle ergab, dass der Aushang tatsächlich fehlte. Warum, ließ sich nach Auskunft der Pressestelle des Landgerichts nicht mehr klären.
