Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine ehemaligen Vorstandskollegen können möglicherweise aufatmen. Im Prozess wird mehr und mehr deutlich, dass die Richter zumindest in einem Anklagepunkt nicht die Auffassung der Staatsanwaltschaft teilen.
Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine ehemaligen Vorstandskollegen können möglicherweise aufatmen. Im Prozess wird mehr und mehr deutlich, dass die Richter zumindest in einem Anklagepunkt nicht die Auffassung der Staatsanwaltschaft teilen.
Stuttgart - Im Prozess gegen mehrere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor dem Landgericht Stuttgart zeichnet sich in Teilen der Anklage eine Entlastung ab. Die Kammer bereite eine Verfügung vor, auf deren Basis die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens in einem Teilkomplex beantragen könne, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle am Donnerstag. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft dazu ist allerdings noch nicht gefallen.
Die Kammer hatte sich zuvor vorläufig der Meinung eines Gutachters angeschlossen, wonach Geschäfte mit Zweckgesellschaften in den Geschäftsberichten 2005 und 2006 nicht grundsätzlich falsch dargestellt worden waren. Der Richter deutete nun an, dass die Angeklagten auf Basis dieses Gutachtens mit einem Freispruch in diesen Anklagepunkten rechnen könnten. Um ein solches Urteil revisionssicher zu gestalten, müssten allerdings alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten umfangreichen Unterlagen berücksichtigt werden, so Schnelle. Dazu gehörten nicht nur die LBBW-Geschäftsberichte der Jahre 2003 bis 2006, sondern auch die Bilanzen der Zweckgesellschaften und andere Schriftstücke. Würde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in dem Teilkomplex eingestellt, bedürfe es keiner weiteren Beweisanträge mehr, so Schnelle.
Am Donnerstag drehte sich das Verfahren zunächst um den zweiten Vorwurf - die Frage, ob die Manager die dramatische Schieflage im Konzernlagebericht 2008 verschleiert hatten. Ex-Finanzvorstand Rudolf Zipf wies die Vorwürfe zurück. Die Bilanz sei angesichts der Marktschwankungen im Zuge der Finanzkrise eine der schwierigsten der LBBW gewesen. Sie sei allerdings nicht nur von Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, sondern auch von der Bilanzpolizei, der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, abgenickt worden.