Prozess um Brauerei Härle Ein Bier, ein Wort, ein Streit

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Der Leutkircher Bierbrauer Gottfried Härle kämpft um die Produktbezeichnung „bekömmlich“ auf seinen Etiketten und Bierdeckeln – und das zieht am Landgericht Ravensburg Diskussionen um die Bedeutung des Wortes nach sich.

Gottfried Härle möchte, dass auf den Etiketten der Bierflaschen, die  seine Brauerei verlassen, das Wort bekömmlich steht – das stört den Verband sozialer Wettbewerb. Foto: dpa
Gottfried Härle möchte, dass auf den Etiketten der Bierflaschen, die seine Brauerei verlassen, das Wort bekömmlich steht – das stört den Verband sozialer Wettbewerb.Foto: dpa

Ravensburg - Es hat nicht lange gedauert, dann ist es am Freitag semantisch verzwickt geworden in Saal drei des Ravensburger Landgerichts. Was der Wörter Sinn sei, und zwar der vom Volk gemeinte, das sei hier die Kernfrage, bemerkte der vorsitzende Zivilrichter Peter Badensiefen. Da wollten ihm auch die Streitparteien nicht widersprechen – der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) auf der Klägerseite sowie Gottfried Härle, persönlich haftender Gesellschafter der 120 Jahre alten Leutkircher Brauerei Clemens Härle, in der Position des Beklagten.

Was also denkt das Volk beim Lesen des Begriffes „bekömmlich“, zumal dann, wenn es auf dem Etikett einer Bierflasche und obendrein auf dem darunter liegenden Bierdeckel steht? Der Berliner Verband hat dazu eine klare Meinung. Das Werbewort suggeriere eine gesundheitsfördernde Wirkung, und so etwas sei gemäß der EU-Gesetzesverordnung für Alkoholika mit mehr als 1,2 Volumenprozent grundsätzlich verboten. Der Verband will Härle per Gerichtsbeschluss zwingen, die Verwendung des Begriffs bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro oder alternativ einer Haftstrafe gegen den Firmenchef zu unterlassen. Im August 2015 hat das Ravensburger Zivilgericht bereits eine einstweilige Verfügung, erwirkt durch den Berliner Verband, per Schnellurteil bestätigt und Härle damit gezwungen, seine Etiketten vom Markt zu nehmen.

Ferienjobber haben das Wort auf den Etiketten ausgestrichen

Er hat reagiert, indem er Ferienjobber das inkriminierte Werbewort mit schwarzem Filzstift Flasche für Flasche ausstreichen ließ. Härle will aber immer noch, dass die Klage, die er für Unsinn hält, abgewiesen wird. Hier handle es sich um eine reine „Qualitätsaussage“, die angefochtene Vokabel enthalte „keinen Aussagegehalt“ in Bezug auf eine Gesundheitswirkung, wollte Härles Anwalt Roland Demleitner während der Hauptsacheverhandlung festgestellt wissen. Er ist nicht nur Jurist, sondern auch Geschäftsführer des Verbandes der Privaten Brauereien in Deutschland.

Richter Badensiefen ließ sein Unbehagen immer wieder erkennen. Die EU-Verordnung von 2006, sicherlich auch deshalb formuliert, um den „Abusus“ zu bekämpfen, sei voller Lücken, voller Interpretationsspielräume und könne von den Verbrauchern, um derentwillen es in die Welt gesetzt wurde, sehr leicht als Gängelei verstanden werden. „Die Nuancen sind keineswegs abgeklärt.“ Er habe „Verständnis, dass man sich ein bisschen im Stich gelassen fühlt vom Wust der Entscheidungen“, sagte der Richter mit verstehendem Blick in Richtung Gottfried Härle. Andererseits hat der Vorsitzende den Großen Wahrig, Ausgabe 2006, zur Hand genommen und mal nach der Wortbedeutung von bekömmlich geguckt. „Da kommt als erstes gesund“, sagte Badensiefen und machte wieder eine bedeutungsschwere Pause.

Schon 400 000 Bierdeckel hat Härle korrigieren lassen

Zwischendurch erkundigte er sich, wie es denn nun stehe mit der Umetikettiererei in Leutkirch. Die Flaschenaufschriften habe er schon nach zehn Tagen geändert gehabt, erzählt der Brauereichef. Bis heute aber beschäftige ihn die Bearbeitung von 800 000 Bierdeckeln. Kurz vor dem August-Urteil habe seine Brauerei ausgerechnet eine frische Dreijahres-Charge bezogen, das Wort bekömmlich stehe aber nicht auf allen Deckeln. Asylbewerber seien aktuell immer noch beschäftigt, die Charge zu zerlegen, das Bekömmlich-Wort auszustreichen, wo immer es sich zeige und alles wieder einzupacken. 400 000 Deckel seien demnächst korrigiert, dann solle erst mal Schluss sein, sagt Härle. „So schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?“, fragte Richter Badensiefen, einen Scherz versuchend, der nicht recht verfing.

Dann, nach einer Stunde, waren die Argumente auch schon ausgetauscht in dieser Verhandlungssache. Die Frage nach einer gütlichen Lösung, nach einem Kompromiss, erledige sich hier wohl von selbst, schloss der Richter und sah die Prozessbeteiligten auf allen Bänken nicken. Am 16. Februar, wenn in Oberschwaben die Fasnet vorbei ist, soll das Urteil verkündet werden.

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12 KommentareKommentar schreiben

Geschäftsmodell: Nochmal zum Mitschreiben: Die ganze Diskussion hier im Forum geht an den wirklichen Prozessgründen total vorbei. Es handelt sich in solchen Fällen meist um eine klassische Abmahnagentur, die einen sozial-klingenden Verein vorgeschaltet hat. Interessanterweise kommen die meisten davon aus Berlin. Diese beschäftigen Studenten, die systematisch Werbetexte aller Branchen durchgehen und alles anstreichen, was möglicherweise klagefähig ist. Ausnahmsweise ist die EU hier komplett unschuldig. Dort formulieren Juristen ein Gesetz, das z.B. der unverschämten Werbung für zuckerhaltige Pausensnacks für Kinder Vorschub leisten möchte. Dann schreiben die so in etwa, dass man nicht irreführende Begriffe verwenden darf. Das wiederum ist für die o.g. Kombination Verein/Kanzlei ein 6er im Lotto, die daraufhin die Werbungen durchsuchen lassen. Haben sie ein armes Opfer gefunden, dann verschickt der „gemeinnützige“ Verein eine Abmahnung und beauftragt eine (nämlich „seine“) Kanzlei mit der Klage, weil das „Opfer“ natürlich nicht einsieht, dass es von heute auf morgen eine seit Jahrzehnten unbeanstandete Werbung einstellen soll. Und dann nimmt das Ganze seinen Lauf. Da die EU-Bürokraten solche Trittbrettfahrer natürlich nicht kategorisch ausschließen können, kann sich dann der Richter am Amtsgericht oder OLG damit rumschlagen und muss eventuell sogar den Klägern Recht geben. Er kann nicht einfach sagen, Ihr seid nur Abzocker und Euch geht es gar nicht ums Wohl der Menschen, sondern nur um Eure Kohle. Er muss jetzt ernsthaft recherchieren, was „bekömmlich“ bedeuten könnte. Die Kanzlei (und der Verein und seine „Hintermänner“) finanzieren sich aus diesen Klagen. Wenn sie Recht bekommen, was in unserem Fall sogar wahrscheinlich ist, bekommen sie alle Aufwendungen bezahlt. Das ist das Geschäftsmodell. Mit Gutmenschen, mit EU, mit Politikern etc. hat das alles nichts zu tun. Es geht nur um Lücken in der Gesetzgebung, die von findigen und skrupellosen Anwälten, die das zur Einkommensbeschaffung perfektioniert haben, ausgenutzt werden. Übrigens wäre das mal ein Thema für die SZ-Redaktion. Auf geht’s.

"Albernes Gutmenschentum": (Kommentar Kurt Mueller)? "Wie gut, daß es so viele Schlechtmenschen wie Euch gibt", möchte ich kalauermäßig darauf antworten. Aber im Ernst: Die bisherigen vier Kommentare sind inhaltlich alle nicht erste Sahne. Auf Ökologen verbal eindreschen - Nein danke! Daß ein gestandener Bio-Brauer seine Produkte auch angemessen bewerben dürfen muß (für jeden Mist wird vollmundig Werbung gemacht), steht für mich außer Frage. Ebenfalls leider, daß das EU-Recht "voller Lücken und Interpretationsspielräume" ist, wie völlig zu Recht im Artikel geschrieben. Eigenartig bloß, daß das EU-Recht Nahrungsmittelvergiftern meist bessere Spielräume schenkt, als Nahrungsmittelökologisierern (Damit nicht genug: TTIP läßt grüßen). "Lächerlich" (O-Zitat Kommentar ello strauss) sind nicht diese Tatsachen, sondern eher die vier ersten Kommentare, und der Geist der dahinter steckt. Prost & Bio!

Habe verstanden: Mehr Bierernst! Und mehr Respekt vor Abkassierern im Schafspelz des Verbraucherschutzes!

"Bekömmliches" deutsches Bier: Endlich mal ein Fall, bei dem Grüne nicht auf europäische Lösungen pochen. Bier muss einem schmecken, nicht "gesundheitsfördernd" sein. Falls die Eurobürokraten keine Ruhe geben sollten, empfehle ich, bei der zukünftigen Produktion von Etiketten und Bierdeckeln den Begriff "Schmeckt oberschwäbisch guat" zu verwenden.

Politisch korrekter: ist Ihre Formulierung natürlich und wir sollen ja auch regional essen und trinken. Und das müssen meiner Meinung nach die Ernährungswächter schon auch aushalten, dass Bier bei uns einfach "bekömmlich" ist. Wenn man aufgrund dieser Bezeichnung in Berlin glaubt, dass man dann etwas Gesundes trinkt, hat man halt ein Sprachproblem, das man im Allgäu so nicht hat. Wir trinken ja auch keine Berliner Weiße.

Albernes Gutmenschentum und Prozeßhanselei!: Der Duden nennt unter "Bedeutungsübersicht": "verträglich". Wenn ein Hersteller sein Bier mit "bekömmlich" bewirbt, würde ich erwarten, daß ich von dem Zeug kein Sodbrennen kriege und am nächsten Morgen keinen Schädel habe. Aber daß ich davon besoffen werde und maßloser Alloholkonsum nie gesund sein kein - für dieses Wissen brauche ich keine selbstgerechten und -ernannten Verbraucher"schützer"! Wenn man genug davon säuft, ist auch Trinkwassser nicht mehr wirklich bekömmlich. Nebenbei: Glaubt diese Ballina Spaßbremse ernsthaft, es würde auch nur eine Flasche Bier weniger getrunken, wenn darauf nicht mehr "bekömmlich" steht? Vielleicht sollte man mal nachforschen, was die beim "Verband sozialer Wettbewerb" so zu sich nehmen - bekömmlich kann es jedenfalls nicht sein...

Wie sagt . . .: Paracelsius so treffend: "Die Dosis macht´s."

Überlegene Biertrinker: Wer Bier trinkt, weiss zumeist um die Folgen seines Konsumverhaltens. Ob das die Seitan-Würstchenesser auch wissen? Nur weil etwas entsprechend einer EU-Verordnung korrekt deklariert wurde, ist es noch längst nicht bekömmlich. Auch wenn es die Bio-/Öko-/Lebenserhaltungsindustrie und ihre willfährigen Helfershelfer so suggerieren. Wenn man einfach den Duden zu Rate zieht, steht da als Synonym "verträglich". Dass ein deutscher Richter auf den gelenkten Bio-Sprech reinfällt, halte ich für sehr bedenklich. http://www.duden.de/rechtschreibung/bekoemmlich

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