Prozess um "Schwarzen Donnerstag" Wasserwerfer muss "Wirkung erzielen"

Von SIR/dpa 

Nur Wasserregen oder ein harter Wasserstrahl - Wer war am "Schwarzen Donnerstag" für die Einstellung der Wasserwerfer zuständig? Ein angeklagter Polizeiführer sagte im Prozess am Mittwoch aus, von Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf habe man keine Anweisung bekommen.

Ein Wasserwerfer kann es einfach nur regnen lassen oder aber Menschen mit hartem Strahl verletzen - wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010. Doch wer war für den Einsatz damals verantwortlich?
 Foto: dpa
Ein Wasserwerfer kann es einfach nur regnen lassen oder aber Menschen mit hartem Strahl verletzen - wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010. Doch wer war für den Einsatz damals verantwortlich? Foto: dpa

Nur Wasserregen oder ein harter Wasserstrahl - Wer war am "Schwarzen Donnerstag" für die Einstellung der Wasserwerfer zuständig? Ein angeklagter Polizeiführer sagte im Prozess am Mittwoch aus, von Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf habe man keine Anweisung bekommen.

Stuttgart - Die juristische Aufarbeitung des eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 kommt vor dem Landgericht nur schleppend voran. Minute für Minute schilderten die wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt angeklagten zwei Polizeiführer am Mittwoch die Geschehnisse des Tages: wie, wann und warum sie mehrere Wasserwerfer auffahren ließen. Vom harten Strahl am Kopf getroffen wurden am „Schwarzen Donnerstag“ mindestens neun Projektgegner verletzt.

Von der obersten Einsatzleitung um Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf habe man keine Anweisung bekommen, nur Wasserregen einzusetzen, versicherte ein Angeklagter. Er hatte aus dem Schlossgarten heraus mit der Einsatzleitung im Polizeipräsidium kommuniziert. Der Einsatz sei „ohne Einschränkungen“ freigegeben worden.

Stumpf habe in einem Funkspruch auch betont, ein Wasserwerfer müsse auch „Wirkung erzielen“, berichtete der Angeklagte. „Wer so einen Funkspruch abgibt, der meint damit keine Beschränkung.“ Auch habe Stumpf zuvor stets „konsequentes Vorgehen“ gegen die Demonstranten gefordert.

Als er sah, sagte der Angeklagte, wie sich die Lage an dem Tag im Schlossgarten für die Polizei verschlechterte, hatte er zuvor per Funk bei der Einsatzleitung um Erlaubnis zum Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gebeten. Diese sei ihm umgehend und ohne Rückfrage nach einer Begründung erteilt worden, sagte der Angeklagte weiter. Stumpf habe später am Tag auch neben ihm gestanden, den Einsatz beobachtet - und nichts beanstandet.

Der Prozess gegen die beiden Polizisten soll aufklären, warum die ihnen unterstellten Besatzungen der Wasserwerfer nicht nur Wasserregen abgaben, sondern auch harte Wasserstöße. Diese trafen mindestens neun Projektgegner am Kopf verletzen einige davon schwer. Ein Rentner ist seither fast blind.

Am „Schwarzen Donnerstag“ waren weit mehr als hundert Menschen verletzt worden, die meisten durch Pfefferspray. Der Prozess um den Wasserwerfer-Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wird am 8. Juli (9 Uhr) fortgsetzt. Das Landgericht hat ihn bis Ende des Jahres terminiert.

 

  Artikel teilen
9 KommentareKommentar schreiben

@ Rudolf Renz - Jawohl, immer schön drauf auf die Miesepeters: Ich gebe Ihrem Kommentar volle 10 Punte! (Schade, dass diese Funktion von der STZ deaktiviert wurde, warum auch immer! Wohl auch mit der dunklen Farbe bearbeitet, ich meine der SCHWARZEN?) Fakt jedoch ist, dass so viele der damalig Verantwortlichen, entweder im Ruhestand, krank, oder nach Brüssel verzogen sind. Schon merkwürdig. Alles entschieden von Seiten der Führung in Berlin? Weis man´s? Das richt ein wenig streng und geht einem so irgendwie leicht in die Hirnkammer. Wie werden wir den in Deutschland wirklich geführt? Dummes Volk und ihre intelligenten Führer? Ich richte provokant mein Mikro gen Berlin! Sing, Nachtigall sing!

dan Anselm, 19:47 Uhr: "Wenn sie Beweise haben, das es "der eigentliche Verantwortliche" ist ,so sollten sie sich umgehende bei Gericht als Zeuge melden..." --- Schon mitbekommen, Herr Anselm-cortez? Herr Stumpf war Polizeipräsident und damit definitiv verantwortlich für die Aktionen seiner Beamten.

Wer hat Angst vor Wasserwerfer? Soll er kommen?: Welche Wirkung sollte er denn bitteschön erzielen? Dass das Volk gegenüber den Entscheidungen der Politik den Mund hält und nach Hause verschwinden soll? Jetzt müssen die Köpfer jener rollen, die für diese Sauerei Verantwortung getragen haben. Hosen runter und an die Wand! Beichtet Brüder, beichtet und zwar laut! Wir haben ein Recht, alles zu hören und zu lesen. Das seit ihr den Opfern schuldig! Noch immer trauere ich unserem wunderschönen Schlossgarten nach und blicke nun auf eine öde Wüste, bei der noch nicht entschieden ist, ob sie wirklich die Gestalt annimmt, die geplant wurde, warum, weil das Geld fehlt oder sonst irgend ein Dreck zu Tage gefördert wird, der einst im Mai in Schampuslaune hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger entschieden wurde. Gutmütigkeit hat halt doch ihren Preis, aber die Bürger werden mit Sicherheit nochmal aufstehen. CDU, so schwarz wie der bekannte Donnerstag, Raben schwarz, quasi Politik mit Trauerflor!

Kampfmaßnahme: Eine Wirkung musste her, die Auswirkung war egal.

Richard Weimer, 19:19 Uhr ---- Ob der eigentlich Verantwortliche dann endlich aus seinem Dettenhausener Versteck herauskommt und die Schuld auf sich nimmt?: Wenn sie Beweise haben, das es "der eigentliche Verantwortliche" ist ,so sollten sie sich umgehende bei Gericht als Zeuge melden und das ganz würde schnell beendet und eine gerechtes Urteil gesprochen werden ----- Können sie das nicht, so sollten sie wissen das man auch in Deutschland vor Gericht solange für Unschuldig gilt, bis man die Schuld zweifelsfrei nachweisen kann . Auch sie würden, wenn man sie wegen irgendwas anklagen würde, für sich das doch so in Anspruch nehmen und nicht auf Grund von Spekulationen und Vermutungen verurteilt werden oder ?

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.