Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will Mitte Mai ohne mündliche Verhandlung über die Mails von Ex-Ministerin Tanja Gönner (CDU) entscheiden. Für den Untersuchungsausschuss Schlossgarten geht es um viel.

Stuttgart / Sigmaringen - Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will ohne mündliche Verhandlung über die Klage von Ex-Ministerin Tanja Gönner (CDU) auf Löschung ihrer Mails aus dem Herbst 2010 entscheiden. Der ursprünglich vorgesehene Termin am 20. Mai sei aufgehoben worden, da die Beteiligten – Gönner und das beklagte Land – inzwischen auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hätten, teilte ein Gerichtssprecher der StZ mit. Nach derzeitiger Planung werde das Gericht noch in der gleichen Woche über Gönners Klage entscheiden.

 

Das Urteil ist „von großer Bedeutung“ für den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten, wie der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) bei der jüngsten Sitzung am Freitag betont hatte. Alle Fraktionen erhoffen sich von den Mails weitere Aufklärung über die Hintergründe des „schwarzen Donnerstags“. Gönner und ihr früherer Amtschef Bernhard Bauer wollen ihre Mails dagegen wie bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gelöscht sehen.