Prozess um Tiefbahnhof Stuttgart 21 vor dem Verfassungsgericht

Aus Sicht der Grünen verweigerte die Bundesregierung Auskünfte zu Stuttgart 21. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ihre Klage nun verhandeln.

Während am Stuttgarter Bahnhof weiter gebaggert wird beschäftigt sich nun auch das Bunndesverfassungsgericht mit einem Aspekt des Projektes. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Während am Stuttgarter Bahnhof weiter gebaggert wird beschäftigt sich nun auch das Bunndesverfassungsgericht mit einem Aspekt des Projektes. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Mai ausführlich mit den Informationsrechten des Bundestags gegenüber der Bundesregierung. Der Zweite Senat verhandelt dann zwei Tage lang über eine Organklage der Fraktion und mehrerer Abgeordneter der Grünen gegen die Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um Auskünfte zu Stuttgart 21.

Anfrage aus dem Jahr 2010

Aus Sicht der Grünen verweigerte die Bundesregierung Auskünfte mit der Begründung zu Unrecht, sie könne keine Fragen zu Unternehmensinterna beantworten. In einer kleinen Anfrage hatten mehrere Abgeordnete im November 2010 die fehlende Transparenz bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojektes kritisiert. In Karlsruhe wird es zudem um Anfragen zur Pünktlichkeit der Bahn und zu Maßnahmen der Finanzaufsicht gegenüber Banken gehen. Die Grünen argumentieren, sie bräuchten auch über die mittelbare Staatsverwaltung Informationen, um Reformen auf den Weg zu bringen.

16 Kommentare Kommentar schreiben

Ein akutelles und interessantes Urteil zum Artikel: "Gilt auch für Firmen in öffentlicher Hand" (StZ, 16.03.2017). Zitat aus dem Artikel: "Das als Aktiengesellschaft organisierte Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen und auf Geschäftsgeheimnisse (Anm. - genau das, was die DB AG macht) verwiesen. Da die Anteile an Gelsenwasser im Wesentlichen von kommunalen Stadtwerken gehalten werden, sieht der BGH aber das Unternehmen in der Pflicht." - bei der DB AG ist es nicht kommunal, sondern auf bundesebene - hoffentlich gilt gleiches dann auch auf Bundesebene, vor allem, da das Unternehmen DB AG zu 100% in Bundeshand sind. Vielleicht sollten also nochmals Journalisten bei der DB AG nachfragen, wenn sie bei Abgeordneten die Aussage verweigert!

S21 geht seinen Gang: Die Organklage befasst sich zuallererst mit einer Geschichte aus dem Jahr 2010 (!). Interessanterweise wird in der Sache weder auf die strittige Kostenfrage noch auf einen "Umstieg" oder gar den Stopp der Maßnahme abgehoben. Für echte S21-Gegner muss das mehr als enttäuschend sein. Ansonsten reiht sich dieser Vorgang nahtlos in die bekannte ABFOLGE "Anerkennung des Stresstests", "Dr Käs isch gessa" und "Schwenk" von Herrn OB Kuhn ins Lager der Projektbefürworter ein.

Käs: richtig, der Käs ist gegessen, der Kostendeckel gilt. Und weil das so ist, kommt auch das unterirdische Deppenbahnhöfle so gut wie nicht voran. Vergleichen Sie doch einfach mal die schönen bunten Bildchen der Webcam, die auf das vorzeige Baugrübchen gerichtet ist. Glauben Sie eigentlich, dass es dieses Jahr mit einer von 28 Kelchstützen etwas wird? Wann zünden die Züblin-Experten denn endlich den Turbo?

Wahlkampf lässt grüssen !: Den Grünen schwimmen wegen Martin Schulz die Felle davon und die neueste Umfrage in BW zeigen auch, das die CDU gegenüber den Grünen wieder zugelegt hat ! Nun versuchen die Grünen wohl das ehemalige Anti S 21 Klientel von 2010 /2011 wie im damaligen Landtagswahlkampf wieder für Grün zu begeistern was auch damals gut klappte ! ----- 2017 ist aber leider nur noch ein unbedeutendes Grüppchen da, das nichtmal 0,01 % Wählerstimmen bringen wird und in Baden Württemberg zieht auch der Kretschmanfaktor bei der Bundestagswahl nicht .

Wahlkamdf lässt grüssen !: Ich gehöre zu dem unbedeutenden Grüppchen , das nicht mal 0,01% Wählerstimmen bringen wird. Ich gehöre zu den ewiggestrigen Idioten die sich der Zukunft verweigern. Hihihi ,hat weh getan nach 58 Jahren CDU in Baden Würtemberg plötzlich was neues vor die Nase geknallt zu bekommen. Ich erinnere mich noch gut ,als ich damals nach der Wahl mit Sektflaschen bewaffnet an meinen Arbeitsplatz kam. Es herschte Totenstille in unserem Werkzeugbau. Keine Maschine lief ,ich dachte im ersten Augenblick es wäre Sonntag. Dann entdeckte ich meine Arbeitskollegen dicht beieinander stehend - Stimmung bedrückt wie vor einem Weltuntergang . Credo - DAS SCHWABENLAND geht den Bach runter. Herr Kruse - wir müssen einfach mit der Zeit gehen - wir sind doch keine Ewiggestrigen . Kretschmann konnte viele überzeugen und wirtschaftlich steht onser Schwobaländle gut da . Entschuldigung StZ ca 80 % meiner Kollegen lesen BILD . Ich schäme mich .

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