Unterstützt Russland rechtspopulistische Parteien in Europa? Immer wieder gibt es diese Spekulationen. Ein Millionenkredit für den französischen Front National aus Moskau heizt die Diskussion neu an.
Stuttgart - Marine Le Pen will Präsidentin in Frankreich werden. Für dieses Ziel braucht die Chefin des rechtspopulistischen Front National (FN) Geld – viel Geld. Nun hat die Partei Russland um einen 30-Millionen-Euro-Kredit gebeten hat. Das berichtet die britische Zeitung „The Times“ und beruft sich auf den Schatzmeister der FN.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Geld aus Russland in die Kassen des FN fließt. Bereits vor rund einem Jahr hat die FN-Vorsitzende Le Pen für ihre Partei einen Neun-Millionen-Kredit bei einer russischen Bank aufgenommen, die von einem Putin-Vertrauten geführt wird. Der FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just bestätigte damals entsprechende Medienberichte. Das Geld brauche die rechtsextreme Partei unter anderem für die Organisation ihres Parteitages in Lyon, hieß es. Kritiker sagten jedoch, das Geld sei eine Art „Belohnung“ dafür, dass der FN die Sanktionspolitik der EU in Sachen Krim-Annexion scharf geißelte.
Aufnahme von Krediten im Ausland seien legal
Geschäftspartner war damals die russische Bank „First Czech Russian Bank“ (FCRB). Das Institut gehört heute dem ehemaligen Finanzchef von Stroytransgaz, Roman Popow, der gute Verbindungen in den Kreml unerhält. FN-Schatzmeister Saint-Just konterte die Kritik an dem Vorgang immer wieder mit dem Hinweis, die Aufnahme von Krediten im Ausland sei legal.
Das Geschäft bestätigte Spekulationen darüber, dass der Front National aus Moskau finanziert wird. Der FN-Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser sagte, er habe das Kreditgeschäft in Moskau angebahnt. Wegen der europäischen Sanktionen gegen fünf staatliche russische Banken sei dies eine Herausforderung gewesen. Doch die guten Beziehungen Marine Le Pens zur Führungsriege um Präsident Wladimir Putin hätten geholfen.
Le Pen bewundert Putin
Le Pen zählt zu den schärfsten Gegnern der europäischen Sanktionspolitik und sagte wiederholt: „Ich bewundere Putin“. Sie plädiert für eine Vertiefung der französisch-russischen Beziehungen und wirft der EU vor, einen neuen Kalten Krieg heraufbeschworen zu haben.
Putin sei der letzte Verteidiger christlicher Werte in Europa und habe sich nicht von der homosexuellen Lobby unterjochen lassen, so Le Pen. Der Millionenkredit kam laut Mediapart unter Vermittlung des russischen Abgeordneten Alexander Babakow zustande. Babakow steht auf der EU-Sanktionsliste.
Die First Czech Russian Bank (FCRB) ist ein kleineres Kreditinstitut, das 1996 in der Tschechischen Republik gegründet und später vom russischen Gas- und Erdölkonzern Stroytransgaz (früher Teil von Gazprom) aufgekauft wurde.