Räumung des Schlossgartens S21-Protestcamper scheitern vor Gericht

Von red/dpa 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die endgültige Räumung des Schlossgartens für Stuttgart 21 rechtens gewesen ist. 32 Projektgegner hatten gegen die Stadt geklagt.

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Stuttgart - Die endgültige Räumung des Schlossgartens für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vor vier Jahren ist rechtens gewesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. 32 Projektgegner hatten gegen die Stadt geklagt. Die Auflösung der Versammlung und die erteilten Platzverweise waren rechtmäßig - „weil das weitere Verbleiben am Versammlungsort (...) eine Störung der öffentlichen Sicherheit bedeutete“, begründete das Gericht. Die Protestcamper können noch Berufung beantragen.

Im Rückblick war es sowas wie das letzte Aufbäumen der Gegner von Stuttgart 21 gegen großflächige Baumrodungen im Schlossgarten: Hunderte demonstrierten in der Nacht zum 15. Februar 2012 gegen die von der Stadt lange angekündigte Räumung des Parks. Gegen 2.30 Uhr begann die Räumung. Platzverweise wurden erteilt. Die Kläger wurden aus dem Park geführt oder getragen.

Nach den Erfahrungen aus dem „Schwarzen Donnerstag“ 2010 mit mehr als 100 Verletzten durch Wasserwerfer und Pfefferspray ging die Polizei laut Beobachtern behutsamer vor. Die S21-Gegner klagten auch gegen das Vorgehen der Polizei - nach Angaben des Gerichts müssen sie aber dafür nicht die Stadt, sondern das Land verklagen.

Am „Schwarzen Donnerstag“ war die Polizei massiv gegen die Gegner des Milliardenprojekts vorgegangen. Vor einem halben Jahr hat das Verwaltungsgericht diesen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt.

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38 KommentareKommentar schreiben

alias alias : Peter Hummler gibt Peter Paul recht , Peter Paul gibt Kunze recht, Kunze gibt Hummler recht, Kunze gibt Paul recht... Das immer gleiche von der PR Maschinerie... Am Ende des Tages gibt sich doch nur einer selbst Recht. Laaaaaaaaaangweilig. Ich gebe mir selbst recht ! Ich bin der größte !!

Gratulation: Richtig erkannt - Sie sind der größte. Nur Peter und Paul weiß das noch nicht.

taj Herr Hiller ___: ..und Herr Knabe gibt ihnen Recht ! ... und jetzt ? __auch Laaaaaaaaaangweilig! ____ PS: : Herr Knabe ,sie sollten eventuell mal nachdenken bevor sie auf einen solchen Schmarren wie den des Herr Hiller antworten ,denn jetzt haben sie sie seine schöne Theorie kaputt gemacht ,weil sie ihm als Gegner auch recht geben ! *lol*

Die Töne, welche hier von einem Eduard Kunze zu vernehmen sind, entspringen wahrhaft von einem Geist, wie es der frühere "Klartext" von sich gab, bei dem man schnell klar wurde, daß er mit seinem eigenen Leben nicht klar kam. Ich werde mich mit diesem Geist, welcher hier ein Eduard Kunze vertritt, nicht mehr weiter auseinandersetzen. Denn man wird hier von einer Person, welche ich nicht persönlich kenne und umgekehrt er mich auch nicht, direkten persönlichen Angriffen und Beschuldigungen ausgesetzt wie "Die von Ihnen belogenen Bürger ...", "weil Sie Ihnen vorgegaukelt haben ..." etc. Diese agressiven persönlichen Angriffe sollen nun wohl die fehlenden "guten Argumente" für S21 ersetzen??? ... In einem anderen Forum "No pegida in Stuttgart" wettert Herr Kunze im Kommentarforum gegen Protestdemonstranten gegen eine mögliche Pegida-Bewegung in ähnlicher Weise und beschimpft diese Leute als naive 60-80er Generation, obendrein stuft er sie irrigerweise in neoliberalistische und linkspopulistische Richtungen ein, ein Widerspruch in sich. Die Richtung seiner Beschimpfung ist allerdings klar. ... Soll er ruhig alleine weiterwettern, ernst nehmen kann man solche Leute nicht. Er ist so in seinem dogmatischen Fanatismus vertieft, so daß die Basis zu einer sachlichen Diskussion nicht gegeben ist bzw. zwecklos ist. Dies beweist er schon damit, daß er seine Argumente wie eine Schallplatte wiederholt. ... Die REDAKTION und VERANTWORTLICHEN DIESES FORUMS sollten aufpassen, daß dieser Herr nicht vollends auf immer agressivere Weise seine schändliche, versteckt RECHTE PROPAGANDA hier ausbreitet. --- Oben bleiben!

Danke: Frau Müller, danke, dass Sie IHRE Vorgehensweise und Absichten ausführlich beschrieben haben.

Gelassen : wie war das mit dem gelassen zurück lehnen, das Sie hier schon des öfteren von sich gaben, Frau Müller? So wie Sie hier keifern und andere in die rechte Schublade schieben wollen? Das lässt seeeeehr tief in Ihre Psyche blicken und gibt kein gutes Beispiel Ihrer Berufssparte der Sozialarbeiter wieder.

Bitte keine ermüdenden Dauer-Zweikämpfe mehr: bei den Kommentaren hier. Danke. P.S.: Ich bin immerhin froh, daß dieses unsägliche Projekt bei den vorletzten Landtagswahlen für einen anderen Ministerpräsidenten für unser Land gesorgt hat. Und daß er jetzt eindrucksvoll bestätigt wurde.

Ja und Jetzt Herr Görgler ? : Dieser "Neue - Alte" Ministerpräsident baut aber diese "unsägliche" Projekt, wie sie es betiteln, auch weiter ! So ganz kann ich ihrem Beitrag vom Sinn her nicht folgen, zumindestens den Zusammenhang zu S 21 verstehe ich jetzt nicht !

Schön bei der Wahrheit bleiben: „Dieser "Neue - Alte" Ministerpräsident baut aber diese "unsägliche" Projekt, wie sie es betiteln, auch weiter !“ Da sie Zusammenhänge mit S21 anführen, sei auf den dem sog. Bahninfrastrukturprojekt Stuttgart 21 zugrunde liegenden Finanzierungsvertrag verwiesen. Bauherr ist- angeblich –ein Bahnunternehmen namens DB AG, die BAUT. Kein Mischterpräsident. Für einen solchen wäre der in Aussicht stehende Offenbarungseid bzgl. „ Gesamtfinanzierungsumfang „ und „ Umsetzbarkeit der Projektplanung „ auch sicherlich eine Nummer zu groß.

Ach Herr Jakob: das ist aber mal interessant ! Da frage ich mir nur, warum denn die Gegnerschaft seit der Amtsübernahme der Grünen auf die selebigen verbal einschlagen haben, weil sie S 21 zum einen "kritisch" begleiten und nicht stoppten und zum anderen weil der MP Kretschmann nach der VA sagte : " "Der Käs ischt gesa" ?!. Wenn ich sie jetzt richtig verstehe hatte weder Kretschman noch die Grünen somit nie die Möglichkeit das Projekt nach Gegners Hoffnung zu stoppen ? Falls sie das meinen , dann frage ich mich, was dann die letzten 5 Jahre das ganze Theater sollte und warum Teile der Gegner die Linken zu wählen aufgerufen hat und nicht mehr wie vor 5 Jahren die Grünen empfohlen hatte ?

Nochmal zum Mitmeiseln: Wer baut seit wann was mit wessen Geld ? Darum gings. Nicht um die, die kritisieren. Auch nicht um die , die geschlossene Verträge einhalten. Sondern um die, welche massive Schwierigkeiten haben, eben solche Verträge in time und zu projektierten Konditionen umzusetzen.

Herr Hummler: beantworten Sie doch Ihre Frage selbst.

@Gisela Müller: Schon wieder falsch, was Sie von sich geben. Es ist klar, dass Sie den Rückzug nur ungern annehmen. Von Beleidigungen meinerseits kann gar nicht die Rede sein, es sei denn, Sie verwechseln Realität mit Beleidigungen. Nein, es sind keine Beleidigungen, sondern richtiger Abscheu meinerseits gegenüber solchen Leuten (eines linken Blocks, der den Regierungsumsturz zum Ziel hatte), die sich nach einer massiven Spaltung der Gesellschaft, nach organisierter und bewußter Irreführung von Tausenden von Bürgern elementarste demokratische Regeln mißachtet haben. Die von Ihnen belogenen Bürger sind zu Mitläufern geworden (wie man es in Deutschland fast täglich erleben kann), weil Sie Ihnen vorgegaukelt haben, wie nachhaltig ihre Stadt durch S21 negativ verändert wird und vor allem, wieviel finanzielle Einbußen diese Menschen persönlich dadurch haben werden. Das ist kriminell. Ihre Gefolgschaft hat Baustellen verwüstet, hat Parks und Bäume besetzt und ein Zigeunerzeltlager aufgestellt, hat öffentliche Gebäudeteile mit Aufklebern verschandelt und private Briefkästen mißbraucht, hat mit nicht endenden Klagen das Projekt verzögert und dadurch die Kosten in die Höhe getrieben. Soll ich weiter aufzählen? Jetzt, da Sie sich geoutet haben, mit zu den (eindeutig linksextremen) Organisatoren zu gehören, bin ich froh, den Lesern etwas ganz anderes auf den Punkt zu bringen. Ihre längst Geschichte gewordene Mantra, oben (in einer Pseudorealität) zu bleiben, kann doch nicht das sein, was Leser wissen sollten. Und Sie werden niemanden den Mund verbieten, obwohl das bei Linken immer ganz groß geschrieben ist.

Klägliches Aufbäumen: Das Urteil hätte auch gar nicht anders ausgehen dürfen. So krass und über einen langen Zeitraum gegen jede Vernunft und gegen jede Demokratie zu verstoßen, wie es die Gegner (Brandstifter war der linke Block von Grünen, Aktionsbündnis gegen S21, BUND, SÖS Linke und alle anderen bekannten zerstörerischen Kräfte) getan haben, sieht man selten. Und wenn, dann nur in Deutschland. Die ständigen Klagen sind auch schon lächerlich, weil alle negativ beschieden worden sind. Fragt sich, woher das Geld für diese unnötige und massive Verschwendung, bei gleichzeitigem Vorhalten der Projektkosten. Liebe Gegner, findet euch endlich damit ab, dass ihr Geschichte seid. Und zwar eines der dunkelsten Kapitel. Das mantramäßige, unsinnige Wiederholen des 'Oben bleiben' würde ich schon aus Selbstachtung, um nicht noch lächerlicher zu werden, unterlassen.

OHA, da scheint ein tot geglaubter Forist namens "Klartext" auferstanden zu sein. Herr Kunze, Ihre von PP abgeschriebenen Stories langweilen nur und entsprechen nicht den Tatsachen. Sie werfen einen linken Block zusammen mit sog. Brandstiftern und Menschen wie Du und ich in einen Topf. Also auch Beamte, Ärzte, Arbeiter, Professoren, Politiker aller Parteien (sogar von der CDU!) etc. Welche Agressionen, welcher Haß treibt sie, daß Sie ehrbare Bürger mit Begriffen wie "zerstörerische Kräfte" beleidigen. ... Man bekommt bei Ihrem Beitrag den Eindruck, daß Sie freie Meinungsäußerung und Demonstrationen, was unser GG garantiert, wohl selbst nicht (mehr) ertragen können. Ein Urteil des VG ist gefällt worden, das man akzeptieren muß. Über was regen Sie sich noch auf? ... Herr Kunze, Sie müssen sich damit abfinden, daß die S21-Kritiker hartnäckig am Thema bleiben werden. Überhaupt jetzt, wo klar wird, daß die DB AG technisch und finanziell mit dem Projekt S21 überfordert und am Ende ist. Und wie nun deutlich geworden ist, weiß sie nicht einmal selbst, wie sie die geplante lebensgefährliche Bahn-Station "Stuttgart Hbf" in der Tunnelröhre benennen wollen: "Bahnhof" oder "Haltepunkt". Ein Rückbau eines Bahnhofs zu einem Haltepunkt für 10 Mrd. Euro grenzt doch sehr an Perversion, oder sind Sie da anderer Auffassung? --- Oben bleiben!

@Gisela Müller: ist es Absicht, dass Sie &Co. einem immer das Wort im Munde umdrehen, weil Ihnen die Wahrheit unangenehm ist? Lesen Sie bitte meinen Kommentar gründlicher durch, bevor Sie sich am Thema vorbei äußern. Das, was ich unzählige Male geschrieben habe und wiederhole, stimmt und ist Fakt. Ich werfe nicht Ärzte, Arbeiter und Professoren auf einen Haufen. Leugnen Sie bitte nicht in aller Öffentlichkeit, dass der ganze Protestprozess von einem verbissenen linken Block initiiert und voll gesteuert wurde. Mit dem einzigen Ziel, die Regierung zu stürzen. Nicht um den Bahnhof zu retten. Die Methoden dafür waren ebenso typisch für linkes Verhalten. Es wurde ein riesiger Schaden für das Land sowie die Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen und realisiert. Die Ärzte, Arbeiter und Professoren waren von den o.g. Brandstiftern irregefürte Bürger, die sich mit lauter Unwahrheiten und Angstmache abspeisen ließen und den - ach so interessanten und im Trend liegenden - Protest für die Brandstifter vollzogen haben. Selbstverständlich neigten auch diese Menschen arg nach links, denn ein aufrechter, anständiger Bürger folgt doch nicht der Hetze eines Herrn Rockenbauch oder einer Frau Dahlbender. Versuchen Sie das nicht zu leugnen. Wie irregeführt Sie selber auch sind, wird schon dadurch klar, dass Sie nicht endlich akzeptieren wollen, dass es S21 geben wird und dass Sie für die enormen gesellschaftlichen und für viele künstlich herbeigeführten finanziellen Schäden mitverantwortlich sind. Kommen Sie doch endlch von Ihrem anachronistischen 'oben bleiben' herunter. Auf den Boden der Tatsachen. Allerdings müssten Sie ganz tief stürzen.

Leider bringt Sie, werter Herr Kunze, die Relativierung Ihrer Aussage kein bißchen weiter. Sie haben Gegner, einen linken Block von Grünen, das Aktionsbündnis von S21, BUND, SÖS und alle "zerstörerischen Kräfte" in einen Topf geworfen. Kennen Sie die Personen des "linken Blocks" der Grünen, wer bildet das Aktionsbündnis von S21? Ich gehöre z. B. zu letzterem und war im Staatsdienst. Welche Personen bilden die "zerstörerischen Kräfte"? Nennen Sie diese! Wen bitte interessiert es, ob Ihnen bestimmte Leute wie Rockenbauch oder Dahlbender etwas zu links denken? Ist das verboten bzw. schon "zerstörerisch"? ... Wo bitte hat man bei Demoveranstaltungen irgendwelche Chaoten der "Anonymen" von Links, geschweige denn von Rechts erlebt oder gar gesehen? Was kann Sie das interessieren, wenn Leute freiwillig für Klagen bei Gericht Geld spenden? Ist es Ihr Geld? ... Ich bleibe dabei, Ihr Beitrag ist von Haß und Beleidigung gegenüber allen S21-Gegner und -Kritiker geprägt, die aus allen Schichten wie Ärzte, Beamte, Arbeiter, Politiker etc zusammengesetzt sind. Und daß Sie diese Leute in einen Topf von irgendwelchen linken Chaoten und "zerstörerischen Kräften" werfen, ist gegenüber den Engagierten des Aktionbündnisses, zu denen ich auch gehöre, und all den Genannten eine Beleidigung. ... Die Aufforderung an Sie bleibt bestehen, sich zu mäßigen und sich mit Beleidigungen zurückzuhalten. --- Oben bleiben!

100%: Zustimmung! Klartext alias Paul alias Kunze alias verwendet seit Jahren die immer gleichen Beleidigungen, nämlich den Protest aus der bürgerlichen Mitte in eine Ecke zu drängen. Nämlich die linke-Block-Ecke. Das ist komplett abstrus und an der Realität komplett vorbei ! Es gab schon Untersuchungen zu dem Thema und Fakt ist, dass der Widerstand aus der bürgerlichem Mitte stammt. Das deckt sich auch mit meinen Erfahrungen... Lieber Klaretxt warum bist du so verzweifelt??

Interessant: Aber, aber Herr Hiller. Ist es denn eine Beleidigung, wenn man links ist? Das ist ja interessant, dass Sie das so sehen. ................ Und nein, der "Widerstand" stammt nicht aus der bürgerlichen Mitte, da täuschen Sie sich.

Frau Müller hat Recht: Warum haben sie was gegen Schinkentoast mit Gemüse und Käse? Das ist ja interessant, dass sie das so sehen............. Und nein die Toasts stammen gar nicht aus Recklinghausen. Da täuschen sie sich. Ausserdem noch drei Steaks bitte.

AL: Al

Gleiche Beleidigungen: Die da im Wortlaut wären Herr Hiller? Da es ja lt. Ihrer Aussage dazu schon Untersuchungen gab können Sie uns diese bestimmt näher erläutern bzw. die entsprechenden Links zu diesen Untersuchungen liefern???

Untersuchungen zur Zusammensetzung: des bürgerlichen " Widerstandes " gibt es schon lange, wenn auch wissenschaftlich kaum belastbare. Die wahrscheinlich bekannteste stammt von WALTER,Franz et al. . Institut für Demokratieforschung , Universität Götingen, Summary in SPIEGEL online ,08.09.2011.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-ueber-wutbuerger-alt-stur-egoistisch-a-784664.html.

Lassen Sie es bleiben: Die Proletler wollen nur Zeilenhonorar. Jede Gegenantwort füllt deren Geldbeutel. Am besten nicht reagieren und finanziell austrocknen.

Herr Knabe: endlich mal ein guter Vorschlag! Jetzt müssen Sie und die von Ihnen angesprochenen sich nur daran halten, denn wenn die Kommentare hier von Ihnen nicht mehr so zugespammt werden, können sich vielleicht echte Diskussionen ergeben.

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