Ramsauer zu Stuttgart 21 „Auf Null zurück geht nicht“

dpa, 26.02.2013 10:58 Uhr

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Fortsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 trotz erheblicher Mehrkosten für richtig. „Im Augenblick sieht es danach aus, als sei ein Weiterbau unter Minimierung der noch absehbaren Kosten der sinnvollste Weg“, sagte Ramsauer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Frage ist ja nicht, kann man auf Null zurückstellen, weil das geht überhaupt nicht.“ Zu klären sei vielmehr, „wie kann man aus der jetzigen Situation für das Unternehmen Bahn und für die Lösung der Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart das Beste herausholen“.

Ramsauer unterstützte die Pläne des bundeseigenen Konzerns, wegen der Kostenexplosion auf die anderen Projektpartner Stadt und Land Baden-Württemberg zuzugehen. „Die Verträge sagen klipp und klar, wenn Kosten ausufern, müssen alle Partner an einen Tisch.“ Daher sei es legitim, dass die Bahn als Hauptbauherr mit den Partnern spreche, wie man aus dieser Misere gut herauskomme. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte jedoch, das Land sei nicht bereit sei, Mehrkosten für den Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm zu übernehmen.

Kommenden Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Die Bahn hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen. An diesem Mittwoch sollen Ramsauer, Bahnchef-Rüdiger Grube, Kefer und Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht im Verkehrsausschuss des Bundestags erklären, wie es zu der Kostensteigerung kommen konnte und wie es weitergehen soll. Kommenden Dienstag entscheidet dann der Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21.

Kretschmann zeigte sich in „hohem Maße verwundert“ darüber, dass Bahnchef Grube mit einer Klage droht, obwohl der Lenkungskreis bisher noch nicht offiziell über Kostensteigerungen informiert worden sei. Kretschmann sagte in Stuttgart, er nehme das „Säbelrasseln“ aber gelassen zur Kenntnis, da er davon ausgehe, dass eine Klage zuungunsten der Bahn ausgehe. Grube hatte am Montag offen mit Klage gedroht, falls Land und Stadt Stuttgart nicht bereit seien, Mehrkosten zu übernehmen.

„Das Land steht auf keiner Bremse“

Kretschmann wies auch den Vorwurf von Grube zurück, „behördliche Schwergänge“ verursachten einen Teil der veranschlagten Mehrkosten für S 21. Grube hatte in diesem Zusammenhang von einer „doppelt angezogenen Handbremse“ gezogen, mit der man bei Stuttgart 21 unterwegs sei. Kretschmann entgegnete, es sei ihm unerfindlich, was eine „doppelt angezogene Handbremse“ sein solle. „Ich hoffe, dass der technische Sachverstand der Bahn besser ist bei der Bewältigung dieses komplexen Projektes.“ Das Land stehe auf keiner Bremse und habe auch keine gezogen. „Und selbst, wenn wir es täten, wäre es nicht relevant. Denn der Motor ist noch gar nicht angesprungen“, sagte Kretschmann. Für den Motor sei aber die Bahn verantwortlich.

Kretschmann forderte die Bahn auf, den angeblichen „behördlichen Schwergang“ zu präzisieren. Mit ihren unbelegten Behauptungen untergrabe die Bahn das Vertrauen in die Zusammenarbeit der Projektpartner. „So kann es nicht weitergehen mit solchen Vorwürfen.“ Nach Kretschmanns Meinung sind die Gründe für die Verzögerungen bei S 21 ausschließlich bei der Bahn zu suchen.

Nach einer Studie des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist die geplante Neubaustrecke nach Ulm auch ohne den geplanten Tiefbahnhof sinnvoll. Eine Anbindung der Neubaustrecke an die bestehende Trasse im Neckartal sei sogar Bestandteil der Planungen der Bahn, allerdings bislang nur für Güterzüge, erläuterte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Anstatt bis zu 6,8 Milliarden Euro in den Tiefbahnhof und 60 Kilometer Tunnel zu stecken, müsse lediglich der bestehende Kopfbahnhof modernisiert werden. Dies kostet nach Schätzungen der S-21-Kritiker 20 bis 50 Millionen Euro.