Ramsauers Planung Verkehrswege bleiben auf der Strecke

Thomas Wüpper, 16.12.2011 06:58 Uhr

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Investitionspläne bis 2015 zwar um fast ein Drittel zurückgefahren. Dennoch verbleibt eine Finanzierungslücke von bis zu 9 Milliarden Euro im Etat. Die verfügbaren Mittel werden zum großen Teil für bereits laufende Projekte gebraucht. Gleich 17 Schienenprojekte werden nun auf die lange Bank geschoben und sollen nicht vor 2015 begonnen werden. Dazu gehören die Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein-Neckar, der Rhein-Ruhr-Express, die Y-Trasse Hamburg/Bremen-Hannover, die Anbindung der Fehmarnbelt-Querung, die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau, die zweite Ausbaustufe der Schnelltrasse Paris-Stuttgart zwischen Kehl und Appenweier sowie die weiteren Abschnitte des vierspurigen Ausbaus der Rheintaltrasse. Zudem soll der weitere Ausbau der Knoten Frankfurt/Main, Hamburg, Mannheim und München erst nach 2015 beginnen. Diese 17 Projekte blieben aber wichtig, seien wirtschaftlich und nicht gestrichen, betont Ramsauer.

Der neue Fünfjahresplan für Verkehrsprojekte, den der Minister am Donnerstag vorstellte, ist die per Gesetz vorgeschriebene Leitlinie für die Investitionen des Bundes in Straßen, Schienen- und Wasserwege. Er umfasst den Zeitraum 2011 bis 2015 und hat ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Damit will der Bund rund 16 Milliarden (28 Prozent) weniger in die Verkehrswege stecken. Der vorige Fünfjahresplan 2006 bis 2010 umfasste noch Investitionen von 57 Milliarden. "Wir richten die Planung an den verfügbaren Mitteln aus", erklärte Ramsauer. Man müsse sich am Machbaren orientieren und wolle nicht wie Vorgängerregierungen nur "Wünsch dir was"- Pläne aufstellen. Vorrang hat für die Regierung künftig der Erhalt der Verkehrswege besonders in Westdeutschland, wo es vielerorts gewaltigen Nachholbedarf gebe. Mit 28 Milliarden Euro hat Ramsauer zwei Drittel der Mittel für die Instandhaltung und Sanierung von Autobahnen, Fernstraßen, Schienen- und Wasserwegen, Brücken und Tunnels vorgesehen. 14,6 Milliarden sollen in den Neu- und Ausbau gehen, 6,4 Milliarden in Projekte für Lärmschutz und moderne Signalanlagen an Bahnstrecken.

Zusätzliche Finanzspritzen sind dauerhaft nötig

Nur noch 17 Prozent des Geldes soll nach Ostdeutschland gehen, zuvor waren es 26 Prozent. Gut 19 Milliarden Euro, also fast die Hälfte, sind für den Straßenbau vorgesehen. Knapp 13 Milliarden sollen in das Schienennetz fließen und fast 9 Milliarden in die Wasserwege. Für Neu- und Ausbau hat der Bund bei seinem Straßennetz rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen, beim Schienennetz 6,4 Milliarden und bei den Kanälen und Flüssen nur noch 700 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Milliarde Euro, die Peter Ramsauer kürzlich zusätzlich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzen konnte.

Der CSU-Politiker räumt ein, dass solche zusätzlichen Finanzspritzen dauerhaft nötig seien. Andernfalls sei die Einführung von Straßengebühren für die Nutzer - wie eine Autobahnmaut - unvermeidlich. Der neue Fünfjahresplan führt die Unterfinanzierung des Verkehrsetats vor Augen. Denn selbst von dem gekürzten Projektvolumen von 41 Milliarden sind nur rund 15 Milliarden in der Finanzplanung des Bundes bis 2015 gesichert. Allerdings, so Ramsauer, seien in diesem Zeitraum planungs- und bautechnisch auch höchstens Aus- und Neubauten von 20 bis 24 Milliarden Euro realisierbar. Trotzdem klafft damit eine Finanzierungslücke von 5 bis 9 Milliarden Euro zwischen verkehrspolitischen Wünschen und der finanziellen Realität.