Rathaus-Besetzung Rockenbauch distanziert sich von Besetzung

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Nach der Rathaus-Besetzung einer autonomen Parkschützergruppe erklärt Hannes Rockenbauch, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke solche Aktionen nicht unterstütze.

Stuttgart-21-Gegner diskutierten am Samstag über die Fortführung ihres Widerstands. Danach besetzte eine autonome Gruppe das Rathaus. Die Polizei musste anrücken. Foto: 7aktuell.de/Eyb 16 Bilder
Stuttgart-21-Gegner diskutierten am Samstag über die Fortführung ihres Widerstands. Danach besetzte eine autonome Gruppe das Rathaus. Die Polizei musste anrücken.Foto: 7aktuell.de/Eyb

Stuttgart - „Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen S 21?“ Mit dieser Frage sowie dem Postulat „Unser Recht auf Stadt“ war eine Veranstaltung am Samstag überschrieben, zu der die Anstifter, der Parkschützerrat und die SÖS ins Rathaus geladen hatten. Während bei diesem „Vierten Großen Ratschlag“ über neue Formen des Widerstands und eine Ausweitung der Themenfelder diskutiert worden ist, schritt offenbar nach Abschluss der Veranstaltung gegen 17.30 Uhr eine autonome Parkschützergruppe zur Tat und besetzte den Großen Sitzungssaal bis zur Räumung durch die Polizei gegen 2 Uhr.

Hannes Rockenbauch, der Chef der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, distanzierte sich von der Aktion: „So etwas unterstützt die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke nicht – das passt auch nicht zum Demokratie-Ratschlag“, sagte er der StZ. Im Gegenteil: diese Veranstaltung sei dazu da, „um eine demokratische Kultur voranzubringen“. Auch Thomas Becker, Mitglied des Parkschützerrats und des Organisationsteams des „Großen Ratschlags“, erklärte: „Wir haben von der Aktion nichts gewusst – das ist eine autonome Gruppenaktion gewesen.“ Die Parkschützer seien ja „keine Kaderorganisation“. Die Veranstaltung sei gerade beendet gewesen, „dann kamen die Aktivisten, das ging so schnell“. Die Pressegruppe der Parkschützer forderte ein „sofortiges Ende der Stadtzerstörung, die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart“ sowie dass der Oberbürgermeister sein Vetorecht im Lenkungskreis von S 21 einsetze. Seit Jahren, so heißt es in der Erklärung der Parkschützer weiter, würden im Stuttgarter Rathaus „politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen“, wie das „Paradebeispiel S 21“ zeige. „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht“, sagte die Parkschützerin Andrea Schmidt.

Kontroverse Diskussionen bei Projektgegnern

Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der vergeblich mit den Rathausbesetzern verhandelt und schließlich gemeinsam mit seinen Kollegen Michael Föll und Martin Schairer (beide CDU) den Polizeieinsatz begleitet hatte, sagte der StZ, er halte es für „absolut undemokratisch“, wenn einige wenige Menschen das Rathaus als Ort demokratisch gewählter Vertreter für ein selbst ernanntes Bürgerparlament für sich reklamierten.

Zuvor war bei der Veranstaltung kontrovers darüber diskutiert worden, wie sich die Bewegung gegen das Bahnprojekt künftig formieren soll. Und ob sie auch für das Recht kämpfen solle, „unsere Stadt und ihre Infrastruktur mitgestalten zu können“, wie Johannes Lauterbach vorschlug – samt Rekommunalisierung der Stadtwerke. Oder gar auch gegen Atomkraft? Oder würde ein solcher „Gemischtwarenladen“ den Widerstand gegen S 21 verwässern, wie im Plenum befürchtet wurde.

Niemand soll ausgegrenzt werden

Lauterbach plädierte für eine gemeinsame Plattform, damit die an der Stuttgarter Bewegung beteiligten Gruppen sich stärker vernetzen und strategische Ziele gemeinsam angehen könnten. Zugleich müssten auch in den einzelnen Stadtbezirken die Bürger einen größeren Zugang zur Stadt erhalten, was ja auch der designierte OB Fritz Kuhn angekündigt habe. „Wir brauchen selbst verwaltete Bürgerzentren“, sagte Lauterbach. Zu dem „4. Großen Ratschlag“ waren deutlich weniger Teilnehmer gekommen als bei früheren Ratschlägen. Dies hatte auch Ulrike Braun in ihrem Impulsreferat am Vormittag aufgegriffen: „Wir sind geschwächt, weil es uns nicht mehr gelingt, die Kopfbahnhof-Befürworter auf die Straße zu bringen“, sagte die Initiatorin der Stuttgarter Erklärung. Sie schlug vor, sich stärker an Leitbildern zu orientieren, etwa an der 1975 verstorbenen Philosophin Hannah Arendt oder Egon Hopfenzitz, der bis 1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war. Und sie riet dazu, niemanden auszugrenzen, auch keine „Schmuddelfraktionen“. „Wir brauchen ein Austauschforum, denn das Parkschützerforum ist nicht jedermanns Sache.“ An einem Ziel sei nicht zu rütteln: „K 20 plus ohne Neubaustrecke.“

Aus dem Plenum wurde ziviler Ungehorsam vorgeschlagen und „Druck auszuüben, der die Wirtschaft aus den Gleisen schmeißt“ – aber keine Rathausbesetzung.

Update: Ein User hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass es beim "Ratschlag im Rathaus" um die Re- und nicht die Entkommunalisierung der Stadtwerke ging. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und haben ihn korrigiert.

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15 Minuten sind keine goldene Brücke, sie sind ein Ultimatum: Man kann ja auch mal anders herum fragen: was muss eigentlich passiert sein, dass so viele Menschen gegen das Projekt S21 eingestellt sind, obwohl es seit Jahren mit einem riesigen Werbeaufwand einherkommt und nahezu unisono von der örtlichen Presse und der politischen Prominenz als das ultimative Zukunftsprojekt verkauft worden ist. Da muss doch ein gewaltiges Mißtrauen und eine gehörige Skepsis entstanden sein hinsichtlich der Fähigkeiten und der Bereitschaft der gewählten Vertreter, ihr Mandat in dem Sinne auszuüben, wie es beispielsweise in den Amtseiden der Amtsinhaber zum Ausdruck kommt, und wie man es auch zu Recht von einem nur seinem Gewissen verpflichteten Mandatsträger erwartet. Anders ist doch nicht zu verstehen, dass Menschen soviel Zeit, Geld und Mühe aufbringen, um eine eigentlich den zuständigen Gremien obliegende Aufgabe voran zu bringen, die Sicherung und Weiterentwicklung des Verkehrswesens und anderer, für die Gesellschaft notwendigen Strukturen wie Schulen und Krankenhäuser, die Bewahrung und Förderung der städtischen Kultur, ihrer Schätze, ihrer Sehenswürdigkeiten, ihrer geschichtlichen Zeugnisse. Der Eindruck, Investoren bestimmen mit ihrem Interesse nach Eigenkapitalrendite das Geschehen nach Belieben, aufgrund ihrer Kapitalstärke, mit der sie auch Gutachten und publizistische Unterstützung erlangen, selbst wenn ihr Plan für das Gemeinwesen geradezu destruktiv ist, und dass die gewählte politische Vertretung praktisch wie an der Leine dem folgt, was in den Denkfabriken des Neoliberalismus an Vorschlägen zur Umstrukturierung der Gesellschaft und zu den für erforderlich gehaltenen Investitionen zusammengedacht worden ist. Privatisierung, einstmals verkauft als notwendiger Schritt, um die Ineffizienz des 'faulen Beamtenstaates' gründlich abzustreifen, hat sich doch längst als nicht geeignet erwiesen für die sachgerechte Auswahl an zielorientierten Investitionen einer Gesellschaft in ihre eigene Zukunft, sondern als ausschließlich ausgerichtet an den kurzfristigen Interessen der Kapitalgeber. Und das beste Rezept aus deren Sicht ist die Maximierung ihres Gewinnes bei ihren Unternehmungen durch die Überwälzung eines möglichst großen Teils der notwendigen Kosten und des gesamten Risikos auf die Allgemeinheit, wie es die Investment-Banken mit schöner Regelmäßigkeit vorexerzieren. Aber sie sind bei weitem nicht die einzigen, die mit Geldern der Allgemeinheit ihre privaten Gewinne absichern, es sind ihre Großkunden, und die Bauwirtschaft ist da auch ganz gut dabei. Und auch die privatisierten Krankenhäuser zeigen für den Sachkundigen sehr deutlich, worauf das hinausläuft: In Marburg etwa ist eine moderne Bestrahlungseinrichtung stillgelegt worden, nachdem sich für den privaten Betreiber herausgestellt hat, dass seine Renditeerwartungen derzeit jedenfalls nicht erfüllt werden.(Lebensretter ohne Chance, Spiegel 20.09.2012).Damit soll nicht einer Verschwendung ohne Ende das Wort geredet werden, aber diese Therapiemethode nicht zu betreiben wäre ohne die Privatisierung der Kliniken in Marburg und Gießen nicht denkbar. Privatschulen mit ihren Möglichkeiten, sich über Schulgelder und andere, manchmal etwas versteckt liegende Subventionen zu finanzieren, sind gerne gesehen als Konkurrenz zu staatlichen Schulen, aber es wird oberfaul, wenn diesen dann die notwendigen Investitionsmittel gekürzt werden, wie dies etwa auch bei den Krankenhäusern der Fall ist. Politikverdrossenheit, später richtigerweise abgeändert in Politikerverdrossenheit hat ihren Grund. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen, die sich Sorgen machen hinsichtlich der weiteren Entwicklung, das hohe persönliche Risiko eines Gesetzesverstoßes eingehen, um so auf einen Mißstand aufmerksam zu machen, der bei Fortdauer noch ganz schön teuer werden wird. Und was bekommen sie zur Antwort: Wenig Verständnis, viel Kritik, praktisch keine Anerkennung, nicht einmal für ihre Absicht, einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung gegenzusteuern, reichlich Häme, und sie müssen sich jede Menge an Vorschlägen anhören, wie sie möglichst drakonisch bestraft werden sollen. Bürgermeister Wölfle hat in der nächtlichen Diskussion mit den Besetzern eine Menge mehr gesagt als oben zitiert:'... er halte es für „absolut undemokratisch“, wenn einige wenige Menschen das Rathaus als Ort demokratisch gewählter Vertreter für ein selbst ernanntes Bürgerparlament für sich reklamierten... .' Aber er hat, als einer, der glaubhaft sagen kann, dass die von der Gruppe aufgeworfenen Fragen wichtig seien, und auch ihn beschäftigten, dennoch keine andere Möglichkeit gesehen, als die eines Ultimatums von 15 Minuten nach einer etwa einstündigen Diskussion um die Mitternachtsstunde, die mit großer Ernsthaftigkeit betrieben worden war. Eine Brücke war das leider nicht, die er da gebaut hat. Dazu hätte er der Gruppe mehr Zeit einräumen müssen, damit diese sich ohne übermäßigen Druck über die eben diskutierte Möglichkeit einer Fortsetzung der Initiative eine Woche später ausreichend hätte verständigen können, um dann mit der inneren Überzeugung, die eigene Absicht nicht zu verraten, wenn dem Rathaus seine Hausordnung gelassen wird, auch ohne Polizeibegleitung das Haus verlassen zu können. Eine Gruppe, die bereits sieben Stunden eine friedliche Besetzung aufrechterhalten hat, braucht etwas mehr als 15 Minuten, um eine angebotene Alternative als die möglicherweise bessere zu realisieren. In den ihr belassenen 15 Minuten hätte sie lediglich kapitulieren können, und so blieb es bei allem zu würdigenden Einsatz von Bürgermeister Wölfle, nicht jeder hätte so argumentiert wie er, eben bei einem Vogel friß, oder stirb. Es ist schade, wenn ausgerechnet die Vertreter einer Partei, von der man sich auf Grund deren eigener Geschichte etwas anderes erhofft, so handeln, wie es ihre Kollegen von law and order selbstverständlich getan hätten. Ich sehe da eine Parallele zu den ausgerechnet von der SPD initiierten Berufsverboten in den siebziger Jahren, unter Willy Brand, von ihm selbst viel später einmal als Fehler bezeichnet. Aber, solche Fehler passieren nicht zufällig, meiner Meinung nach sind sie Folge einer vorausgegangenen Entwicklung in der betreffenden Partei, die sie zu dem Standpunkt bringt, es so machen zu müssen wie es die anderen auch getan hätten. Hat was mit Angreifbarkeit zu tun, und mit Anpassung. Bemäntelt wird ds gerne mit formalen und formal gesehen auch richtigen Argumenten. Ohne Ordnungen geht es nicht, aber Recht und Gesetz gehören zusammen, sonst gäbe es beispielsweise auch kein Notwehrrecht. Mit der Gruppe darüber zu reden, dass es nicht damit getan ist, sich selbst oder ein aufgrund der eigenen Initiative entstandenes Gremium als die wahre Bürgervertretung auszurufen, steht auf einem anderen Blatt. Dazu hätte es keiner Strafanzeige bedurft, wie ja auch die lebhafte Diskussion um diesen Punkt gezeigt hat. Schade, es ist eine der vielen verpassten Gelegenheiten, darüber zu reden, was faul ist, im Staate Dänemark. Aber das Faule fault halt weiter. Die SPD hat, denke ich, einen hohen Preis gezahlt für ihre seinerzeitige Furcht vor den Anwürfen der Union, eigentlich bestünde sie ja aus einem Haufen von Vaterlandsverrätern. Sie ist jetzt sehr gut brauchbar, aus Sicht der Union, aber gerade das ist das Problem. Nicht für die Union, aber umso mehr für die Gesellschaft. Den Grünen steht eine ähnliche Entzauberung bevor. Seitdem ihr Führungspersonal fleißig zu den einschlägigen informellen und gerade deshalb hoch angesiedelten internationalen Konferenzen eingeladen wird, auf der gründlich über die Weltordnung und ihre Anforderungen nachgedacht wird, und auf der so nebenbei wie zu früheren Zeiten mit dem Schwiegervatergriff die politischeSauberkeit ad personam überprüft wird, sind die Dreiteiler nicht nur eine Reverenz an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Joschka Fischers Wandlung vom Turnschuhminister zu Madeleine Albrights geschätztem brother in mind ist beispielgebend für eine solche Metamorphose. Sie ist möglicherweise unvermeidlich; wenn man die Geschichte anschaut, drängt sich dieser Verdacht auf, aber sie ist nicht ohne Risiko für eine Gesellschaft, die, gestützt lediglich auf die Logik des Stärkeren, mit Sicherheit gegen die Wand fährt.

@Hans, 15:17 Uhr: Vollkommen richtig. Die Proler denken sich die Welt so simpel, wie die Verknüpfungen ihrer zentralen Nervensysteme beschaffen sind.

@ Dein Morriz: Ist das Rathaus Ihre Wohnung? Nein. Es ist ein öffentlicher Raum. Mit diesen billigen Irreführungen gewinnen die letzten Proler ihr Vertrauen in der normalen Bevölkerung nicht mehr zurück.

@EP, 23:02 Uhr meine Hochachtung: Werte(e) 'EP': Ich besetze als Befürworter des Infrastruktur- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 für sieben Stunden Ihre Wohnung oder ihr Haus und hänge meine wirklich riesige 'I love S21' Flagge aus IHREM Wohnzimmerfenster. Meine ganze Familie habe ich natürlich auch mitgebracht. Was meinen Sie, wie schnell rufen Sie die Polizei und zeigen uns wegen Hausfriedensbruch an? Hmmm?

Rockenbauch distanziert sich: macht der immer, wenn das was seine militanten Einheiten angerichtet haben etwas zu krass war oder bei der Bevölkerung nicht gut ankam. Ist ein beliebter, längst bekannter, wohlgeübter Trick der Protestszene. Wird ähnlich trainiert wie Sitzblockaden.

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