Nach der Rathaus-Besetzung einer autonomen Parkschützergruppe erklärt Hannes Rockenbauch, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke solche Aktionen nicht unterstütze.
Stuttgart - „Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen S 21?“ Mit dieser Frage sowie dem Postulat „Unser Recht auf Stadt“ war eine Veranstaltung am Samstag überschrieben, zu der die Anstifter, der Parkschützerrat und die SÖS ins Rathaus geladen hatten. Während bei diesem „Vierten Großen Ratschlag“ über neue Formen des Widerstands und eine Ausweitung der Themenfelder diskutiert worden ist, schritt offenbar nach Abschluss der Veranstaltung gegen 17.30 Uhr eine autonome Parkschützergruppe zur Tat und besetzte den Großen Sitzungssaal bis zur Räumung durch die Polizei gegen 2 Uhr.
Hannes Rockenbauch, der Chef der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, distanzierte sich von der Aktion: „So etwas unterstützt die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke nicht – das passt auch nicht zum Demokratie-Ratschlag“, sagte er der StZ. Im Gegenteil: diese Veranstaltung sei dazu da, „um eine demokratische Kultur voranzubringen“. Auch Thomas Becker, Mitglied des Parkschützerrats und des Organisationsteams des „Großen Ratschlags“, erklärte: „Wir haben von der Aktion nichts gewusst – das ist eine autonome Gruppenaktion gewesen.“ Die Parkschützer seien ja „keine Kaderorganisation“. Die Veranstaltung sei gerade beendet gewesen, „dann kamen die Aktivisten, das ging so schnell“. Die Pressegruppe der Parkschützer forderte ein „sofortiges Ende der Stadtzerstörung, die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart“ sowie dass der Oberbürgermeister sein Vetorecht im Lenkungskreis von S 21 einsetze. Seit Jahren, so heißt es in der Erklärung der Parkschützer weiter, würden im Stuttgarter Rathaus „politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen“, wie das „Paradebeispiel S 21“ zeige. „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht“, sagte die Parkschützerin Andrea Schmidt.
Kontroverse Diskussionen bei Projektgegnern
Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der vergeblich mit den Rathausbesetzern verhandelt und schließlich gemeinsam mit seinen Kollegen Michael Föll und Martin Schairer (beide CDU) den Polizeieinsatz begleitet hatte, sagte der StZ, er halte es für „absolut undemokratisch“, wenn einige wenige Menschen das Rathaus als Ort demokratisch gewählter Vertreter für ein selbst ernanntes Bürgerparlament für sich reklamierten.
Zuvor war bei der Veranstaltung kontrovers darüber diskutiert worden, wie sich die Bewegung gegen das Bahnprojekt künftig formieren soll. Und ob sie auch für das Recht kämpfen solle, „unsere Stadt und ihre Infrastruktur mitgestalten zu können“, wie Johannes Lauterbach vorschlug – samt Rekommunalisierung der Stadtwerke. Oder gar auch gegen Atomkraft? Oder würde ein solcher „Gemischtwarenladen“ den Widerstand gegen S 21 verwässern, wie im Plenum befürchtet wurde.
Niemand soll ausgegrenzt werden
Lauterbach plädierte für eine gemeinsame Plattform, damit die an der Stuttgarter Bewegung beteiligten Gruppen sich stärker vernetzen und strategische Ziele gemeinsam angehen könnten. Zugleich müssten auch in den einzelnen Stadtbezirken die Bürger einen größeren Zugang zur Stadt erhalten, was ja auch der designierte OB Fritz Kuhn angekündigt habe. „Wir brauchen selbst verwaltete Bürgerzentren“, sagte Lauterbach. Zu dem „4. Großen Ratschlag“ waren deutlich weniger Teilnehmer gekommen als bei früheren Ratschlägen. Dies hatte auch Ulrike Braun in ihrem Impulsreferat am Vormittag aufgegriffen: „Wir sind geschwächt, weil es uns nicht mehr gelingt, die Kopfbahnhof-Befürworter auf die Straße zu bringen“, sagte die Initiatorin der Stuttgarter Erklärung. Sie schlug vor, sich stärker an Leitbildern zu orientieren, etwa an der 1975 verstorbenen Philosophin Hannah Arendt oder Egon Hopfenzitz, der bis 1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war. Und sie riet dazu, niemanden auszugrenzen, auch keine „Schmuddelfraktionen“. „Wir brauchen ein Austauschforum, denn das Parkschützerforum ist nicht jedermanns Sache.“ An einem Ziel sei nicht zu rütteln: „K 20 plus ohne Neubaustrecke.“
Aus dem Plenum wurde ziviler Ungehorsam vorgeschlagen und „Druck auszuüben, der die Wirtschaft aus den Gleisen schmeißt“ – aber keine Rathausbesetzung.
Update: Ein User hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass es beim "Ratschlag im Rathaus" um die Re- und nicht die Entkommunalisierung der Stadtwerke ging. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und haben ihn korrigiert.