Aus dem Neubau der Rathausgarage an der Stuttgarter Eichstraße wird wohl nichts: SÖS/Linke sorgen sich um Spatzen und verhelfen den bürgerlichen Parteien im Gemeinderat zur Mehrheit.
Stuttgart - Schon vor Beginn der Etatberatungen im Stuttgarter Gemeinderat zeichnet sich ab, dass der Neubau der Rathausgarage an der Eichstraße wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Zweimal war das Projekt, dessen Kosten sich auf rund 38 Millionen Euro summieren, der seinerzeit schlechten Kassenlage der Stadt zum Opfer gefallen. Dieses Mal geht es neben den Kosten vor allem um die Raumplanung, genauer gesagt um jene 166 Garagenplätze, die bei einem Neubau wegfallen würden. Eine ungewöhnliche Koalition aus CDU, FDP, Freien Wählern und SÖS/Linke hat am Dienstag im Wirtschaftsausschuss nochmals klargemacht, was sie von dem Vorhaben hält – nichts.
Dabei legen die bürgerlichen Fraktionen ihren Fokus auf das Thema Parkplätze. Wie berichtet, sieht der Neubauentwurf den Bau einer zweigeschossigen Tiefgarage vor. Darüber sollen auf vier Stockwerken Handel, Gastronomie, Büros für die Stadtkämmerei sowie eine Betriebskindertagesstätte untergebracht werden. Derzeit sind aus statischen Gründen mehrere Parkplätze in der 1960 errichteten Rathausgarage gesperrt, zudem hat es aufgrund des maroden Zustandes des Gebäudes immer wieder Rohrbrüche gegeben.
Der Finanzbürgermeister Michael Föll beziffert die Sanierungskosten auf bis zu sieben Millionen Euro. Dazu rechnet Föll die Kosten für eine Sanierung der ebenfalls in die Jahre gekommenen Stadtkämmerei an der Schmalen Straße – nach Schätzungen des Liegenschaftsamts bis zu 25 Millionen Euro. Hinzu kämen Planungskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Neubau, die man abschreiben könnte, falls die alte Garage stehen bleibt. Sie ist nach Angaben von Technikbürgermeister Dirk Thürnau werktags im Schnitt zu rund 95 Prozent ausgelastet.
In anderen Parkhäusern noch freie Kapazitäten
Obwohl laut Berechnungen der Verwaltung in anderen Parkhäusern im Umfeld des Rathauses werktags noch Kapazitäten von mehr als 850 Plätzen vorhanden wären (die StZ berichtete), ist für CDU-Fraktionschef Alexander Kotz der Wegfall von Stellplätzen in Rathausnähe nicht hinnehmbar. Mit dieser Position hat er sich in seiner Fraktion gegenüber anderslautenden Stimmen durchgesetzt und zugleich in Opposition zu Parteifreund Föll begeben, der den Neubau befürwortet. Kotz zweifelt zudem die Vergleichszahlen der Stadt an. Auch FDP und Freie Wähler sprechen sich gegen den Neubau aus. Maria-Lina Kotelmann (SÖS/Linke) erklärte, es gebe soziale Themen, für die das Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte. Zudem müsste zunächst die Spatzenpopulation in der Rathausgarage umgesiedelt werden.
Peter Pätzold (Grüne) signalisierte zwar Zugeständnisse bei der Zahl der Stellplätze. Eine von der SPD beantragte Untersuchung hatte ergeben, dass durch Reduzierung der Handelsflächen im Erdgeschoss nochmals 23 Parkbuchten geschaffen werden könnten. Zugleich kritisierte er die Haltung Kotelmanns als „bizarr“. Sie widerspreche zudem allen bisherigen Einlassungen ihrer Fraktionsspitze.
Parkhäuser und Tiefgaragen in der Stuttgarter Stadtmitte: