Rauchen Drogenbeauftragte fordert Steuer auf E-Zigaretten

Von AFP 

Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, macht sich dafür stark, E-Zigaretten genau gleich zu behandeln wie herkömmliche Zigaretten.

In Sachen Rauchverbot und Besteuerung soll die E-Zigarette gleich behandelt werden wie die normale Zigarette, findet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Foto: dpa
In Sachen Rauchverbot und Besteuerung soll die E-Zigarette gleich behandelt werden wie die normale Zigarette, findet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.Foto: dpa

Stuttgart - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat sich für eine Besteuerung von E-Zigaretten ausgesprochen. Sie halte dies für „steuersystematisch zwingend geboten“, sagte Mortler den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag. Ihrer Kenntnis nach werde zur Zeit geprüft, wie die E-Zigaretten steuerlich behandelt werden sollen. Bei den elektronischen Zigaretten wird statt Tabak aromatisierter und meist mit Nikotin angereicherter Dampf inhaliert.

Mortler sagte der Zeitung, sie mache sich dafür stark, dass die E-Zigarette in allen Punkten genauso behandelt werde wie die herkömmliche Zigarette. „Und wenn in der Kneipe, im Flugzeug oder in Bahnhöfen das Tabakrauchen mit gutem Grund und zum Schutz der Nichtraucher verboten ist, dann sollte dies auch für die E-Zigarette gelten.“

An Kinder und Jugendliche müsse die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin verboten werden, bekräftigte Mortler. Auch E-Shishas seien eine gesundheitliche Gefahr für Kinder und Jugendliche, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befinden.

Kein Verbot von Zigarettenautomaten

Die Drogenbeauftragte sprach sich zudem für weitere moderate Tabaksteuererhöhungen aus; sie hätten immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen, sagte sie der Zeitung. Für ein Verbot von Zigarettenautomaten sehe sie keinen Bedarf, da die Hersteller durch die Altersprüfung den Jugendschutz sichergestellt hätten.

„Maßlos“ ärgere sie sich darüber, dass Deutschland neben Bulgarien das einzige EU-Land sei, in dem das Werbeverbot für Tabakprodukte noch nicht gelte. „Spätestens 2016 sollten die Außenwerbung sowie die Kinowerbung für Tabakprodukte endlich auch in Deutschland verboten sein.“ Der Widerstand im Wirtschaftsministerium sei groß. Sie hoffe aber, Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) mit Hilfe von Verbraucherschutzminister, Gesundheitsminister und Familienministerin noch überzeugen zu können.

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Die Drogenbeauftragte plädiert also somit knapp gegen die Tabaksteuerhinterziehung?: Jetzt frage ich mich schon, was ich unter „steuersystematisch“ zu verstehen habe: steuerliche, also monetäre Gleichbehandlung oder gesundheitliches Steuerelement; also praktisch: per Geldbeutel? In Deutschland geben die PafferInnen 19,4 Mrd. € Euro für Zigaretten aus, wobei davon 83,1% an den deutschen Fiskus gehen. Selbst bei angenommenen niedrigen Preisen liegt das Starterset bei 80 €, klingeln dann rein kalkulatorisch 16 Mio. € in der Ladenkasse. Derzeitig werden etwa 12.000 e-Zigaretten pro Jahr verkauft. Liebe Leute, kläret erst einmal das mit dem Feinstaub zum Beispiel am Neckartor. Für ein Verbot von Zigarettenautomaten sieht die Marlene nur deshalb keinen Bedarf, weil die DZV eine starke Lobby haben. So sieht´s aus. Hat sich ned der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, als neuer Geschäftsführer dorthin verabschiedet? Die Verbändeliste des Bundestags entspricht „nicht mehr der heutigen Realität der Lobbyarbeit“, so ein GRECO-Bericht. In der Verbändeliste können sich Verbände freiwillig registrieren. Die Lobbybüros von Unternehmen, Lobbyagenturen und Wirtschaftskanzleien werden nicht erfasst. GRECO-Mitarbeiter Michael Janssen sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass die Demokratie Schaden nehme, wenn Einflussnahme intransparent bleibe und sich einzelne Interessen einseitig durchsetzen könnten. Deutsche RaucherInnen geben alljährlich 19,4 Mrd. aus, abzüglich den 16 Mio. €? Große Tabakkonzerne schmähten elektronische Zigarette bisher, sahen sie als Konkurrenzprodukt. Jetzt macht der erste große Hersteller die Kehrtwende: Philip Morris bringt E-Zigaretten auf den Markt (21.11.13, Welt-online). War da schon TTIP im Anmarsch?

War doch nur eine Frage der Zeit,: bis jemand damit hinterm Ofen hervorkommt. Ich fordere jetzt eine Steuer auf Besteuerungsvorschläge. So oft, wie unsere Volksverräter Steuern auf alles und jeden fordern, müßten die Einnahmen sprudeln!

Genau!: Steuern auf Besteuerungsvorschläge. Und wenn die Frau dann noch sämtliche Hanfprodukte mit legalisierenden Besteuerungsvorschlägen belegt statt mit Strafen und dies dann gesetzlich umgesetzt wird, dann wähle ich ein Mal im Leben CSU!

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