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Stuttgart - Bestärkt von den Attentaten in Norwegen fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) erneut ein schärferes Waffenrecht. „Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an“, ließ Gall am Mittwoch in Stuttgart mitteilen. Der Minister kündigte diesbezüglich eine Bundesratsinitiative an, die es aber auch ohne die grausamen Vorfälle in Norwegen gegeben hätte.
Grün-Rot hatte den neuen Vorstoß bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf Vorschlag Baden-Württembergs hatte die Länderkammer bereits 2009 beschlossen, weitere Einschränkungen für großkalibrige Waffen „im Dialog mit den Schießsportverbänden“ zu prüfen. Dabei ging es um eine Begrenzung der Magazine auf fünf Patronen oder ein Erschweren des Magazinwechsels, berichtete das Innenministerium. Zudem sollte geprüft werden, auch Sportschützen das Schießen mit großkalibrigen Waffen erst zu erlauben, wenn sie genug Praxis mit kleineren Waffen haben. Laut Gall darf es Ausnahmen nur noch für Jäger geben. Auch die Kontrolle der bei Sportschützen schon vorhandenen großkalibrigen Waffen müsse strenger gehandhabt werden. Der Attentäter von Oslo hatte seine Tat mit legal erworbenen Waffen verübt. Auch der Amokläufer von Winnenden, der 15 Menschen tötete, verwendete eine Großkaliber-Pistole, die sein Vater legal besitzen durfte.
Auch Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion fordert Verschärfung
Auch der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, forderte am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. „Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen“, sagte Wieland der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt immer noch zu viele Waffen in Privathaushalten“, sagte Wieland. Schätzungen zufolge seien es zehn Millionen Schusswaffen. „Die Vereine sind ein Schirm, unter dem sich auch Waffennarren aufhalten.“ Amokläufer und ähnliche Täter hätten häufig zunächst eine legale Ausbildung an Waffen gemacht. „Dazu kommen oft Computerspiele, wo man lernt, auf den Jagdmodus umzuschalten“, erläuterte Wieland.
Nach dem Amoklauf von Winnenden war das Waffenrecht 2009 verschärft worden. Aus Wielands Sicht wurden wichtige Forderungen jedoch nicht erfüllt: „Das Mindeste wäre, dass Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen.“
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zweierlei Maß
Als im letzten Jahr in Eislingen 2 Jugendliche mit einer gestohlenen Waffe 4 Menschen erschoßen haben, gab es wochenlang Sondersendungen, Sonderberichte usw. und wie üblich die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechtes. Als vor 2 Wochen ein Jugendlicher ohne Führerschein die Autoschlüssel seines Vaters entwendet hat und mit dessen Auto 3 Freunde in den Tod fuhr, war außer den Berichten an 2, 3 Tagen in den Nachrichten nichts mehr zu hören. Weder von der Politik, noch von sog. "Aktions-bündnissen" noch von sonst irgendwoher. Keinerlei Forderungen nach einer gesicherten Aufbewahrung von Autoschlüsseln oder Fahrzeugen. Offenbar werden solche Vorkommnisse als zu akzeptierende Dinge wie selbstverständlich hingenommen. Was geht in den Köpfen der Leute vor, die dermaßen mit zweierlei Maß messen. Mein Leserbrief in diesem Zusammenhang wurde nicht einmal veröffentlicht.
was bringt eine Verschärfung?
Wie zur erwarten war, wurde nach dem Massenmord von Norwegen bei uns wiedereinmal die Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Es wurde nicht ein Ende der Waffenherstellung, nicht die Zerschlagung des illegalen Waffenhandels, nicht ein Exportverbot von Schusswaffen gefordert, sondern der Besitz von „großkalibrigen“ Faustfeuerwaffen bzw. aller Schusswaffen durch Privatpersonen außer Jägern soll verboten werden. Was soll ein Verbot erreichen, dass bereits heute nicht durchgesetzt bzw. kontrolliert werden kann, da bereits jetzt 2/3 aller in Deutschland geschätzten Waffen sich verbotenerweise, d.h. illegal, ohne beim zuständigen Ordnungsamt gemeldet zu sein, sich in privatem Besitz befinden? Man wird also lediglich diesen illegalen Bestand auf 100 % erhöhen. Glaubt im Ernst wirklich jemand in unserer Regierung oder sonst wo, dass durch ein „Waffenverbot“ alle Schusswaffen aus Privatbesitz verschwinden? Es trifft doch wieder einmal nur die anständigen Bürger (kommen Sie mir bitte nicht mit Erfurt, Winnenden, Eislingen usw, diese Waffen befanden sich alle nicht im rechtmäßigen Besitz des Täters) welche ihren Waffenbesitz mit behördlicher Genehmigung erworben haben, während sich der Rest der jetzt schon illegalen Besitzer über ihr zukünftiges Waffenmonopol freuen kann. Respekt vor den Norwegern, diese sind realistischer und ihnen ist ihre Freiheit offensichtlich mehr wert als solch populistisches Geschwätz. Bis jetzt habe ich jedenfalls von dort noch keine Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts gehört.
Die Toten von Oslo und Winnenden würden mit einem Waffenverbot noch leben.
Soll mir keiner von der Waffenlobby kommen und behaupten, dass dann der Amokläufer und die Norwegische N-zibestie illegal zu Waffen gekommen wären. Für Rauschgift gibt es einschlägige Gesetze, deren Übertreten vom Staat hart sanktioniert werden. Weshalb nicht ein Verbot für Waffenbesitz und harte Strafen bei kriminellem illegalen Besitz? Auch wenn Hekler und Koch und sämtliche Schützenvereine Sturm laufen. Genug ist genug, meine Herren Schießwütigen.