Die grün-rote Landesregierung strebt nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nach neuer Einigkeit. Die CDU verlangt ein Ende der Querschüsse.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will beim Projekt Stuttgart 21 in Zukunft mit einer Stimme sprechen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, seine Partei werde nun umschalten, "von konstruktiv ablehnend zu konstruktiv kritisch". Das genügt Peter Hauk, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion nicht. "Konstruktiv kritisch reicht nicht", sagte Hauk, "wir erwarten eine konstruktiv fördernde Begleitung". Weitere Verzögerungen müssten vermieden werden, jeder Monat Verzögerung koste Millionen.
Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende, sagte "jetzt muss Schluss ein mit den Querschüssen auch aus der Regierung". Er forderte Kretschmann und den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf,sich "innerhalb der nächsten 24 Stunden am Bahnhof zu zeigen und deeskalierend zu wirken". Die Grünen sollten "die Leute wieder von den Bäumen herunterholen". Stobl erwartet, dass die Regierung nach dem Volksentscheid "nach den Buchstaben und dem Geist der Verträge" zu Stuttgart 21 handelt. Verkehrsminister Hermann werde dafür "eine 180-Grad-Wende vornehmen müssen".
Die Ankündigung von Grünen und SPD, die Qu#oren für künftige Bürgerbeteiligungen zu senken, lehnte die oppositionelle CDU gestern ab. "Die Frage steht derzeit nicht an", sagte Hauk. Die Landesvorsitzenden der Grünen Thekla Walker und Chris Kühn dagegen sprachen sich nach der Sitzung ihres Landesvorstands für eine deutlichen Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen aus. Für eine deutliche Absenkung der Quoren tritt auch der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid ein. Etwas "Richtung 20 Prozent" müsse herauskommen, sagte er am Nachmittag. Ein Nullquorum bezeichnete er als schwierig.