Die Kommentare zum grün-roten Kurs sind geteilt. Die Opposition übt schon mal den Schlagabtausch. Der Koalitionsvertrag sei "Flickschusterei".
Stuttgart - Der erste Kommentar kam aus Straßburg. Kaum waren Winfried Kretschmann und Nils Schmid fertig, flimmerte die Wortmeldung des liberalen Europaabgeordneten Michael Theurer auf den Schirm. Er warnt "vor nicht durchdachten Maßnahmen". Das Land stehe gut da. Seine Errungenschaften "dürfen nicht durch Profilierungsentscheidungen gefährdet werden". Theurer will Chef der Landes-FDP werden. Seine Konkurrentin, die Landesvorsitzende Birgit Homburger, monierte, die Ankündigungen zur Finanzpolitik seien mutlos. Sie fordert mehr Anstrengung und ist überzeugt, "dass man bis 2014 zur Nullverschuldung kommen kann".
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, übte die härteste Kritik. "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz", stimmte Hauk auf die neue Rollenverteilung im Landtag ein. Die künftige Koalition setze ein eindeutiges Signal: "Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologischer Ideen und gehorcht dem Diktat grün-roter Versorgungsmentalität." Die künftige ,Bürgerregierung' sei in Wahrheit "ein aufgeblähter Regierungsapparat". Statt mehr Bürgernähe gebe es mehr Ministerien und mehr Ministerposten.
Kritik an der Schulpolitik
Statt auf die echten Zukunftsaufgaben einzugehen, versuchten Grüne und SPD ihre ideologisch geprägten Konzepte durchzudrücken. Das zeige sich am Beispiel der Bildungspolitik. Dort beginne der Wechsel "mit einer Vereinheitlichung unserer Kinder zu Lasten ihrer individuellen Förderung". Im Koalitionsvertrag werde "ein Sammelsurium angestaubter und wissenschaftlich unbegründeter grün-roter Bildungsideologien angehäuft". Besonders fatal schlage sich das in der Schulstruktur nieder, wo das erfolgreiche moderne System "für strukturelle Experimente mutwillig aufs Spiel gesetzt wird".
Der Wechsel in der Finanzpolitik beginne mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Nettonullverschuldung in die nächste Legislaturperiode, sagte Hauk.
Differenziert äußerte sich der Präsident der Gemeindetags, Roger Kehle. Sein Verband begrüße die grün-roten Überlegungen, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Er bezweifelt aber, ob das dafür auserwählte Mittel das richtige sei, nämlich die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Der dann zur Verfügung stehende Betrag reiche den Kommunen "bei Weitem nicht aus, um den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder zu finanzieren", so Kehle. Die Kommunen, die schon jetzt die Hauptlast trügen, wenn es um die Finanzierung einer besseren Kleinkindbetreuung geht, fordern "eine deutlich bessere finanzielle Beteiligung vom Land".
Schulreformen und ihre neuen Konzepte
Nicht nur rosig sieht der Verband auch die geplanten Schulreformen. Neuerungen müssten "mit Augenmaß und gemeinsam mit den Kommunen als Schulträger entwickelt werden", fordert Kehle. Neue Konzepte sollten "zunächst im Rahmen von Schulversuchen" erprobt werden. Die Erfahrungen mit diesen Modellversuchen müssten ergebnisoffen und transparent mit allen Beteiligten diskutiert werden.
Die Bildungsgewerkschaft GEW lobte den Koalitionsvertrag als "wichtige Grundlage für eine bessere Bildungspolitik". Das sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Doro Moritz. Die größte bildungspolitische Interessenvertretung im Land hebt die geplanten Investitionen in die frühkindliche Bildung, den Wegfall der Studiengebühren und die Korrekturen an der Werkrealschule heraus. Andererseits sieht die GEW bis 2016 keinen Spielraum, um durch sinkende Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen zu streichen. Angesichts des seit Jahren sich verschlechternden Schüler-Lehrer-Verhältnisses und vieler pädagogischer Herausforderungen könne sich das Land dies nicht leisten.
Steuerzahlerbund ist enttäuscht
Die Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes, Margarete Schaefer, begrüßte die Ankündigung, die beruflichen Schulen zu stärken, die Jugendsozialarbeit an den beruflichen Schulen zu fördern und die Ganztagesangebote auszuweiten.
"Enttäuscht und ernüchtert" reagiert der Steuerzahlerbund auf das Regierungsprogramm. Für Bürger und Betriebe zeichneten sich "massive Mehrbelastungen" ab. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes werde auf die lange Bank geschoben.
Umweltschützer hingegen loben den Regierungsfahrplan. "Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes ist das der beste Koalitionsvertrag, den es bislang in Baden-Württemberg gab", sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes Nabu, Andre Baumann. Die drängendsten Herausforderungen würden angegangen, etwa die Energiewende, die Ökologisierung der Landwirtschaft oder die Ausweisung nutzungsfreier Wälder. Die Landeschefin der Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, hält Nachbesserungen beim Verkehr für nötig. "Bis auf den Verkehrsbereich ist der Koalitionsvertrag ein gelungener Wurf", sagte sie. Damit rückten die Ziele des BUND in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz in greifbare Nähe. Doch wenn die neue Landesregierung Straße und Schiene gleichberechtigt ausbauen wolle, torpediere sie damit ihre eigenen Ziele im Klimaschutz.