Reaktionen auf Stumpfs Entscheidung Enttäuschung überwiegt

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf akzeptiert den Strafbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens im September 2010. Die Stuttgarter Zeitung hat Reaktionen eingesammelt.

Siegfried Stumpf hat den Strafbefehl akzeptiert. Foto: dpa
Siegfried Stumpf hat den Strafbefehl akzeptiert.Foto: dpa

Stuttgart - Am frühen Mittwochnachmittag hat die Nachricht die Runde gemacht, dass der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf den gegen ihn verhängten Strafbefehl annimmt. Die Stuttgarter Zeitung dokumentiert einige Reaktionen.

Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, zeigt sich gleich doppelt enttäuscht. „Auf diese Weise gibt es keine weitere gerichtliche Aufarbeitung von Stumpfs Verantwortung. Außerdem kommt er mit einem Schnäppchen davon.“ Die fälligen 15 600 Euro stünden in keinem Verhältnis zu Strafen, die gegen S-21-Gegner wegen weit weniger schwerwiegenden Delikten hätten hinnehmen müssen. „Ich kann verstehen, wenn Menschen angesichts dieser Entscheidungen an Demokratie und Rechtsstaat zu zweifeln beginnen.“

Frank-Ulrich Mann, der Anwalt des beim Wasserwerfereinsatz im September 2010 schwerst an den Augen verletzten Dietrich Wagner, sieht durch die Entscheidung das Leid seines Mandanten „gar nicht gesühnt. Die Staatsanwaltschaft hat nur vier Fälle angezeigt, darunter nicht den von Herrn Wagner.“ Angesichts der zu Bewährung verhängten Freiheitsstrafen gegen Polizeibeamte aus den Wasserwerfern „kann von einem strafrechtlichen Ausgleich keine Rede sein. Es bleibt ein sehr fader Nachgeschmack zurück.“

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, weist auf die lange Dauer des Verfahrens hin: „Das bringt mein Gerechtigkeitsgefühl schon ins Wanken.“ Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „man da jetzt ein paar gebraucht hat, denen man das an die Backe hängen kann“, während andere ungeschoren davonkämen. Er halte es nach wie vor für schlimm, dass auch die Beamten in den Wasserwerfern belangt wurden. Das gerichtliche Nachspiel muss aus seiner Sicht Auswirkungen auf eventuelle künftige Einsätze von Wasserwerfern haben. „Das müssen wir jetzt sicher in unseren Fachgremien diskutieren.“ Eine weitere Aufarbeitung der Vorkommnisse im Schlossgarten hält er für wenig hilfreich. „Das war ein unschöner Einsatz, der aber auch nicht schöner wird, wenn man ständig drüber spricht. Da muss jetzt ein Knopf dran.“

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14 KommentareKommentar schreiben

Auf den Knieen danken: werden sie es dem ehemaligen Polizeipräsidenten, dass er jetzt diesen Knopf dran gemacht hat, die eigentlichen Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Stumpf kann mit seinem Schuldeingeständnis leben. Andere müssen damit leben, dass sie nicht belangt werden können, aber jeder weiß, dass sie die Verantwortung tragen. Der 30.9. hat die größte Rettungsaktion einer CDU-Landesregierung in der Geschichte der Republik ausgelöst, durch den Großmeister Geissler. Jede schlechte Nachricht zu Stuttgart21 wird dieses juristische Unter-den-Teppich-Kehren zunichte machen. Es wird immer wieder an den Gewaltakt erinnert werden, durch den ein völlig unvernünftiges und aus dem Ruder gelaufenes Projekt unumkehrbar gemacht werden sollte. Diese Republik tut sich immer noch schwer, kapitale Irrtümer zu revidieren. So wird es eben immer teurer.

Hoffentlich A... versichert...: Was mittlerweile vom Establishment komplett 'verdrängt' wird: Respekt, Achtung, Solidarität, Mitgefühl kann man nur 'ernten' wenn man es vorher gesät hat. Nur Marktradikale verlangen/erpressen/fordern! ----- Polizei, Politik, Medien, Kirchen, Wissenschaft etc geht genau diesen weg seit Jahren! Wie es in den Wald hinein-gebrüllt wird so kommt raus! Meine 'Achtung' vor den Verantwortungsträgern' ist gleich Null! ------ und dann diese Schulhof-mässige 'ich wäre nicht, der wars' nervt mich noch mehr! Jeder Mensch hat auch einen 'Ermessensspielraum' und Gott gab ihm ein Gehirn! Als ich bei einer shows Tunnel Taufe zu einem Beamten sagte, ich würde auch für ihn auf die Strasse gehen, den gespart wird auch gern bei den unteren Polizei-Rängen, boxte er bei nächster Gelegenheit -ohne erklärbaren Grund- voll in meine Nieren!

Herr Seidenspinner irrt schwer: Ein Knopf kann erst dann drangemacht werden, wenn sich die Polizei für diesen ungerechtfertigten Angriff auf friedliche Bürger entschuldigt, darauf warten die Opfer seit fünf Jahren vergeblich.

welche: friedlichen bürger?

-: Ich war im Schlossgarten nicht dabei, aber Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht. Aber es ist schon ein Frechheit, alle dort "besprühten" als gewalttätig darzustellen, denn genau so haben Sie Ihren Kommentar verfasst. ----- Wer anderer Meinung ist, kann Ihrer Meinung nach also kein "friedlicher Bürger" sein?

ach herr frank: wie oft habe ich hier schon geschrieben, dass ich dabei war und auch beschrieben warum ich einen teil der demonstranten nicht als friedlich bezeichnen kann. was ist daran friedlich polizisten als nazischergen zu titulieren? was ist daran friedlich nach polizisten zu schlagen und zu treten? was ist daran friedlich wenn erwachsene anwesende jugendliche gegen die polizei aufhetzen? was ist daran friedlich?

die Schülerdemo z.B.: Die war an diese Stelle genehmigt. Und das verschweigen sie und andere geflissentlich. Nicht dass sie das nicht wissen, sie verschweigen das. Und wie war es mit den Bürgern, die am Rande standen, außerhalb des zu räumenden Bereichs und trotzdem vom Wasserwerfer "besprüht" wurden?

Ich stand auch am Rande: Und was soll mit diesen Menschen oder mit mir sein ? Ich habe mich selber in Gefahr begeben.

HÜGEL: Genau Herr Ewald Moses: Ich stand auch am Rande, am Hugel hinter Häussler und Stumpf... Ja ich habe Sie gesehen!

Herr Seidenspinner: Animieren sie doch die Beamten die an dem "Einsatz" dabei waren auszusagen. Durch Kadavergehorsam wird es nicht besser. Werden die welche wahllos in die Menge geprügelt haben, aus kurzer Distanz mit der Reizgaswaffe den Leuten ins Gesicht geschossen haben endlich belangt, kann man vielleicht auch irgend wann wieder Respekt vor der Polizei haben. Nach diesem Einsatz und deren Aufarbeitung, speziell auch ihre Aussagen zu Thema Kennzeichnung von Polizisten, wird wohl keinem Polizist mehr Respekt entgegen gebracht.

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