Reaktionen auf Stumpfs Entscheidung Enttäuschung überwiegt

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf akzeptiert den Strafbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens im September 2010. Die Stuttgarter Zeitung hat Reaktionen eingesammelt.

Siegfried Stumpf hat den Strafbefehl akzeptiert. Foto: dpa
Siegfried Stumpf hat den Strafbefehl akzeptiert.Foto: dpa

Stuttgart - Am frühen Mittwochnachmittag hat die Nachricht die Runde gemacht, dass der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf den gegen ihn verhängten Strafbefehl annimmt. Die Stuttgarter Zeitung dokumentiert einige Reaktionen.

Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, zeigt sich gleich doppelt enttäuscht. „Auf diese Weise gibt es keine weitere gerichtliche Aufarbeitung von Stumpfs Verantwortung. Außerdem kommt er mit einem Schnäppchen davon.“ Die fälligen 15 600 Euro stünden in keinem Verhältnis zu Strafen, die gegen S-21-Gegner wegen weit weniger schwerwiegenden Delikten hätten hinnehmen müssen. „Ich kann verstehen, wenn Menschen angesichts dieser Entscheidungen an Demokratie und Rechtsstaat zu zweifeln beginnen.“

Frank-Ulrich Mann, der Anwalt des beim Wasserwerfereinsatz im September 2010 schwerst an den Augen verletzten Dietrich Wagner, sieht durch die Entscheidung das Leid seines Mandanten „gar nicht gesühnt. Die Staatsanwaltschaft hat nur vier Fälle angezeigt, darunter nicht den von Herrn Wagner.“ Angesichts der zu Bewährung verhängten Freiheitsstrafen gegen Polizeibeamte aus den Wasserwerfern „kann von einem strafrechtlichen Ausgleich keine Rede sein. Es bleibt ein sehr fader Nachgeschmack zurück.“

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, weist auf die lange Dauer des Verfahrens hin: „Das bringt mein Gerechtigkeitsgefühl schon ins Wanken.“ Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „man da jetzt ein paar gebraucht hat, denen man das an die Backe hängen kann“, während andere ungeschoren davonkämen. Er halte es nach wie vor für schlimm, dass auch die Beamten in den Wasserwerfern belangt wurden. Das gerichtliche Nachspiel muss aus seiner Sicht Auswirkungen auf eventuelle künftige Einsätze von Wasserwerfern haben. „Das müssen wir jetzt sicher in unseren Fachgremien diskutieren.“ Eine weitere Aufarbeitung der Vorkommnisse im Schlossgarten hält er für wenig hilfreich. „Das war ein unschöner Einsatz, der aber auch nicht schöner wird, wenn man ständig drüber spricht. Da muss jetzt ein Knopf dran.“