Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und StZ liefern den Parteien Stoff für gegenseitige Angriffe. Und Stefan Mappus schließt eine Rückkehr in die Politik nicht aus.
Stuttgart - Die jüngste Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung hat rund ein Jahr vor der Landtagswahl den Streit zwischen CDU und SPD noch einmal angeheizt. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl warf dem SPD-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Bewertung der Umfrageergebnisse „unglaubliche Arroganz“ vor. Schmid führe seine ehemalige Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit von 18 Prozent, wetterte Strobl am Wochenende. Die SPD war in der Wahlumfrage von Infratest dimap auf ein Tief von 18 Prozent gerutscht. Die CDU bliebe mit 38 Prozent stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur November-Umfrage drei Punkte verliert.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht im Verhalten der Grünen eine Mitschuld an den niedrigen Umfragewerten für die SPD in Baden-Württemberg. „Man muss ihm das lassen: Winfried Kretschmann macht das nicht schlecht, die SPD am langen Arm auszuhungern“, sagte Strobl mit Blick auf den grünen Ministerpräsidenten am Samstag in Stuttgart. Geschickt sei Kretschmann beim Thema Erbschaftsteuer auf eine gewisse Distanz zu seinem Vize Nils Schmid gegangen. „Und prompt bekommt der mit seiner SPD die 18-Prozent-Quittung dafür.“
Grün-Rot und Schwarz-Gelb liegen bei der Wahlumfrage aber gleichauf. SPD-Landeschef Schmid hatte erklärt, es richteten sich nicht mehr alle nach der CDU aus. „Wir brauchen die CDU nicht.“ Strobl warf Schmid deshalb „unglaubliche Arroganz“ vor. Seine Aussagen wirkten angesichts des Umfragetiefs „eher skurril und lächerlich als ernst zu nehmend“. SPD-Generalsekretärin Katja Mast sagte zur Kritik: „Thomas Strobl will nur vom Problem der CDU ablenken, dass sie mit Spitzenkandidat Guido Wolf weniger Zustimmung bekommt als zuvor ohne Spitzenkandidat.“
Mappus fehlt die Politik der 90er Jahre
In der „Badischen Zeitung“ (Samstag) nannte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel das Umfrageergebnis ein „Zwischentief“. Es gebe auch keine Wechsellaune bei den Wählern im Land, auch weil sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wolf „orientierungslos“ zeige.
Unterdessen hat der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der „Pforzheimer Zeitung“ erklärt, er schließe auf längere Sicht eine Rückkehr in die Politik nicht grundsätzlich aus: „Man soll bekanntlich niemals nie sagen.“ Er würde es nicht ausschließen. Mappus zeigte sich zudem in Sachen Politik gesprächsbereit: „Wenn ich für die hiesige CDU etwas tun kann, dann kann man mit mir reden.“
Auf die Frage, ob er die Politik vermisse, sagte Mappus dem Blatt: „Die Politik der 1990er Jahre, die fehlt mir.“ Aber: „Wenn Sie das Gefühl haben, dass manche Partei den Grundsatz hat, keinen Grundsatz zu haben – die heutige Politik, ohne anzuecken, fehlt mir nicht.“ Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast forderte den CDU-Spitzenkandidaten Wolf am Wochenende auf, „reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen, und zwar endgültig“. Es sei zu hoffen, dass es sich bei den Äußerungen des Ex-Ministerpräsidenten um einen verfrühten Aprilscherz handele. „Es ist jedenfalls das Gebot der Stunde, dass die jetzigen Herren an der CDU-Spitze dazu etwas klarstellen.“
Mappus hatte 2011 die Landtagswahl verloren, zog sich aus der Politik zurück und arbeitet inzwischen für ein Unternehmen der IT-Branche. Vor allem wegen des Vorgehens gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und des Kaufs von EnBW-Anteilen durch das Land geriet er als Regierungschef in die Kritik.