Reaktionen im Südwesten auf den EU-Gipfel Das dickste Lob kommt wieder von Kretschmann

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Südwesten sehen in den Ergebnissen des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik einen Schritt nach vorne.

Winfried Kretschmann sagt, die die Kanzlerin habe gute Arbeit geleistet. Foto: dpa
Winfried Kretschmann sagt, die die Kanzlerin habe gute Arbeit geleistet.Foto: dpa

Stuttgart - Schon wieder lobt der grüne Ministerpräsident die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. „Das hat die Bundeskanzlerin gut gemacht, sie hat Haltung gezeigt“, kommentierte Winfried Kretschmann die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Auch wenn noch keine abschließende Lösung gefunden wurde, sei doch „ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht worden“. Als wichtiges Zeichen europäischer Solidarität wertet Kretschmann den Plan, Griechenland finanziell zu helfen.

Auch den Aktionsplan Türkei sieht der Ministerpräsident insgesamt positiv. Jedoch dürfe man die Augen vor der Menschenrechtssituation in der Türkei nicht verschließen. Auf den Landtagswahlkampf hat das Zwischenergebnis nach Kretschmanns Einschätzung positive Auswirkungen. „Die Stimmung in der zutiefst verunsicherten Bevölkerung wird besser“, sagte der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen. Er zeigte sich überzeugt davon: „wir werden Schritt für Schritt aus der Krise herauskommen“.

Schmid sieht Türkei-Lösung als Weg gegen Schlepper

Auch der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. „Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen können, ist der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen“, sagte er in Stuttgart. Schmid appellierte an die Union, „Querschüsse zu unterlassen und der Bundesregierung nicht weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, sondern die Bundesregierung bei der europäischen Lösung zu unterstützen. Für die Landtagswahl bedeute der Gipfel „Ermunterung und Aufmunterung für alle, die eine gemeinsame europäische Lösung anstreben“.

Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte vor rund zwei Wochen zusammen mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März, Julia Klöckner, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Nach Ansicht von Kritikern fiel er damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bemühen um eine europäische Lösung in den Rücken.

Auch die baden-württembergische CDU begrüßte die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sprach von einem „wichtigen Schritt auf dem richtigen Weg“. Wenn der britische Premier Cameron von einem „Durchbruch“ spreche, zeige dies, dass sich etwas bewege. Der Spitzenkandidat Guido Wolf sprach von einem „nicht unerheblichen Schritt“; der Begriff Durchbruch enthalte für ihn aber „etwas zu viel Pathos“.

5 Kommentare Kommentar schreiben

Grünschwarz: die neue Liebesheirat?

Alles, was dem Frieden dient,...: ist eigentlich völlig normales Tun. Egal welche Farbe die Parteifahne hat.

Kretschmann: beklatscht einen Deal, der einem Tyrannen in die Hände spielt, einem Kriegstreiber, jemandem, der Europa und insbesondere Deutschland islamisieren will und dazu die sogenannte 'Migrationswaffe' offen nutzt, einem Mann, der gegen alles steht, was die Grünen in ihrer selbsterhöhenden Moralität stets beschwören - dieser tyrannendienliche Kretschmann ist unwählbar.

Kretschmann: Kretschmann gibt das "Cleverle". Er macht sich den Mainstream der breiten Hoffnung auf Lösung der Flüchtlingsfrage zunutze und springt der Kanzlerin mit seinem Applaus scheinbar als Unterstützer bei. So kapert er Sympathisanten der Merkel-Politik, die sich von der CDU nicht vertreten fühlen, aber in der AfD keine echte Alternative sehen. In Wirklichkeit ist Kretschmanns Verhalten opportunistisch. Denn wenn es um Entscheidungen im Sinne Merkels geht, hält sich Kretschmann zurück. Beweis? Wo bleibt die Zustimmung der Grünen zur Bestimmung der Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten? Denn die Schlepper machen inzwischen die besten Geschäfte mit Nordafrikanern, die das Flugzeug nehmen und über die Türkei und Griechenland in die EU einreisen. Also Herr Kretschmann: Game over! Wenn sie die Merkel-Politik richtig finden, dann wählen Sie am besten CDU!

Bin eigentlich : gespannt wieviel AfD-Wähler in die Türkei gehen und dort Urlaub machen, eigentlich keiner, da dort ja die Muslime die Oberhand haben!

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