Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Südwesten sehen in den Ergebnissen des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik einen Schritt nach vorne.
Stuttgart - Schon wieder lobt der grüne Ministerpräsident die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. „Das hat die Bundeskanzlerin gut gemacht, sie hat Haltung gezeigt“, kommentierte Winfried Kretschmann die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Auch wenn noch keine abschließende Lösung gefunden wurde, sei doch „ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht worden“. Als wichtiges Zeichen europäischer Solidarität wertet Kretschmann den Plan, Griechenland finanziell zu helfen.
Auch den Aktionsplan Türkei sieht der Ministerpräsident insgesamt positiv. Jedoch dürfe man die Augen vor der Menschenrechtssituation in der Türkei nicht verschließen. Auf den Landtagswahlkampf hat das Zwischenergebnis nach Kretschmanns Einschätzung positive Auswirkungen. „Die Stimmung in der zutiefst verunsicherten Bevölkerung wird besser“, sagte der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen. Er zeigte sich überzeugt davon: „wir werden Schritt für Schritt aus der Krise herauskommen“.
Schmid sieht Türkei-Lösung als Weg gegen Schlepper
Auch der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. „Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen können, ist der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen“, sagte er in Stuttgart. Schmid appellierte an die Union, „Querschüsse zu unterlassen und der Bundesregierung nicht weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, sondern die Bundesregierung bei der europäischen Lösung zu unterstützen. Für die Landtagswahl bedeute der Gipfel „Ermunterung und Aufmunterung für alle, die eine gemeinsame europäische Lösung anstreben“.
Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte vor rund zwei Wochen zusammen mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März, Julia Klöckner, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Nach Ansicht von Kritikern fiel er damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bemühen um eine europäische Lösung in den Rücken.
Auch die baden-württembergische CDU begrüßte die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sprach von einem „wichtigen Schritt auf dem richtigen Weg“. Wenn der britische Premier Cameron von einem „Durchbruch“ spreche, zeige dies, dass sich etwas bewege. Der Spitzenkandidat Guido Wolf sprach von einem „nicht unerheblichen Schritt“; der Begriff Durchbruch enthalte für ihn aber „etwas zu viel Pathos“.