Reaktionen Lotterien können mit Urteil leben

Brüssel - Überrascht worden ist Winfried Wortmann von dem Luxemburger Urteil schon. Der Geschäfstführer von WestLotto, am Mittwoch eigens nach Brüssel gereist, um der europäischen Presse seine Sicht auf den Richterspruch zum Glücksspiel in Deutschland zu präsentieren, hatte eigentlich damit gerechnet, dass alles so bleibt, wie es ist. Nun muss er die Werbung für seine Zahlenwette reduzieren, dabei sei diese schon deutlich reduziert worden. "Vor einigen Jahren haben wir dafür noch 19 Millionen Euro im Jahr ausgegeben", so Wortmann, "jetzt sind es nur noch zwischen sechs und sieben Millionen Euro. Dennoch scheint er mit dem Urteil ganz gut leben zu können. Das liegt daran, dass der Europäische Gerichtshof die Monopolstruktur, innerhalb derer auch Wortmanns Lottogesellschaft tätig ist, ausdrücklich billigt. Vor allem aber daran, dass die Luxemburger Richter den gesamten Glücksspielmarkt begutachtet haben und zum Schluss kommen, dass es inkonsequent vom deutschen Gesetzgeber ist, bei den Lotterien die Zügel anzuziehen und sie in der Spielautomatenbranche schleifen zu lassen - auf eine gewisse Art und Weise also die Konkurrenz.

Lotterien sind nicht die großen Verlierer

Wortmann ist einst Präsident von European Lotteries gewesen, die Brüsseler Vertretung der staatlichen Lottomonopolisten. Sein Nachfolger, der Österreicher Friedrich Stickler, interpretiert den Gerichtshof ebenso in diesem Sinne: "Er hat Deutschland daran erinnert, dass es das Angebot von gefährlichen Formen von Glücksspiel wie Casino-Spiele und Glücksspielautomaten, stärker kontrollieren muss." Selbst sieht sich die Branche am unteren Ende der Skala, was die Suchtgefahr angeht. Mehrfach fällt im Laufe der Pressekonferenz dagegen die Summe von 22 Milliarden Euro, die den EU-Staaten von Seiten der Lottogesellschaften über Steuern und gute Werke wieder zuflössen. "Wo wollen die Staaten dieses viele Geld künftig hernehmen?" fragt Stickler.

Es bleibt jedoch der einzige Versuch, etwas Panik in eigener Sache zu schüren. Denn, wie gesagt, die Lotterien sind zumindest mittel- und langfristig nicht die großen Verlierer des europäischen Richterspruchs - auch wenn ihre Vertreter sicher nicht ganz zu unrecht kurzfristig weniger Einnahmen erwarten, weil die Werbung zurückgefahren werden muss. Wortmann, dessen Unternehmen WestLotto vergangenes Jahr gar ein Umsatzplus von neun Prozent verzeichnet hat, träumt im Zuge der Neuverhandlungen des deutschen Staatsvertrages gar schon von neuen Internetaktivitäten, die ihm dann, wie schon einmal, wieder erlaubt sein könnten. Mit der Seite Lotto.de will er wieder Geld verdienen. Und die vom Bund verantworteten Bereiche Pferdewetten und Spielautomaten wären geschwächt, da stärker reguliert.

"Das Glücksspiel gehört in staatliche Hand"

Bleibt für Wortmann nur noch das Restrisiko, dass sich Deutschland gegen Monopole in allen Glücksspielbereichen entscheidet und den Markt ganz freigibt. Das fordert etwa Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der Liberalen im Europaparlament: "Es kann nicht sein, dass bei Sportwetten und Lotterien staatliche Angebote mit einem Monopol vor privaten Wettbewerbern abgeschirmt werden, gleichzeitig aber der Staat intensiv Werbung für Monopolisten macht." Sein CDU-Kollege Werner Langen sprach von einem "Sieg der Vernunft über die verlogene Politik der deutschen Länderfinanzminister".

"Im Gegensatz zu dem, was die Befürworter sagen", so dagegen der Lotterien-Präsident Stickler, "hat sich der Europäische Gerichtshof in keinster Weise für eine Liberalisierung von Glücksspiel ausgesprochen." Wortmann ergänzt: "Das Glücksspiel gehört in staatliche Hand." Entscheidend sei dabei, dass der Kampf gegen das illegale Glücksspiel nach Vorbild der USA ausgedehnt werde. Unterstützung erhält er dabei von Evelyne Gebhardt, der baden-württembergischen Europaabgeordneten: "Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission zur Einsicht kommt, dass Glücksspiele keine gewöhnlichen kommerziellen Dienstleistungen sind", so Gebhardt. "Auf europäischer Ebene muss gegen organisierte Kriminalität und Spielsucht vorgegangen werden."