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Neckarwestheim - Die Sonderprüfung bei Atomkraftwerken in Baden-Württemberg hat nach Angaben des Umweltministeriums zwar keine Sicherheitsmängel offengelegt. "Die gründliche Prüfung der Notstromeinrichtungen hat ergeben, dass diese in gegen Erdbeben und Überflutung gut geschützten Gebäuden untergebracht sind", teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Angesichts der Ereignisse in Japan sind am Montag zwei Aufsichtsbeamte mit der Aufgabe losgeschickt worden, sich besonders auf die Notstromversorgung zu konzentrieren. Die Abläufe bei einem Störfall und der Übergang zu den Notfallschutzmaßnahmen wurden nach den Angaben anhand der Betriebsunterlagen und durch Befragung des Personals kontrolliert. Laut dem Umweltministerium hat es keine Beanstandungen gegeben.
Doch treibt die Frage, was wäre wenn, die Bevölkerung um, so zum Beispiel in Südbaden. Dort hatte die Anti-Atomkraft-Bewegung zwar vor fast 35 Jahren den Bau des Reaktors in Wyhl verhindert - aber sie musste ohnmächtig zusehen, wie fast zeitgleich ein paar Kilometer rheinaufwärts 1977 der französische Staatskonzern Electricité de France (EdF) das Atomkraftwerk Fessenheim mit zwei Blöcken errichtete, direkt am Rheinufer, nur 25 Kilometer von der Freiburger Innenstadt entfernt.
"Ein Reaktorunfall ist unwahrscheinlich"
Was wäre, wenn ein im Rheingraben mögliches Erdbeben, ein Terroranschlag oder ein Flugzeugabsturz dort zum Atomunfall führte? Den "radiologischen Notfall" bekommt die südbadische Bevölkerung einer Notfallbroschüre zufolge dadurch mit, dass die Sirenen von den Dächern Alarm und damit das Signal zum Einschalten des Radiogerätes geben. Dann soll man im Haus bleiben, kein Obst ernten, nicht bei Polizei und Feuerwehr anrufen und Jodtabletten bereithalten, sofern man sie bei einer der Ausgabestellen abgeholt hat und sie noch brauchbar sind. Wann und wie und wohin evakuiert wird, sei irgendwann im Radio zu erfahren.
Freiburg mit seinen 220.000 Einwohnern liegt in der sogenannten Außenzone des Atommeilers Fessenheim, ebenso das elsässische Colmar. Knapp außerhalb der Mittelzone (zwei bis zehn Kilometer) liegt die Kur- und Bäderstadt Bad Krozingen. Auch die Zentralzone mit zwei Kilometern Radius greift noch über den Rhein. Die Zonen seien eingerichtet worden, um "die verschiedenen notwendigen Maßnahmen im Vorfeld abzustufen, Mess- und Probeentnahmeorte festzulegen, sowie Alarmmaßnahmen vorzubereiten. Im Falle eines Unfalles können die Behörden dadurch rasch und effektiv reagieren und so die Folgen für die Bevölkerung mildern".
So steht es im "Ratgeber für die Bevölkerung", den das Regierungspräsidium Freiburg und die Präfektur des Departement Haut-Rhin im Elsass herausgegeben haben - finanziert vom Energiekonzern EdF. "Auch wenn ein Reaktorunfall noch so unwahrscheinlich ist", wie im Vorwort der Auflage von Januar 2009 betont wird.
Die Evakuierungsfrage ist nicht geklärt
Eine gleichartige Broschüre gibt es auch für die Einwohner der Landkreise Lörrach und Waldshut. Denn auch am Hochrhein gibt es auf Schweizer Seite zwei Reaktoren: Leibstadt am Rhein, unübersehbar gegenüber Waldshut-Tiengen am Rheinufer und sieben Kilometer südöstlich ein zweiter bei Beznau an der Aare-Mündung in den Rhein. Der Druckwasserreaktor Beznau ist 1969 in Betrieb gegangen, er ist der älteste der Schweiz. Der Siedewasserreaktor Leibstadt ist das jüngste Schweizer AKW, es ging 1984 ans Netz. Beide werden von der Axpo AG betrieben. Die Außenzone von Leibstadt reicht auf deutscher Seite fast bis zum Feldberggipfel und bis Bonndorf.
Kritiker lassen an dem Leitfaden kein gutes Haar: "Die bisherige Notfallschutzplanung für Atomunfälle in Deutschland ist ein politischer Kniefall vor den Atomkonzernen. Insbesondere die viel zu kleinen Evakuierungsradien gehen an der erschreckenden Realität eines Atomunfalls weit vorbei", urteilt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Südbaden. "Man geht eher von Kataströphchen' aus, anstatt von einer Katastrophe", sagt der südbadische BUND-Geschäftsführer Axel Mayer. Bei wirklichen Großunfällen, so wie jetzt in Japan, würde sich der Notfallplan als graue Theorie entpuppen.
Vor allem sei die Evakuierungsfrage nicht geklärt. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt im Auftrag der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen habe schon 1992 nachgewiesen, dass sich bei einem schweren Unfall in Fessenheim und lebhaftem Südwestwind mit Regen eine bis zu 370 Kilometer lange Schadensfahne von Fessenheim bis in den Raum Würzburg-Nürnberg erstrecken könnte, sagt der BUND-Aktivist. In deren Bereich müssten alle Siedlungen auf 50 Jahre geräumt werden, sollten die Richtlinien von Tschernobyl zur Anwendung kommen. Betroffen wären unter anderem Freiburg, Emmendingen, Freudenstadt, Tübingen, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall. Allein sie zählen 1,2 Millionen Menschen, in den Kreisen Emmendingen, Freiburg-Stadt, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut lebt eine Million Anwohner in unmittelbarer Nähe von Kernkraftwerken.
Anwohner stellen Fragen
Ähnlich ist die Situation rund um das Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN). Im Umkreis von zehn und 20 Kilometern rund um Neckarwestheim wohnen einige hunderttausend Menschen, so wie auch in Philippsburg. In Neckarwestheim umfasst die Zehn-Kilometer-Zone auch die Stadt Bietigheim und Stadtteile von Heilbronn, die 20-Kilometer-Zone umfasst Heilbronn und Ludwigsburg, reicht bis knapp vor Bad Cannstatt im Süden, Öhringen im Osten, Sinsheim im Westen.
Auch wenn Neckarwestheim I jetzt vom Netz geht, so stellen sich die Menschen im Umfeld der beiden in die Jahre gekommenen Anlagen doch Fragen. Antworten sind nicht wohlfeil. Zwar gibt es Katastrophenschutzpläne, doch die Pläne und Kompetenzen von unterer und höherer Katastrophenschutz-Behörde scheinen einer geheimen Kommandosache zu gleichen. Die Kreise und die kreisfreien Städte sind als untere Schutzbehörde zuständig, das Regierungspräsidium ist die höhere Behörde - und darüber steht das Innenministerium. Das Regierungspräsidium verweist für den Notfall auf eine Broschüre, die das GKN für die Bevölkerung in der Umgebung herausgegeben hat. Darin heißt es zum Beispiel lapidar: "Eine europäische Richtlinie verpflichtet alle Betreiber von Kernkraftwerken, die Bevölkerung in der Umgebung über getroffene Schutzmaßnahmen zu unterrichten."


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Klartext
Zwischen Tschernobyl 1986 und heute hatten wir 6 Jahre einer rot/grünen Regierung. Die brachte einen im gesellschaftlichen Konsens erreichten Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie, sowie die Förderung grüner Technologien, heute ein Exportschlager mit jeder Menge daran hängender Arbeitsplätze. Die 19 Jahre CDU geführter Regierung brachte den Ausstieg aus dem Ausstieg sowie die Verwirklichung des Prinzips "Kaufe dir eine genehme Politik", siehe Bimbes Kohl, die sogenannte "Gesundheitsreform", oder auch das Mövenpicksteuergesetz (MpStG). Zudem eine Vervielfachung der Staatsschulden, sowie Bürgschaftsrisiken ausserhalb jeglichen Vorstellungsvermögens. Von den regelmässigen Erhöhungen oder gar "Neuschöpfungen" nahezu jeglicher Sorte von Steuer gar nicht zu reden! Und sonst? Zukunftsfähigkeit? Fehlanzeige!
Matthias
Ton und Inhalt ihres Lamentos über die Rot/Grünen "Gallionsfiguren" bringt mich zu der Einschätzung, dass es sich bei Ihrer Person um einen strammen JU Sturmmann handelt. Also: Von den Gallionsfiguren Ihres in BW der organisierten Kriminalität zuzuordnenden Vereins kann einem nur noch schlecht werden! Und die Figuren in der zweiten und dritten Reihe ähneln ganz verteufelt, siehe Untersuchungsausschuss zum 30. 9. und EnBW "Coup", jenen Wackelkopfdackeln denen man noch gelegentlich auf den Hutablagen der Autos Ihrer Stammklientel ansichtig wird!
Im Klartext
Wenn ausgerechnet diejenigen, die einen überaus wichtigen Schritt von Rot-Grün in die richtige Richtung erst vor kurzem mit der Laufzeitverlängerung torpediert haben oder diese befürwortet haben, jetzt auf einmal Rot-Grün vorwerfen, dass dieser Schritt nicht radikal genug gewesen sei (und dass Rot-Grün keinen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt habe – lach!) dann ist das nicht nur eine unverschämte Doppelmoral, sondern einfach ekelhaft. ===== Man kann die Tatsachen nicht einfach leugnen: Ohne Rot-Grün hätte es keinen Atomausstiegsbeschluss gegeben. Es war - wenn auch sehr spät, da Helmut Kohl leider nicht früher abgewählt wurde - die Lehre aus Tschernobyl. Es war natürlich ein Kompromiss und das Ergebnis von langen Verhandlungen mit der Atomwirtschaft, verbunden mit der Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Aber es ist besser, wenn die letzten (!) AKWs 2022 vom Netz gehen, als wenn sie noch viele Jahre länger laufen. Und genau letzteres hat Schwarz-Gelb im letzten Jahr beschlossen und damit den Ausstieg torpediert. Nun scheinen sie angesichts der Katastrophe in Japan - die an der Sicherheitslage der deutschen AKWs nichts ändert, das Risiko ist genauso groß wie vorher - und im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen notgedrungen eine 180-Grad-Wendung vollziehen und Rot-Grün rechts überholen zu wollen - das ist in etwa so, wie wenn ein ertappter Ladendieb sich auf einmal als Ladendetektiv bewerben will! Es ist an der Zeit, dieses Spielchen zu durchschauen, aufzuwachen und den Wechsel zu wählen, und nicht nur wegen der Atompolitik.