Das Land als Großaktionär soll die EnBW schärfer kontrollieren, fordert der Rechnungshof. Unterstützung bekommt er nun von der Opposition: Auch CDU und FDP plädieren für erweiterte Prüfrechte.
Stuttgart - Der Landesrechnungshof bekommt für seinen Vorstoß, den Energiekonzern EnBW schärfer zu kontrollieren, Unterstützung von der Opposition. CDU und FDP im Landtag zeigten sich bei einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung unter den Fraktionen offen für entsprechende Forderungen der Kontrollbehörde. Die von ihr angemahnte erweiterte Abschlussprüfung halte er „auf den ersten Blick für nachvollziehbar und sinnvoll“, teilte der CDU-Fraktionschef Guido Wolf mit. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke ermahnte die Regierung, ihre Informations- und Kontrollrechte wahrzunehmen und dem Rechnungshof vertiefte Prüfungsrechte einzuräumen.
Die Grünen stützten hingegen die ablehnende Haltung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von Nils Schmid (SPD). Dessen Fraktion hat sich nach Auskunft eines Sprechers noch keine Meinung gebildet. Der zuständige Ausschuss des Landtags dürfte sich im Dezember mit dem Sonderbericht der Finanzkontrolleure beschäftigen.
Nach dem Rückkauf der EnBW-Aktien durch Ministerpräsident Stefan Mappus für fast fünf Milliarden Euro hält das Land knapp 47 Prozent der Anteile des Energiekonzerns – genauso viel wie die im Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) zusammengeschlossenen Landkreise. Angesichts dieses Engagements im Volumen von 13 Prozent des Landeshaushalts hatte der Rechnungshof die Regierung aufgefordert, ihre Kontrollrechte konsequenter zu nutzen. Nach dem Haushaltsgrundsätze-Gesetz stünden dem Land erweiterte Prüfungsrechte zu, von denen es aber bisher keinen Gebrauch mache.
Prüfer: Land verzichtet auf viele Informationen
Dabei stützen sich die Prüfer – federführend Vizepräsident Günter Kunz und die Direktorin Hilaria Dette – auf eine Klausel, die solche Kompetenzen bei einer Mehrheit an einem privaten Unternehmen vorsieht. Zusammen mit den Anteilen von Gemeinden und Landkreisen, die ihm zuzurechnen seien, komme das Land auf 51,23 Prozent, rechnen sie vor.
Schmids Ministerium bestreitet hingegen, dass eine solche Mehrheit vorliege; dies sehe auch die EnBW so. Damit verweigere sich das Ressort des Vize-Premiers „nicht nur der herrschenden Rechtsauffassung“, sondern bringe sich auch um „eine Fülle von zusätzlichen Informationen“, kritisiert der Rechnungshof.
Als Mehrheitseigner könne das Land insbesondere einen erweiterten Abschlussbericht verlangen. Darin würde etwa thematisiert, welche Ursachen und Folgen Verluste hätten, ob Finanzierungsprobleme wegen zu geringen Eigenkapitals bestünden oder ob genügend gegen Korruption getan werde. Bei wichtigen EnBW-Tochterunternehmen müsse das Land zudem genauer hinschauen und seinen Einfluss durch Vertreter im Aufsichtsrat nutzen, verlangen die Prüfer; bisher erfolge dies nur sehr zurückhaltend.
Schmid: Keine Sorge, es wird gut kontrolliert
Um die Beteiligungsverwaltung des Landes besser kontrollieren zu können, fordert der Rechnungshof darüber hinaus mehr Einblick bei der EnBW. Dazu müsse ihm das Recht eingeräumt werden, sich im Unternehmen zu informieren, Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu sichten. Voraussetzung sei eine Änderung der Satzung des Energiekonzerns, die das Land und die OEW gemeinsam beschließen müssten. Dabei pochen die Kontrolleure auf einen Beschluss des Landtags, in dem als Folge des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal gefordert wurde, die Rechte des Rechnungshofs zu stärken.
Finanzminister Schmid hatte die Forderungen des Rechnungshofs zurückgewiesen. „Keine Sorge, es wird alles gut kontrolliert“, erwiderte er auf eine StZ-Frage. Man nehme umfassende Aufsichtsrechte wahr und sei in den Gremien des Konzerns kompetent vertreten. Für erweiterte Rechte fehlten mangels Mehrheit des Landes die Voraussetzungen.
Aus dem Landtag erhielt der SPD-Chef bisher nur von den Grünen Rückendeckung. Die finanzpolitische Sprecherin Muhterem Aras sagte auf StZ-Anfrage: „Unseres Wissens trifft die Annahme des Rechnungshofes, es gebe Mehrheitsrechte des Landes an der EnBW, nicht zu.“ Die Regierung komme ihrer Kontrolle „sehr umfassend nach“. Bei der SPD hieß es nur, man habe noch keine Gelegenheit gehabt, den Sonderbericht zu beraten.
FDP irritiert über „Angst vor Rechnungshof“
Der CDU-Fraktionschef Wolf würde es hingegen begrüßen, wenn das Land für seine „finanziell und politisch wichtigste Beteiligung“ erweiterte Prüfrechte erhielte. Ob auch der Rechnungshof vertiefte Einblicke erhalten solle, müsse zusammen mit der OEW entschieden werden. Insgesamt wolle er dem Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu den Empfehlungen aus Karlsruhe „nicht vorgreifen“, sagte Guido Wolf.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rülke wäre es für Land und OEW „ein Leichtes“, den Finanzkontrolleuren die erweiterten Rechte zu verschaffen. Wenn man jedoch sehe, wie Schmid in dieser Sache mauere, stelle sich „unweigerlich die Frage, warum Grün-Rot Angst vor dem Rechnungshof hat.“ Rülkes Fazit: So sehr sich die Regierung aus dem operativen Geschäft heraushalten solle, so gründlich solle sie die Aufsicht wahrnehmen.