In Baden-Württemberg gibt es dem Verfassungsschutz zufolge keine organisierte rechte Szene.

Stuttgart - In Baden-Württemberg gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes keine rechtsterroristischen Strukturen. „Was wir haben, ist in Einzelfällen ein Hang zum Militarismus, Gewalt, Sprengstoff und Waffen“, sagte der Leiter der Abteilung Links- und Rechtsextremismus, Frank Dittrich, der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Stuttgart. Nach dem jetzigen Stand der Dinge gebe es keine Hinweise auf Kontakte des aus Jena stammenden Neonazi-Trios nach Baden-Württemberg. Die zwei Männer und eine Frau sollen zehn Morde begangen haben: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer. 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben.

 

Gewaltbereite Szene von 670 Skinheads oder Neonazis im Südwesten

In Baden-Württemberg gibt es nach den Worten von Dittrich eine gewaltbereite Szene von etwa 670 beispielsweise Skinheads oder Neonazis. Schwerpunkte des gewaltbereiten Spektrums sei der Großraum Stuttgart, der Rhein-Neckar-Raum, Mittelbaden mit Karlsruhe, Pforzheim und Rastatt sowie vereinzelt Südbaden und der Bodensee. Bereits nach dem Mord an der 22 Jahre alten Polizistin sei der Verfassungsschutz konsultiert worden. Die Tat habe keine Bezüge etwa in die rechte Szene im Südwesten ergeben. „Das hat sich bis heute nicht geändert“, sagte Dittrich. Dennoch: Nach den bisherigen Erkenntnissen über die drei Rechtsextremisten „kann man nicht so tun, als wäre nichts geschehen“, betonte Dittrich.

Verfassungsschutz bezeichnet Verzicht auf V-Leute als schwierig

Der Verfassungsschutz sei dringend auf den Einsatz von V-Leuten angewiesen. „Wenn erwartet wird, dass wir aus militanten Gruppen Informationen liefern, geht das nur mit V-Leuten. Das sind keine Beamte, sondern Extremisten, die wir dafür bezahlen, dass sie uns Informationen liefern.“ Gerade in den militanten Extremismusbereichen sei das konspirative Verhalten so groß, dass man „mit offenen Methoden wie der Auswertung des Internets oder Publikationen, nicht weit kommt.“ Der Verzicht auf V-Leute wäre schwierig. „Dann muss man das Risiko in Kauf nehmen, dass man Gefahr läuft, taub und blind zu werden“, sagte Dittrich.