Chemnitz - Sachsens Staatsschutz hat offenbar schon 2010 den Chance verpasst, den rechten Serienmördern auf die Spur zu kommen. Damals setzte das Landeskriminalamt eine Musik-CD des Chemnitzer Neonazilabels PC Records auf den Index. Die Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten spielt darauf auch ein Lied namens "Döner-Killer". Martialisch werden hier Morde besungen. Zum Schluss drohen die braunen Musiker: "Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken. Denn er kommt gern spontan zu Besuch. Am Dönerstand - denn neun sind nicht genug."

Sachsens Polizei ermittelte gegen den Verleger Yves R. jedoch nur wegen Volksverhetzung. Einen Bezug zur Mordserie an den Imbissbetreibern stellte man nicht her. Es war ein weiteres Glied einer langen Kette aus Ignoranz, Blindheit und Halbherzigkeit, mit der man in Sachsen seit Jahren der rechten Szene begegnet. Jüngstes Beispiel war die wochenlange Sprachlosigkeit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Während die Morde der Zwickauer Naziterrorzelle ganz Deutschland erschütterten, auch Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) in einer Regierungserklärung längst von "tiefer Scham" sprach, schwieg Tillich eisern. Sein Sprecher blockte stattdessen ab: Erst sollten "harte Fakten" vorliegen.

Sächsische Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren gegen rechtsextreme Gewalt engagieren, wurden dagegen erst unlängst durch Tillichs Kabinett brüskiert: Das Land zog sich erstmals vom Sächsischen Demokratiepreis zurück. Denn viele der nominierten Gruppen weigerten sich, zuvor eine pauschale Antiextremismus-Erklärung zu unterschreiben. Mittlerweile fordert auch Tillich ein Verbot der NPD. Doch einer unabhängigen Untersuchungskommission, wie sie in Thüringen arbeitet, verweigert sich Dresden.

Ulbig betont hohe Erfolgsquote im Kampf gegen Rechts

Stattdessen muss Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Lage schönreden. Er lobt etwa die Erfolge der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) beim Landeskriminalamt. Sie habe seit 1991 rund 2100 Fälle bearbeitet, 90 Prozent davon aufgeklärt und 6200 Verdächtige ermittelt. Ulbig verweist auch auf das Verbot rechtsradikaler Gruppen wie Skinheads Sächsische Schweiz und Sturm 34.

Dennoch dürfte weder ihm noch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) momentan wohl in seiner Haut sein. Merbitz hatte schon Ende der 1990er Jahre gewarnt, dem Lande drohe "ein neuer Rechtsterrorismus". Er wusste es aus erster Hand: der frühere Chef einer Mordkommission in Leipzig war es, der jene 40-köpfige SokoRex zu einer handfesten Truppe aufbaute, vor der sich die Naziszene fürchtete. Der Zentralrat der Juden verlieh ihm dafür seinen PaulSpiegel-Preis für Zivilcourage. Doch in dem Maße, wie Merbitz politisch aufstieg, erlahmte zusehends jener Verfolgungsdruck.

Ähnlich lief es bei Ulbig. Als Oberbürgermeister der Kreisstadt Pirna gelang es ihm, dem braunen Sumpf im Landkreis Sächsische Schweiz ein Stück weit trockenzulegen. Seit 2002 agierte er etwa als Schirmherr der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage. Die Theodor-Heuss-Stiftung verlieh ihm dafür ihre Ehrenmedaille. Auch er stieg danach auf und ließ in seinem Engagement nach.

Braune Gewalt in Sachsen wächst

Im politischen Sachsen ist man fest überzeugt, dass diese Lethargie in der CDU gezielt gepflegt wird. Wählergruppen am rechten Rand stehen bestimmten Kreisen der Partei relativ nahe. Immer wieder gab es im Landtag, seit ihm die NPD angehört, bei geheimen Abstimmungen Stimmen für braune Kandidaten, die man U-booten der CDU zurechnete. Statt sich klar gegen rechtsextreme Gewalt zu äußern, verwandten Tillich, Fraktionschef Steffen Flath und andere sächsische CDU-Größen stets stereotyp die Formel vom "linken und rechten Extremismus".

Dabei wächst in Sachsen die Zahl rechter Taten seit Jahren. Allein 2010 registrierte man ein Dutzend Brandanschläge mit braunem Hintergrund. So überraschte es auch nicht, als bekannt wurde, dass Sachsen von 2006 bis 2011 mehr als 70.000 Euro Fördergelder in ein Schloss bei Riesa fließen ließ, in dem Rechtsextreme zu Veranstaltungen zusammenkamen.

Auch das erzgebirgische Johanngeorgenstadt, wo ein weiterer Helfer des Mördertrios verhaftet wurde, ist seit Jahren als braune Hochburg bekannt. Entsprechenden Anfragen oppositioneller Abgeordneter verweigerte sich Sachsens Verfassungsschutz jedoch schon 2003 unter Verweis auf den Schutz geheimer Ermittlungen. Damals lebten die meisten der mutmaßlich von Böhnhardt und Mundlos Ermordeten jedoch noch. Die Linke im Landtag fordert nunmehr, der Innenminister solle wie in Bremen auch in Sachsen alle Neonazis "sofort entwaffnen". Die Abgeordnete Kerstin Köditz fand heraus, dass diese ganz legal 105 Gewehre und 51 Pistolen" besitzen.