Stuttgart - Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus kritisiert, dass sich der sächsische Ministerpräsident noch nicht für die Versäumnisse entschuldigt hat.
Herr Bringt, gibt es „sächsische Verhältnisse“ in Bezug auf die Verharmlosung von Rechtsextremismus?
Es gibt in Sachsen eine sehr spezielle Wahrnehmung demokratischer Grundrechte. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt auch für friedliche Sitzblockaden. Das machte das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich. Nur in Sachsen wurde das immer anders gehandhabt, ob bei der Trennung der Konfliktparteien, wie das die Polizei nennt, oder beim Umgang mit Blockierenden.
Was treibt sächsische Politiker zu solch rigidem Vorgehen?
Denken Sie zurück, wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im „Focus“ Stefan Mappus riet, mit harter Hand gegen die Gegner von Stuttgart 21 durchzugreifen. Es passt in sein Bild einer Demokratie, die sich vor allem hart verteidigen muss. Das Ergebnis konnte man sich dann ansehen – den massiven Polizeieinsatz wie den wachsenden Widerstand bis in das bürgerliche Lager und die Kirchen hinein. Nichts anderes erleben wir nun in Dresden. Das momentane Handeln der sächsischen Justiz war ein Eigentor.
Dennoch ist in Sachsens Politik kaum ein Umdenken erkennbar.
Die aktuelle CDU/FDP-Regierung ist kein monolithischer Block. Da gibt es selbst zwischen Ministerien widerstrebende Sichten, etwa zu zivilem Ungehorsam. Hier wird sich manches klären müssen.
Noch setzt sich eine rechtskonservative-staatsautoritäre Linie durch. Wirbt man damit um braune Wähler?
Ich denke, so dreist ist man nicht. Aber natürlich sieht sich die CDU als Volkspartei, die nach dem Diktum von Strauß niemanden rechts an sich vorbeilassen will. Und sie hat ja durch den Einzug der NPD in den Landtag hier auch ihre absolute Mehrheit in Sachsen verloren. Doch zuerst geht es um grundsätzlich andere Vorstellungen von Demokratie. Die vorherrschende sächsische Politik lehnt die aufgeklärte Bürgergesellschaft ab. Man sagt: Ihr habt uns für fünf Jahre gewählt, nun lasst uns in Ruhe machen.
Tillich ist der erste ostdeutsche Ministerpräsident in Dresden. Spielt das eine Rolle?
Ich erkenne keinen Unterschied zwischen Biedenkopf, Milbradt und jetzt Tillich. Auch Kurt Biedenkopf war nicht bekannt dafür, die sich damals entwickelnden Initiativen gegen Rechtsextremismus wertzuschätzen und rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft als Problem anzuerkennen. Noch im Jahr 2000 erklärte er, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Er hat das komplett missgedeutet, während die Rechtsterroristen des „NSU“ schon auf dem Sprung waren, sich hier festzusetzen.
Und die erfolgreiche Sonderkommission Rechtsextremismus des heutigen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in den 1990er?
Das war letztlich nicht durchsetzbar in dem Maße, wie es hätte sein müssen. Man hat diese Szene von rechts außen nicht ernst genommen. Jetzt löffeln wir hier diese Suppe aus. Erst 2004 wurde ein Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gestartet, um auch Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Doch noch immer werden Bürger, die sich hier engagieren, als Nestbeschmutzer diffamiert. Wer öffentlich Kritik an den sächsischen Verhältnissen übt, wird für diese noch verantwortlich gemacht. In Sachsen werden derzeit die Falschen verfolgt. 13 Jahre lang mordete die „NSU“ von Sachsen aus. Noch hat sich kein Ministerpräsident dafür entschuldigt, wurde kein Verfassungsschutzpräsident ausgewechselt. Es gibt keine Aufarbeitung, keine Untersuchungskommission. Das ist schon alles erschreckend und bezeichnend.
Bietet der Osten einen besonders fruchtbaren Boden für Rechtsextremismus?
Sicher auch das. Es fand in der DDR keine wirkliche Aufarbeitung der NS-Diktatur statt. Das machte manchen für solche Ideologien empfänglicher. Doch Länder wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt wachten teils zehn Jahre eher auf als Sachsen. Gerade in Brandenburg existiert eine reichhaltige Initiativenlandschaft gegen rechts. Das macht ein ganz anderes Bild, als es leider Sachsen heute bietet.
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In Sachsen werden noch immer die Falschen verfolgt“
Sachsen ist dafür bekannt, dass viel gelabert wird aber am Ende nichts rauskommt. Man instrumentalisiert gern die Presse um das Volk zu beruhigen. Bestes Beispiel ist hier der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Hier wird der Bevölkerung vorgegaugelt, dass man mit mobilen Fahndungsgruppen unterwegs ist die den Rechtsextremismus bekämpfen. Diese Fahndungsgruppen werden aller paar Jahre, immer wieder neu, in den Medien als schlagkräftiges Element verkauft. Bei täglich wechselnden Personal in den Fahndungsgruppen ist natürlich nur eine effektive Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (Staatssäckel wird gefüllt) möglich. Dies zielt eindeutig auf den Verschleiß, Demotivation der sächsischen Polizisten hin, wenn man bedenkt das hierzu noch ein Stellenabbau von ca. 2500 Beamten durchgeführt wird. Es ist einfach nur lächerlich und man hat nichts aber auch gar nichts begriffen.
@Erzürnter
Auch wenn ich Ihren Zorn teile, so sollten wir doch nicht vergessen, wieviele Bürger sich gerade in Dresden dem braunen Pöbel entgegen stellen. Ich glaube schon, dass die Bürger sich sehr wohl der Geschichte stellen und ihre Konsequenzen gezogen haben. Was unsere gewählten Hampelmänner an der Regierung und in den Behörden tun und was die Medien labern ist sicherlich kein Massstab für die Haltung der Bürger. Die Bürger müssen nur langsam anfangen ihre Auffassung vehement zu vertreten. Stuttgart hat ja bereits den ersten Schritt gemacht.
Rechtsextremismus
"Noch hat sich kein Ministerpräsident dafür entschuldigt, wurde kein Verfassungsschutzpräsident ausgewechselt. Es gibt keine Aufarbeitung, keine Untersuchungskommission." Was anderes war ja auch nicht zu erwarten und was bei einer Untersuchungskommission herauskommen würde, kann man sich ja auch denken--keiner hat Schuld. Das Schlimme dabei ist, das sich auch in der Öffentlichkeit kaum Unmut über solche Zustände bemerkbar macht.Es sind immer noch verhältnismäßig wenig Menschen, die sich dem braunen Pöbel entgegenstellen. Da kommt schon ziemlicher Brechreiz hoch. Offensichtlich hat die deutsche Gesellschaft überhaupt nichts aus der Vergangenheit gelernt. SCHANDE!!!!