Rechtsextremismus
Tuttlingen will NPD vergrämen
dpa,
14.09.2010 14:26 Uhr
Foto: dpa
Tuttlingen - Tuttlingen will die mögliche Ansiedlung der Landesgeschäftsstelle der rechtsextreme NPD in der Stadt verhindern. Der Gemeinderat verabschiedete am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel "Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt". Die Stadtverwaltung müsse eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln verhindern.
Ob die Pläne der NPD tatsächlich konkret sind, konnte der Sprecher der Stadt am Dienstag allerdings nicht sagen. Nach seinen Worten hatte sich die NPD an die Stadt gewandt und erklärt, man verhandele mit einem Hausbesitzer über eine Immobilie in der Innenstadt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger habe ein Gespräch mit Oberbürgermeister Michael Beck vorgeschlagen und eine Art "Stillhalteabkommen" in der Sache vorgeschlagen. Man habe aber keinen Kontakt mehr mit der NPD. Sie reagiere nicht auf Anfragen. Auch wisse die Stadt nicht, welche Immobilie infrage komme. Sprecher Arno Specht nannte den Vorgang "etwas dubios".
In der Resolution appellierte der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Weiter schreiben die Gemeinderäte: "Die Positionen der NPD sind menschenverachtend und rassistisch." Tuttlingen sei eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 92 verschiedenen Nationen friedlich miteinander lebten.
Rechtlich sei eine Ansiedlung der Partei schwer zu verhindern, sagte der Stadt-Sprecher weiter. Dies könne beispielsweise gelingen, wenn Wohnraum in Büroraum umgewandelt werden solle. Derzeit hat die NPD offiziell ihre Geschäftsstelle in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall).
Ob die Pläne der NPD tatsächlich konkret sind, konnte der Sprecher der Stadt am Dienstag allerdings nicht sagen. Nach seinen Worten hatte sich die NPD an die Stadt gewandt und erklärt, man verhandele mit einem Hausbesitzer über eine Immobilie in der Innenstadt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger habe ein Gespräch mit Oberbürgermeister Michael Beck vorgeschlagen und eine Art "Stillhalteabkommen" in der Sache vorgeschlagen. Man habe aber keinen Kontakt mehr mit der NPD. Sie reagiere nicht auf Anfragen. Auch wisse die Stadt nicht, welche Immobilie infrage komme. Sprecher Arno Specht nannte den Vorgang "etwas dubios".
Appell an Hausbesitzer
In der Resolution appellierte der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Weiter schreiben die Gemeinderäte: "Die Positionen der NPD sind menschenverachtend und rassistisch." Tuttlingen sei eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 92 verschiedenen Nationen friedlich miteinander lebten.
Rechtlich sei eine Ansiedlung der Partei schwer zu verhindern, sagte der Stadt-Sprecher weiter. Dies könne beispielsweise gelingen, wenn Wohnraum in Büroraum umgewandelt werden solle. Derzeit hat die NPD offiziell ihre Geschäftsstelle in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall).
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Tuttlinger - seit wachsam gegenüber den Neonazis!
Nicht nur Vorsicht ist angebracht - sondern Widerstand gegen Braun. Und dass diese auch nicht zurückschrecken, Gewalt- und Hassprediger aufzunehmen und zu schützen zeigte vor 2 Jahren der Beerdigungsfall des Neonazi Friedhelm Busse. Auf dem Friedhof von Patriching im Stadtkreis Passau hielt NPD-Bundeschef Udo Voigt die Grabrede: "Friedhelm, der Kampf für Deutschland geht weiter." Schon einmal, 1971, hatte die NPD, um bürgerliches Image bemüht, und um die "offizielle" Satzung einzuhalten, diesen Busse wegen Gewalttätigkeit ausgeschlossen. Dass der 1929 geborene SS-Freiwillige, der seit 1952 Vorstrafen sammelte wie andere Nazis Landserheftchen, seit 1997 wieder bei der NPD reden und 2006 erneut Mitglied werden durfte, verdankte er dem NPD-Führer Voigt: Der hat die NPD seit Amtsantritt 1996 geöffnet für Gewalttäter und Volksverhetzer. Also - Tuttlinger, ihr wisst, was auf Euch zukommen kann. Und macht Euch weiter kundig über die Rechten.
Und der Papst ist evangelisch...
... wie will Tuttlingen denn das machen, die NPD ist doch gerade mal die Schlägertruppe von den C-Parteien. Wir wissen jetzt ja auch alle rechts von C ist für gar nichts Platz, die gehören eigentlich alle zu uns, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Tuttlingen will NPD vergrämen
Wäre die Aufregung nur halb so groß wenn sich eine linksextremistische Partei niederlassen wollte? Ich denke nicht. Es gehört zur demokratischen Kultur dass auch unbequeme Meinungen respektiert werden. Es kann nicht angehen dass einige wenige meinen die öffentliche Meinung vorgeben zu können und kritische Kreise mit Verweisen auf die Vergangenheit mundtot zu machen. Nun gehen hier in Tuttlingen die Verdächtigungen los, wer wohl dieser eine Hausbesitzer sei, es geht die Angst vor Anschlägen um.