Rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg Suche nach einem NSU-Netzwerk

Von Reiner Ruf 

Hatte der NSU Helfer im Land? Die Behörden sagen nein, doch im U-Ausschuss des Landtags gären Zweifel.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags (hier in einer Scheibe gespiegelt) geht den NSU-Kontakten ins Land nach. Foto: dpa
Der Untersuchungsausschuss des Landtags (hier in einer Scheibe gespiegelt) geht den NSU-Kontakten ins Land nach.Foto: dpa

Stuttgart - In seiner jüngsten Sitzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags versucht, zum Kern seines Arbeitsauftrags vorzudringen: der Aufhellung der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Auch gingen die Abgeordnete der Frage nach, wie die Behörden bei den NSU-Ermittlungen kooperierten. Letzteres betrifft die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die aus Sicht des Stuttgarter Landeskriminalamts nicht immer zufriedenstellend verlief.

Im November 2011 war das Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds aufgeflogen, die Generalbundesanwaltschaft ordnete Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch den Heilbronner Anschlag auf zwei Polizisten zu. In Baden-Württemberg stellten sich zwei Fragen. Erstens: Wenn Mundlos und Böhnhardt die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und deren Kollegen Martin Arnold schwer verletzten, hatten sie dabei Helfer? Zweitens: Wie stand es um die rechtsextremistische Szene im Land, und wie stellt diese sich heute dar?

Zu den viel debattierten Merkwürdigkeiten beim Heilbronner Polizistenanschlag gehört der Umstand, dass Mundlos und Böhnhardt mit ihrem Wohnmobil nicht schnurstracks die Autobahn ansteuerten, um möglichst schnell das Weite zu suchen, sondern über Landstraßen in Richtung Oberstenfeld im Landkreis Ludwigsburg tuckerten. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler hält es für denkbar, dass Mundlos und Böhnhardt in der Nähe einen vorläufigen Unterschlupf fanden. Diese Theorie setzt aber ein Helferumfeld voraus, jedenfalls eine Anlaufstelle.

Drexler ärgert es schon lange, dass der Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizei die Heilbronner Gegend als eher unauffällig in Sachen Rechtsextremismus betrachten. „Bei uns gibt es keine rechtsextremistische Szene“, hatte ein Heilbronner Staatsschützer im ersten NSU-Untersuchungsausschuss behauptet. Am Montag sagte ein Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz: „Heilbronn war kein Hotspot der rechtsextremistischen Szene und ist es bis heute nicht.“

Diese Einschätzung hoffte Drexler mit einer Karte erschüttern zu können, die er am Montag den Zeugen aus Polizei und Verfassungsschutz präsentierte. „Mit der Hand am Arm“ hatten seine Mitarbeiter mittels roter und weißer Täfelchen die Wohnorte und Wirkungskreise von in Baden-Württemberg ansässigen Rechtsextremisten vermerkt. Ergebnis: im unteren Remstal und dann entlang des Neckars von Stuttgart nach Heilbronn leuchtet die Karte tiefrot. Für Drexler ein markanter Hinweis auf eine rechtsextremistische Szene. Dass das Trio Kontakte zu den von Mundlos so titulierten „Spätzles“ nach Ludwigsburg pflegte, war bereits bekannt, zwei von ihnen waren am Montag vor den Ausschuss geladen. Bei Barbara E. hatte Beate Zschäpe übernachtet, bei Hans-Joachim S. fanden die Ermittler 2009 Schusswaffen, von denen dieser im Ausschuss sagte, es habe sich um Deko-Waffen gehandelt. Außerdem wurden Tonträger mit indizierter Musik sichergestellt. S. gehörte der rechtsextremistischen Szene in Ludwigsburg an, Barbara E. bestritt dies für ihre Person. Es sei ihr um die Menschen gegangen, nicht um Politik. Beide Zeugen beschrieben Mundlos als witzig und beredt, Böhnhardt nahmen sie nur schattenhaft wahr. Alkohol war bei den Treffen wichtig. S. behauptete, bei der Polizei insgeheim auf Verständnis gestoßen zu sein.

Ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) nannte es vor dem Ausschuss interessant, dass das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund den Kontakt nach Ludwigsburg zunächst noch gehalten hatte – ablesbar an zwei weiteren Besuchen. Zugleich wies er aber darauf hin, dass Mundlos und Böhnhardt viel Zeit darauf verwandten, mögliche Anschlagsorte auszukundschaften, sie hätten daher keiner Unterstützung bedurft.

Zur Frage der Güte der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt gab es unterschiedliche Einschätzungen. Die Stuttgarter Sicht: Das BKA hatte kein großes Interesse an den Umfeld-Ermittlungen. Der damalige Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt nannte die Zusammenarbeit „sehr zeitaufwendig“, in Einzelfällen habe die Generalbundesanwaltschaft die Herausgabe von Akten durch das BKA verweigert. Der Leitende Kriminaldirektor, inzwischen im Ruhestand, sagte auch: Seit 2008 „war uns klar, dass wir einen rechtsextremistischen Schwerpunkt in Nordwürttemberg haben“. Der BKA-Vertreter verwahrte sich gegen den Vorwurf eines mangelnden Interesses an den Umfeld-Ermittlungen in Baden-Württemberg.