Rechtspopulist Geert Wilders rügt Merkel
dpa, 03.10.2010 10:56 Uhr
 Foto: dpa
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Arnheim/Berlin - Nach teils kontroversen Diskussionen haben Hollands Christdemokraten die Weichen für eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Eine Mehrheit von 68 Prozent der fast 5000 Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim segnete am Samstag einen vom Christdemokratischen Appell (CDA) sowie der rechtsliberalen VVD mit der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) ausgehandelten Duldungsvertrag ab. Zeitgleich wetterte Wilders in Berlin gegen den Islam. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, einer Islamisierung Deutschlands tatenlos zuzusehen.

Der CDA-Kongress machte den Weg frei zur Bildung einer Minderheitsregierung aus VVD und CDA, der Wilders im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die Mehrheit sichert. "Ich danke für Euer Vertrauen", sagte der CDA-Fraktionsvorsitzende und designierte Vizeministerpräsident Maxime Verhagen. Mit der Bildung der Regierung in Den Haag wird bis Mitte Oktober gerechnet. Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte (43) werden. Seine Partei war bei den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden.

Die noch erforderliche Zustimmung der CDA-Parlamentsfraktion gilt nun als sicher. Wilders' Freiheitspartei, die bei den Wahlen drittstärkste Kraft wurde, ist nicht direkt an dem Kabinett beteiligt. Sie bekommt jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Zusammen haben die drei Parteien 76 Abgeordnete und damit im 150-Sitze-Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Laut Duldungsabkommen soll die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Akzeptierte Ausländer sollen Integrationskurse künftig selbst bezahlen und bei Nichtteilnahme ausgewiesen werden können.

Kommentare (3)
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OKT
04
Norbert Utz, 10:59 Uhr

Rechtspopulist Wilders

Es waren vor dem Hotel 37 Gegendemonstranten, nicht 120 wie überall geschrieben wird. Darunter fast 20 Organisatoren, Ordner und linke Politikerinnen. Ich habe es selbst gezählt. Darüber hinaus lasse ich mir nicht vorschreiben, welchen vielfältigen Input ich mir für eine eigenständige Meinungsbildung hole. Ein Rechtspopulist soll Herr Wilders also sein - nun immerhin kommt der Begriff von "Nah am Volk" - das ist auch gut so. Aber dem Volke nach dem Wort reden - das macht Herr Wilders nicht. Vielmehr hat er klare Vorstellungen davon, was notwendig ist um freiheitliche Demokratien mit meinetwegen vielfältigen Kulturen vor der mono (un) kultur Islam zu schützen. Und die Menschenrechte der UN-Charta von 1947, welche durch die Menschrechte der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Scharia-Vorbehalt) von 1990 nunmehr endgültig abgelöst werden sollen, diese Menschenrechte der freien Welt zu verteidigen, das ist oberste Pflicht. Wo sind eigentlich all die Feministinnen hin ? Wollen die in einer islamischen Zukunft auch nur noch halb soviel wert sein ? Totalitäre Ideologien haben bei uns nichts verloren - Wilders hat recht.

OKT
03
Jan Hinnerk, 19:10 Uhr

Der Radikalinski leimt alle - seine Jünger sollten nach Holland auswandern!

Egal ob man Merkel mag oder nicht, dieser Radikalinski aus Holland geht zu weit. Und die Rechtskonservativen in der Union tun gut daran, nicht diesem Rattenfänger auf den Leim zu gehen. Wie einst Haider, so betrügt auch dieser sein eigenes Volk und lenkt den Zorn auf alle, die er in seinem "Kampf" ausgrenzen will. Mit Adlofs Methode, zuerst die Muslime, dann die Behinderten, dann die alten und kostenintensiven Rentner. Solch ein Typ hat Europa gerade noch gefehlt, der anderen Parteien vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Von diesem kunstblonden Krawallmacher. Die hiesigen Wilders.Anhänger sollen doch schnell zu ihm in die Niederlande auswandern - dort dürfen sie sich unter seinem Schutzschirm austoben. Wie einst die Kommunisten in die DDR geschickt wurden. Da konnten sie lernen, was ein totalitäres Regime anrichten kann bis zum Schießbefehl.

OKT
03
Gorter, 12:41 Uhr

Rechtspopulist

Man würde fast meinen, dass es einen Journalisten-Ukaz gibt dahingehend, dass der Name Wilders ausnahmslos mit dem Epitheton "Rechtspopulist" zu versehen ist. Liebe SZ: Ihre Leser sind selber groß. Wir brauchen Ihre Denkhilfe nicht. Und schon gar nicht in dieser stumpfsinnigen Wiederholung. Im Übrigen: Sie hätten gerne mal etwas näher auf den Inhalt des Vortrags des Leibhaftigen eingehen können. Er verteidigte nämlich Frauen, Homos, Juden, die Meinungsfreiheit, die Aufklärung gegen eine despotische Ideologie. Vor einigen Jahren wäre er dafür von der SZ gelobt worden.